14. Juni 2018

Bund und Länder bei Flüchtlingsfinanzierung noch nicht einig

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man sei ein Stück vorangekommen. Aber die Finanzierung für 2019 und den Rest der Legislaturperiode seien noch nicht endgültig geklärt. Die Finanzierung für 2019 solle im August erneut beraten werden. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, man sei einen guten Schritt vorangekommen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil