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Bürgerentscheid nimmt erste Hürde

Die Freiberger Stadtverwaltung kann den Bürgerentscheid über die Grundschulen vorantreiben. Der Gemeinderat hat dazu jetzt grünes Licht gegeben.

Freiberg. Damit ist allerdings noch kein formeller Beschluss gefasst, die Bürger noch einmal über die Neuordnung der bislang drei Grundschulen abstimmen zu lassen. Dieser soll im Juni erfolgen, wie Bürgermeister Dirk Schaible bekanntgab. Im Zentrum steht die Frage, ob es in der 16000-Einwohner-Stadt weiterhin drei oder zukünftig nur noch zwei Grundschulen geben soll. 2016 hatten die Bürger den Vorschlag des Rathauses abgelehnt, nur noch einen zentralen Grundschulstandort zu haben. „Doch mittlerweile hat sich die Lage geändert“, erklärte der Schultes seinen Gemeinderäten. Als zentrales Argument führt er den Wunsch vieler Eltern nach einer Ganztagesbetreuung ins Feld. So hatten 2019 rund 65 Prozent der Eltern, die sich an einer Umfrage zum Betreuungsbedarf beteiligt hatten, für die Ganztagsschule votiert. Die Entwicklung an den Kitas sei entsprechend. „Außerdem wird es ab 2025 einen Rechtsanspruch geben“, so Schaible. Eine der Grundschulen müsse deshalb zwangsläufig ausgebaut werden. Für alle drei wäre dies aber wegen der zu erwartenden Kosten nicht möglich. Im Moment sind für die Sanierung der Grundschulen rund 20 Millionen Euro veranschlagt.

Die Freiberger Stadtplanerin Regina Göhringer zeigte auf, dass in den vergangenen fünf Jahren einige Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Wunsch der Bürgerschaft zum Erhalt aller drei Grundschulen zu erfüllen. So musste der Brandschutz verbessert werden, „sonst hätten wir sofort zwei schließen müssen“. Allerdings hätte es mehrere Vakanzen in den Rektoraten gegeben, weshalb man keine echten Fortschritte machen konnte. Neue Kostenschätzungen hätten Ende des vergangenen Jahres dann gezeigt, dass die ursprünglich angesetzte Summe von rund 20 Millionen Euro nicht ausreichen werde.

Deshalb plädiert Schaible dafür, die Kasteneckschule für den Ganztagsbetrieb mit ergänzendem Halbtagsangebot auszubauen. Die Grünlandschule würde im Halbtagsbetrieb geführt. Zusätzlich soll ein Verkehrskonzept erstellt werden. In die Flattichschule könnte die Jugendmusikschule einziehen.

Vom Gemeinderat, der in die Überlegungen einbezogen war, gab es einstimmig grünes Licht für die Vorbereitung des Bürgerentscheids. SPD-Fraktionschefin Sabine Geißer warb dafür, dass es eine intensive Debatte geben soll. Harald Schönbrod von den Grünen kritisierte, dass die Beteiligung an der Elternbefragung zu gering gewesen sei. „Ich kann den Frust der Bürger verstehen, dass sich in den vergangenen Jahren so wenig getan hat.“ Für viele habe das ein G’schmäckle.