Schwieberdingen. Eigentlich sollte die im Schwieberdinger Gemeinderat in der Reihe am Ende stehende Abstimmung über einen sogenannten Vorgründungsverband für einen Regionalen Gewerbeschwerpunkt reine Formsache sein. Schließlich hatten sich schon im Sommer die Fraktionsvorsitzenden von vier Kommunen getroffen und waren über den von ihren Rathauschefs „intensiv verhandelten“ Vertrag informiert worden. Doch dann überraschte vergangene Woche der Möglinger Gemeinderat damit, nun doch nicht dabei sein zu wollen, die Ablehnung erfolgte einstimmig.
Nur kurz ging am Mittwochabend Schwieberdingens Bürgermeister Nico Lauxmann darauf ein, nannte die Volte „bedauerlich, aber nehmen wir so zu Kenntnis“ – denn zum einen könnte laut den Vorgaben des Verbands Region Stuttgart für den Gewerbeschwerpunkt auch nur ein einziger Partner reichen. Vor allem aber überraschte auch Lauxmann mit einer Ankündigung: „Wir haben eine Anfrage einer Kommune, die noch gerne eintreten möchte.“ Die Gespräche mit der dortigen Verwaltungsspitze liefen bereits. Und wenn es was mit dem vierten Partner werde, werde man mit einer entsprechenden Änderungsvorlage im ersten Quartal auf den Gemeinderat zukommen, sagte er.
Dass er gerne einen Viererbund hätte, ist kein Geheimnis angesichts der Größe und vor allem der nötigen Vorleistungen für die Entwicklung der 25 Hektar großen Fläche. Das meiste davon würde die Standortkommune Schwieberdingen mit 51 Prozent tragen, und auch bestimmen – zu viel aus Möglinger Sicht, so einer der Ablehnungsgründe, neben den ebenfalls zu leistenden Ausgleichsflächen, wo man schon welche für den Neubau des Feuerwehrhauses im Langen Feld benötige. Für den Markgröninger Rathauschef Rudolf Kürner aber war, ebenso wie für Hemmingens Thomas Schäfer, die Aufteilung in Ordnung, wenngleich es in ihren Gemeinderäten auch kritische Stimmen gab.
Sorge davor, übergangen zu werden
Im Schwieberdinger Gremium hielt sich das aber in Grenzen, lediglich Brigitte Heck (Grüne) kritisierte, dass laut Vertrag das Präsidium schon vor Gründung des Zweckverbands über Grundstücke entscheiden könne, ohne Beteiligung des Gemeinderats. Doch das sei falsch, erinnerte Lauxmann die bekennende Gewerbegebietsgegnerin – von ihr kam dann eine der fünf Neinstimmen, bei 13 Ja – an die schon früher erhaltene Antwort. Auch Marc Ruttloff von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, der zugeschaltet war, wies darauf hin, dass nach wie vor eine Entscheidungsfindung in den Gemeinderäten vorgesehen sei, zudem sei es auch gar nicht möglich, durch einen solchen Vertrag rechtliche Vorgaben zur Beteiligung zu ändern. Überhaupt schaffe der Rahmenvertrag keinen Rechtsträger, nach außen hin trete weiter die Gemeinde Schwieberdingen auf. Vielmehr regle er das Verhältnis der Partner untereinander, ebenso sei er ein Bekenntnis, wie der spätere Zweckverband ausgestaltet sei. „Damit alle Gemeinden eine klare Perspektive haben, was sich tut.“
Doch klar ist eines noch nicht: ob das Gebiet überhaupt kommt. Denn nach Verhandlungen mit 100 Flächeneigentümern soll erst im nächsten Halbjahr feststehen, ob gekauft wird. Und ebenso, wie viele Partner es werden – wer der Interessent ist, wollte Lauxmann noch nicht verraten. Zumindest diese Unklarheit gibt es in Müllerheim nicht: Den dortigen Gewerbeschwerpunkt soll ein Investor entwickeln, nämlich Porsche – der auch nach Schwieberdingen will. Aber hier steht ebenso erst Anfang 2022 fest, ob das alles so kommt...