Kreis Ludwigsburg. Herr Landrat, die Inzidenz ist deutlich gefallen. Haben wir die Pandemie überstanden?
Dietmar Allgaier: Nein, noch nicht. Wir haben das Infektionsgeschehen aber deutlich besser im Griff. Durch Mutationen können die Zahlen schnell wieder ansteigen. Weil die Impfquote noch zu gering ist, können wir noch keine Entwarnung geben.
Was sind für Sie die Gründe, dass die Infektionen runtergegangen sind?
Obwohl nach wie vor zu wenig Impfstoff vorhanden ist, kommen wir mit den Impfungen voran. Außerdem haben wir einen saisonalen Effekt: Bei warmen Wetter kann sich das Virus nicht in der bisherigen Schnelligkeit ausbreiten. Entscheidend ist aber, dass die einschränkenden Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Zahlen sinken. Die Menschen haben ihr Verhalten angepasst. Begrüßungsrituale haben sich bei vielen verändert, es wird wesentlich weniger umarmt und Hände geschüttelt. In vielen Bereichen werden die AHA-Regeln weitgehend konsequent umgesetzt, Masken tragen und Händehygiene gehört für viele Menschen zum Alltag.
Der Landkreis hat einige Zeit gebraucht, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen. Andere waren da schneller – auch in der Region Stuttgart. Woran lag das?
Während der gesamten Pandemie lag der Landkreis Ludwigsburg mit dem Inzidenzwert im Mittelfeld, oft sogar darunter. Und dies obwohl wir mit 545000 Einwohnern der zweitgrößte Landkreis in Baden-Württemberg sind. Stuttgart, Göppingen, Esslingen und auch oft der Rems-Murr-Kreis hatten schlechtere Inzidenzwerte. In den vergangenen vier Wochen waren auch wir im „Sinkflug“, aber wir haben –um es in der Fliegersprache auszudrücken – noch einmal Aufwind bekommen und die Zahlen gingen hoch. In drei Betrieben hat es größere Ausbrüche gegeben. Im Kreis leben die Menschen zum Teil auf engem Raum. Außerdem gibt es Quartiere mit hohem Migrantenanteil, in denen wir noch mehr Menschen für die Impfung erreichen müssen.
Wie machen Sie das?
Die Kommunen im Landkreis haben Quartiere und Gebäude vorgeschlagen, zu denen die mobilen Impfteams des Robert-Bosch-Krankenhauses fahren. Die Menschen dort können sich zum Teil aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht richtig über die Notwendigkeit der Impfungen informieren und haben Probleme, sich für einen Impftermin anzumelden. Das haben wir in Grünbühl und Eglosheim schon durchgeführt. Jetzt folgen weitere Impfaktionen auch in anderen Kommunen. Wir erhalten hierfür zusätzlichen Impfstoff vom Land Baden-Württemberg.
Hätte man mit einer noch konsequenteren Schließung verhindern können, dass der Lockdown so lange dauert?
Natürlich hätten noch konsequentere und frühere Maßnahmen die Infektionszahlen reduziert. Ohne Schulschließungen, Einschränkungen im Handel und bei den Restaurants und Ausgangsbeschränkungen hätten wir es nicht geschafft, die heutigen niedrigen Inzidenzwerte zu erreichen.
Immer noch problematisch ist die Impfsituation. Es fehlt der Impfstoff. Wird das Kreisimpfzentrum je auf Volllast fahren?
Wir haben am 22. Januar mit 80 Impfungen gestartet. Die maximale Kapazität liegt bei 2000. Im Moment verimpfen wir etwa 1300 Vakzine täglich. Das sind 65 Prozent Auslastung. Ich wünsche mir, dass der Bund seine Ankündigung wahr macht und wir im Sommer mehr Impfstoff erhalten, als wir verimpfen können. Ich gehe davon aus, dass wir im Juli oder spätestens August 2000 Dosen täglich verabreichen können.
Das Land veröffentlicht jetzt regelmäßig die Impfquoten. Der Kreis ist dabei sowohl bei den Erstimpfungen wie auch bei den Zweitimpfungen unter dem Landesdurchschnitt. Woran liegt das?
