16. Mai 2018

Bundestag berät Merkels Etat - Schlagabtausch erwartet

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel erwartet heute heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch. Gestern hatte Finanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. Diese reichte von zu hohen Ausgaben über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben.

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