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Der Bürgermeister darf nicht alleine Personal einstellen

Mundelsheimer Verwaltung schlägt vor, die Hauptsatzung zu ändern – Die Gemeinderäte sehen dafür allerdings keine Notwendigkeit

Mundelsheim. Mit einer Änderung der kommunalen Hauptsatzung beschäftigte sich der Mundelsheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass Bürgermeister Boris Seitz künftig über Einstellungen bis zur Entgeltgruppe 6 eigenmächtig entscheiden darf. Das wurde abgelehnt.

In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung, in der beispielsweise Zusammensetzung und Tätigkeit der kommunalen Organe geregelt sind, ist für solche Personalien die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Eine Änderung der Satzung ist nur mit mehrheitlicher Zustimmung des Gremiums möglich.

Die Verwaltung begründete ihren Vorstoß mit der schwierigen Personalsituation im Betreuungsbereich. „Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wird langsam spürbar“, sagte Hauptamtsleiter Pietro Leonetti. Erzieherinnen hätten die freie Wahl und schickten häufig parallel Bewerbungen an verschiedene Kommunen. Deshalb spiele der Faktor Zeit eine wichtige Rolle, so Leonetti. Wenn sich die Verwaltung vor einer Personalentscheidung mit dem Gemeinderat rückkoppeln müsse, „besteht die Gefahr, dass Bewerberinnen abspringen“.

Mit der Änderung der Hauptsatzung verfolge die Verwaltung nicht das Ziel, den Gemeinderat abzuwerten, betonte der Hauptamtsleiter. Schließlich habe die Zusammenarbeit mit dem Gremium stets gut funktioniert. „Wir wollen einfach eine Handhabe, um im Kampf um die besten Köpfe schnell reagieren zu können.“ Erst zuletzt habe eine gute Bewerberin ihre Bewerbung wegen zu langer Wartefristen zurückgezogen.

Jede Woche gehe aus Zeitungsinseraten hervor, dass in umliegenden Kommunen nach Erzieherinnen gesucht werde, warb auch Bürgermeister Boris Seitz um Zustimmung. Alleine in seiner zweijährigen Amtszeit hätten zehn Erzieherinnen die Neckargemeinde verlassen. „Da gibt es einen wilden Wechsel, die Erzieherinnen haben mehrere heiße Eisen im Feuer.“

Indes, die Gemeinderäte konnten sich nicht so recht mit einer Satzungsänderung anfreunden. Ein solcher Schritt wolle „wohlüberlegt sein“, betonte Andreas Link (Freie Bürgerliche Wählervereinigung). Wenn in einzelnen Fällen die Zeit dränge, könne sich die Verwaltung auch durch eine Eilentscheidung die Zustimmung des Gemeinderats einholen. „Ich rate dringend davon ab, die Hauptsatzung wegen einer so geringfügigen Angelegenheit zu verändern“, stimmte Links Fraktionskollege Dirk Breisig zu. Der Gemeinderat sei bereits unter den jetzigen Voraussetzungen zu schnellen Entscheidungen fähig. Er erkenne keinen Sinn in einer Satzungsänderung, zeigte sich Andreas Veigel (Bürgerliche Wählervereinigung) skeptisch. Schließlich könne sich eine Erzieherin auch nach erfolgter Zusage noch für einen anderen Arbeitgeber entscheiden.

Die Hauptsatzung beinhalte die Grundnormen der Gemeinde, mahnte Beate Fähnle (Freie Wählervereinigung) zur Vorsicht. Zielführender sei es, sich die Satzung noch einmal im Detail anzuschauen und dann in einem halben Jahr im Paket über eventuell anfallende Änderungen zu entscheiden.

Angesichts dieses massiven Widerspruchs ließ es Bürgermeister Seitz gar nicht erst auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen und nahm den Punkt vorläufig von der Tagesordnung. Das von Fähnle angesprochene Gesamtpaket könne man sich bei der Klausurtagung im März vornehmen. Er selbst, fügte Boris Seitz hinzu, sei grundsätzlich „glücklich“ mit der Hauptsatzung, auf Verwaltungsseite bestünden keine weiteren Änderungswünsche. Allerdings versprach der Bürgermeister: „Wir werden ein großes Paket schnüren.“

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