Bei den Erstimpfungen liegen wir um 0,1Prozent unter dem Landesschnitt, bei den Zweitimpfungen ein Prozent. Das ist keine entscheidende Abweichung vom Durchschnitt. Wir fordern schon seit langem, dass der Impfstoff nach Einwohnerzahl verteilt wird. Der Landkreis Ludwigsburg ist der zweitgrößte Landkreis in Baden-Württemberg. Dies ist auch der Grund, weshalb wir zwei Kreisimpfzentren haben. Trotzdem bekommen wir im Vergleich zu kleineren Landkreisen dieselbe Impfstoffmenge für das KIZ. Dies führt zu einer Unwucht, was sich auf die Impfquote auswirkt. Der Impfstoff wird noch immer bezogen auf ein KIZ geliefert und nicht in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl. Das muss sich ändern.
Was kann der Landkreis tun, um die Zahl der Impfungen zu erhöhen?
Wie erwähnt, appellieren wir schon seit Monaten an das Land, die Impfstoffverteilung an die Einwohnerzahl zu koppeln. Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu impfen und dem „Impftourismus“ entgegenzuwirken. Außerdem bieten wir im Impfzentrum den Betrieben an, ihre Mitarbeiter bei uns impfen zu lassen.
Zwischen den Hausärzten und dem Kreisimpfzentrum ist eine regelrechte Konkurrenz entstanden. Es heißt, die Hausärzte erhielten viel mehr Biontech und das KIZ ginge praktisch leer aus. Was kann der Landkreis dagegen tun?
Wir stehen zur Impfstrategie der „drei Säulen“ des Landes. Alle drei Säulen (KIZ, niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte) haben ihre Berechtigung und helfen bei der Bekämpfung dieser Pandemie. An einer Konkurrenzdebatte beteiligen wir uns nicht, weil dadurch kein einziger Bürger früher oder schneller geimpft wird. Die Verteilung des Impfstoffes an die niedergelassenen Ärzte erfolgt nicht durch das Land, sondern den Bund. In vielen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern habe ich mich dafür ausgesprochen, die Kreisimpfzentren möglichst voll auszulasten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Impfzentren die effektivste Möglichkeit darstellen, so viel Bürger wie möglich in kürzester Zeit zu impfen.
Können Sie im Moment überhaupt Erstimpfungen durchführen?
Ja aktuell sind es etwa 240 Erstimpfungen am Tag. Es gibt etliche Landkreise, in denen derzeit mangels Impfstoff keine Erstimpfungen mehr durchgeführt werden.
Seit Montag ist die Impfpriorität aufgehoben. Wird das den gewünschten Erfolg bringen?
Der Erfolg hängt immer von der Menge des Impfstoffs ab. Jetzt kann jeder Impfwillige theoretisch geimpft werden kann. Nur wir können im Moment dieses Angebot noch nicht erfüllen.
Einen Termin zu bekommen, ist aber nach wie vor fast unmöglich. Hätte der Kreis nicht auch eigene Wege bei der Terminvergabe gehen können?
Das hätten wir gerne getan. Aber wir durften nicht. Die Terminvergabe über die 116117 ist bundeseinheitlich geregelt. Ich denke, dass es über die Kreisimpfzentren besser und schneller gelaufen wäre. Immerhin konnten wir über Wartelisten noch einiges auffangen. Zum Teil saßen hier über Wochen Mitarbeiter, die die Listen abtelefoniert und den Menschen Terminangebote gemacht haben.
Sind Sie eigentlich schon geimpft?
Ja, ich habe vor kurzem meine Impfung erhalten.
Seit Mittwoch gibt es eine Reihe von Lockerungen. Haben Sie Angst, dass sich dadurch wieder mehr Menschen anstecken?
Ja. Solange wir keine Herdenimmunität haben, wird es auch weiterhin zu Infektionen kommen. Deshalb müssen wir auch in der nächsten Zeit möglichst viel testen. Dafür stehen rund 300 Teststellen im Landkreis zur Verfügung.
Auch die Schulen kehren in den Präsenzunterricht zurück. Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder die Schulen als mögliche Infektionsherde genannt. Wird uns das zurückwerfen?
