16. September 2018

BfV weist Länder-Kritik an Vorgehen gegen AfD zurück

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. «Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren», erklärte ein BfV-Sprecher zu einem Bericht der «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Die Grünen im Bundestag wollen das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen.

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