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Diskussion über Online-Freiheiten

FDP will Sitzungen übetragen haben – Verwaltung: Interessen hat nachgelassen

Kornwestheim. Wie öffentlich dürfen Sitzungen des Gemeinderats tatsächlich sein? Darüber wurde im Kornwestheimer Finanz- und Veraltungsausschuss leidenschaftlich diskutiert. Die FDP fordert nämlich, alle Sitzungen live im Internet zu übertragen.

Sogenannte „Hybridsitzungen“ wegen Corona haben sich in Kornwestheim mittlerweile eingespielt. Daran können Stadträte oder Pressevertreter teilnehmen, die an dem Termin nicht persönlich anwesend sein können.

Das will die FDP deutlich ausweiten. Jeder Bürger soll von zuhause aus die Sitzungen per Livestream über einen eigenen Kanal oder über die sozialen Medien mitverfolgen können. Das soll auch langfristig abrufbar bleiben. Insgesamt ermögliche das die bequeme Teilhabe an den politischen Prozessen kommunalpolitischer Entscheidungen, sei eine moderne Form politischer Kommunikation und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Unter anderem würden Esslingen, München und Mannheim so verfahren, heißt er in dem FDP-Antrag.

Sina Schüssler in der Verwaltung, zuständig für die Gremienarbeit, berichtete, dass das Interesse an den Übertragungen in Esslingen stark nachgelassen habe. Anfangs seien es knapp 400 Teilnehmer gewesen, jetzt nur noch 100. Andere Städte, wie Ludwigsburg, verzichteten auf solche Livestreams.

Da gehen beileibe nicht alle Stadtratskollegen mit. Sie hegen große Bedenken, etwa dass Aussagen mitgeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen, missbraucht werden könnten. Deshalb schlägt Gabi Walker von den Freien Wählern vor, dass sich Teilnehmer an einer virtuellen Sitzung anmelden müssten, um nachvollziehbar zu sein.

Sie fürchten um ihre Persönlichkeitsrechte und wie jüngst in Ditzingen geschehen neue Drohungen. Susann Boll-Simmler (Grüne) will weiter den offenen Meinungsaustausch und keine vom Blatt abgelesenen, vorformulierten Redebeiträge.

Silvia Stier von der CDU meinte Stadt und Gemeinderat seien auch ohne Streaming transparent. Das Geld dafür sei an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben. Ob mit oder ohne Stream kündigte Klaus-Dieter Holzscheiter von den Freien Wählern an, auch künftig kein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Ich stehe zu dem, was ich sage.“

„Das muss datenschutzrechtlich absolut wasserdicht sein“, machte Oberbürgermeisterin Ursula Keck unmissverständlich klar. Jeder Stadtrat habe das Recht am eigenen Bild und müsse einverstanden sein, bei der Berichterstattung frontal gefilmt zu werden oder überhaupt sichtbar zu sein. Wer das nicht wolle, müsse dann herausgeschnitten werden.

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