15. Mai 2018

BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Karlsruhe (dpa) - Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permante Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen.

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