Schüler können sich mit dem Virus infizieren und es weiter übertragen. Es wird Ausbrüche in Schulen geben, das erwarten wir und wir werden weiterhin zeitnah ermitteln und durch entsprechende Maßnahmen die Ausbrüche eindämmen. Ob uns das zurückwirft, werden wir sehen. Kinder treffen sich auch, wenn keine Schule stattfindet. Die Entwicklung vorherzusehen ist schwierig. Ich persönlich denke und hoffe, dass es nur zu einem leichten Anstieg kommen wird und die Schulöffnungen uns nicht wirklich zurückwerfen.
Blicken Sie als Normalbürger bei all den Maßnahmen überhaupt noch durch? Der Katalog des Sozialministeriums gleicht einer Doktorarbeit…
Schwierig. Zum Glück habe ich unseren Krisenstab und die Experten in der Rechtsabteilung. Aber der Corona-Verordnungsdschungel ist für den Normalbürger schon verwirrend.
Die RKH-Kliniken warnen davor, dass eine vierte Welle drohen kann. Wie bereiten Sie sich darauf vor?
Wir haben unser Coronateam schon deutlich zurückgefahren. Dort waren bis zu 450 Mitarbeitende in der Hochphase tätig. Die Organisation steht auf Standby und kann jederzeit wieder hochgefahren werden. Infrastruktur und Know-how sind vorhanden, um schnell reagieren zu können.
Ab kommender Woche kann das digitale Impfzertifikat ausgegeben werden. Ist das KIZ darauf vorbereitet und wie lange wird es dauern, bis die rund 50000 Zweifach-Geimpften ihren QR-Code zugeschickt bekommen?
Grundsätzlich ja, wir wurden aber gestern erstmalig durch das Sozialministerium des Landes konkreter über den digitalen Impfpass informiert. Das Land arbeitet an der Umsetzung einer technischen Lösung. Bislang sind die KIZ nicht für die nachträgliche Ausstellung der QR-Codes für Zweitgeimpfte vorgesehen, ob sich daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Ab kommenden Montag sollen aber die Impflinge, die die zweite Impfung erhalten, auch direkt den QR-Code für den digitalen Impfpass erhalten. Das können wir in den KIZ des Landkreises umsetzen.
Die Intensivstationen sind nicht mehr so stark belegt. Aber der wirtschaftliche Schaden für die Krankenhäuser ist immens. Sie hatten nach der zweiten Welle schon mit einer Unterstützung zum operativen Geschäft von 3,6 Millionen Euro gerechnet. Wie stark muss der Landkreis den Kliniken nach der dritten Welle finanziell unter die Arme greifen?
Für das Jahr 2020 ist nun doch kein Zuschuss zum operativen Geschäft notwendig. Hier waren die umfangreichen Coronahilfen sehr wertvoll. Aber das war eine einmalige Unterstützung durch den Bund. Die Situation für das Jahr 2021 ist derzeit noch nicht absehbar. Aber wir sind dabei, uns mit der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat über eine dauerhafte Unterstützung zu unterhalten. Wir werden Rückstellungen bilden müssen für die Weiterentwicklung unserer Kliniken.
Welche Auswirkungen wird die Pandemie auf die Wirtschaft im Landkreis haben. Werden wir wieder zum Vorkrisenniveau zurückkehren?
Bei den Unternehmen höre ich Unterschiedliches. Die Automobilindustrie verzeichnet teilweise Umsatzrückgänge. Andere Branchen kommen ganz gut durch die Pandemie. Wir werden absehbar das Vorkrisenniveau vermutlich nicht mehr erzielen. Das bedeutet auch, dass die Kommunen und der Landkreis nicht mehr die Finanzkraft erreichen werden wie vor der Pandemie.
Wie sieht es mit den Finanzen des Landkreises aus? Haben sich die Erwartungen über Steuerausfälle durch die dritte Welle noch verschlechtert?
Die Finanzlage des Landkreises ist zur Zeit noch gut. Die Grunderwerbsteuer als einzige direkte Steuer des Landkreises entwickelt sich positiv. Da Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden größtenteils ausgeglichen haben, hoffen wir auf eine Steuerkraftsumme auf dem Niveau des Vorjahres. Amtliche Zahlen liegen uns hier bislang nicht vor. Da zu erwarten ist, dass ein solcher Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen durch Bund und Land in diesem Jahr nicht erfolgen wird, treffen die Steuerausfälle den Landkreis dann 2023.