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Der Anwohnerparkausweis wird wohl bald teurer

Der Bund hat den Weg für teurere Anwohnerparkausweise freigemacht. Galt bisher ein Höchstsatz von 30 Euro im Jahr, sind nun Hunderte Euro möglich. In Ludwigsburg bahnt sich eine heftige Diskussion über die künftige Höhe an.

Ein Großteil der Ludwigsburger Kernstadt ist mittlerweile in Parkzonen unterteilt. Wer dort parken will muss Geld bezahlen. Anwohner brauchen einen Parkausweis.Archivfoto: Wolschendorf
Ein Großteil der Ludwigsburger Kernstadt ist mittlerweile in Parkzonen unterteilt. Wer dort parken will muss Geld bezahlen. Anwohner brauchen einen Parkausweis. Foto: Wolschendorf

Ludwigsburg. Kaum ein Thema sorgt derzeit für hitzigere Gemüter als das Auto. Der einstige Motor für Fortschritt und Wohlstand im Südwesten ist heute ein Zankapfel. Und das nächste Kapitel in der Auseinandersetzung um Autos dürfte Ludwigsburg jetzt mit der Diskussion um höhere Kosten für Anwohnerparkausweise ins Haus stehen.

In vielen Städten ist der Streit über teurere Anwohnerparkausweise schon voll entbrannt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundes aus dem vergangenen Jahr. Die Grenze von 30,70 Euro Jahresgebühr für die Ausweise von Autobesitzern, die in Parkzonen wohnen und ihr Fahrzeug an der Straße abstellen wollen, wurde dabei gekippt. Künftig können die Länder die Gebührensätze selbst festlegen – oder das an die Kommunen delegieren. Bisher fehlt für Baden-Württemberg zwar noch eine Landesverordnung. Die soll aber noch vor der Sommerpause kommen.

Freiburg will 360 Euro verlangen

In Ulm oder Tübingen wurden in ersten Diskussionen schon mindestens 300 Euro pro Ausweis und Jahr aufgerufen. In Freiburg ist sogar eine politische Entscheidung gefallen. Die Grünen als stärkste Fraktion konnten sich dort mit ihrem Vorschlag von 30 Euro durchsetzen – ab sofort allerdings pro Monat, was eine Verzwölffachung der Kosten bedeutet. Die Motivation hinter der Entscheidung ist klar: „Wir wollen weniger Autos auf den Straßen“, wird eine Grünen-Stadträtin aus Freiburg zitiert.

Die 360 Euro im Jahr sollen aber nicht für jeden gelten. Wer ein kleines Auto fährt oder ein niedriges Einkommen hat, soll weniger bezahlen. Die Freiburger CDU und der dortige Oberbürgermeister befürchten ein Bürokratiemonster, weil künftig jeder Antrag auf einen Parkausweis detailliert überprüft werden muss.

Auch in Ludwigsburg sind die Grünen im Gemeinderat stärkste Fraktion. Ihr Vorsitzender, Michael Vierling, möchte zwar noch keine Zahl in den Raum stellen, klar sei aber, dass sich seine Partei für eine „deutliche Erhöhung“ einsetzen wird. Die bisherigen Kosten von 30 Euro, die seit vielen Jahren gelten, seien viel zu niedrig. Wer sich einen privaten Stellplatz mietet, müsse im Monat etwa 80 Euro bezahlen, schätzt Vierling. „Eine interessante Vergleichszahl“, findet er. Die Kosten für einen Parkausweis könnten sich zwar nicht an dieser Zahl orientieren, aber sie würde einen Anhaltspunkt dafür geben, wie teuer Parken ist.

Die Einstellung der Ludwigsburger Grünen ist klar: Der Straßenrand wird für Radwege und Bäume gebraucht und nicht dafür, alles mit Autos zuzustellen. Hinzu kommen der Klimaschutz und die schlechte Luft. Die Stadt müsse reagieren – auch über die Stellschraube der Anwohnerparkausweise. „Das ist eine dringliche Geschichte. Ich rechne noch dieses Jahr mit einer Entscheidung in Ludwigsburg“, sagt Vierling.

Zurückhaltung bei CDU und FW

Ganz so eilig hat es Klaus Herrmann von der CDU nicht. Seine Partei habe sich noch nicht über das Thema ausgetauscht. Eine Sache sei aber klar: „Wir wollen den Bürgern das Auto nicht vergraulen.“ Der CDU-Stadtrat gibt zu bedenken, dass viele Autobesitzer in den Wohngebieten keine Garage und keinen Stellplatz haben. Und die Autofahrer immer weiter belasten, – das sieht Herrmann kritisch. Durch die steigenden Benzinpreise und die Ausweitung der Parkzonen in Ludwigsburg, würden sie schon jetzt immer stärker zur Kasse gebeten. „Das muss man im Gesamtzusammenhang sehen.“

Reinhardt Weiss (Freie Wähler) könnte bei dem Thema an die Decke gehen. „Immer geht es um, für oder gegen Autos“, ärgert er sich. Auch Weiss ist skeptisch, ob die Anwohner in Parkzonen noch mehr belastet werden sollten, auch wenn man natürlich irgendwann über die 30 Euro reden könne. „Wir werden dabei aber nicht vorpreschen.“ Und eine Verzehnfachung auf 300 Euro wie andernorts diskutiert, kommt für den Stadtrat nicht infrage. Grundsätzlich ist ihm die Diskussion „im Moment viel zu ideologisch“. Und: „Es gibt Menschen, die brauchen ihr Auto. Wir können nicht alles immer teurer machen.“

Die SPD ist bei der Diskussion schon weiter. 30 Euro seien extrem wenig, 60 bis maximal 100 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis könnten sich die Sozialdemokraten vorstellen. Deren Fraktionsvorsitzende Margit Liepins erinnert aber daran, dass es in der West- und der Oststadt auch viele Wohngebäude gibt, die ohne Garagen oder Stellplätze gebaut wurden. Gerade diese Menschen seien auf einen Anwohnerparkausweis angewiesen und in den Mehrfamilienhäusern würden oft nicht die Wohlhabenden wohnen. Vor allem die sozial Schwächeren seien aber schon durch die höheren Spritpreise betroffen. „Man muss den Menschen die Möglichkeit lassen, ihr Auto an der Straße abzustellen.“ Und wer einen Bewohnerparkausweis hat, habe ja keine Garantie auf einen Stellplatz vor seinem Haus.

Die Verwaltung hält sich zurück

60 Euro im Jahr – das könnte sich Johann Heer von der FDP vorstellen. Handlungsbedarf sieht er momentan aber nicht. „300 Euro sind für uns jedenfalls nicht denkbar. Wir wollen die Bürger nicht abzocken.“

Die Stadtverwaltung selbst hält sich bei dem Thema bisher übrigens zurück und überlässt die Diskussion den Fraktionen. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Einführung der beiden neuen Parkzonen in der Süd- und der Weststadt schon genug Bürger aufgebracht hat. Heute wird dieses Thema erneut im Mobilitätsausschuss diskutiert.

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