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Elternbeiträge sollen erneut steigen

Vier Prozent pro Jahr sind die Elternbeiträge in Kitas und Schulkindbetreuung die vergangenen drei Jahre angestiegen, ab Herbst sollen sie jährlich um drei Prozent nach oben gehen. Auch das Essen soll mehr kosten. Von dem Geschwisterbonus lässt die Stadt nach Protesten weiter die Finger.

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Ludwigsburg. Wenn der Gemeinderat zustimmt, werden die Elternbeiträge ab der Saison 2019/20 bis 2022/23 um je drei Prozent erhöht. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ein Tropfen auf den heißen Stein: „Eine Elternbeitragserhöhung kann die Kostenerhöhung nur anteilig auffangen.“186.000 Euro, so hat die Stadtverwaltung errechnet, würde sie pro Jahr mehr von den Eltern einnehmen.

Mit Elternbeiträgen, Mitteln aus dem Landesfinanzausgleich, Eigenanteilen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, freien und privaten Trägern sowie Zuweisungen von Kreis und Land stiegen die Einnahmen zwar an, aber laut Stadt liegt der Zuschussbedarf kontinuierlich bei über 50 Prozent. Dieser werde weiter steigen, so die Prognose. Für 2019 sind es vor Rechnungsabschluss voraussichtlich 28,4 Millionen Euro, die der Steuerzahler finanzieren muss, bei Gesamtkosten von 53,3 Millionen Euro. 2020 rechnet die Stadt bei Gesamtkosten für die Kindertagesbetreuung von 56,3 Millionen Euro mit 28,5 Millionen Euro Zuschussbedarf.

Alle zwei Jahre verhandeln kommunale Spitzenverbände und Landeskirchen den Landesrichtsatz, die letzte Empfehlung stammt von April 2019. Diese nennt eine Erhöhung um drei Prozent. Das Fernziel bleibt dabei eine Deckung durch Elternbeiträge von 20 Prozent. Laut Stadt liegt diese im Jahr 2020 in Ludwigsburg bei 15,8 Prozent.

Nach heftigen Protesten der Eltern hatte die Stadt von 2017/18 bis 2019/20 die geplante Erhöhung von je fünf Prozent auf je vier reduziert. Der umkämpften Nullrunde der Saison 2014/15 – die erste seit gut zehn Jahren – war eine 4,5-prozentige Erhöhung der Beiträge für die Jahre 2015/16 sowie 2016/17 gefolgt. Familien, die soziale Transferleistungen beziehen, wären von einer Erhöhung nicht betroffen, so die Stadt. Hier springt der Landkreis ein.

Der Proteste wegen gekippt worden war 2016 auch die geplante Reduzierung der Familienstaffel-Vergünstigung für jedes im Haushalt lebende Kind. Dafür hatte der Gemeinderat Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht. Die Familienstaffel soll auch jetzt weiter unangetastet bleiben. Bei zwei Kindern gilt ein Rabatt von 25 Prozent, bei drei 50 Prozent, bei vier und mehr Kindern bekommen die Eltern 82 Prozent (siehe Beispiele in der Grafik).

Auch das Mittagessen in den Kitas, derzeit 60 Euro pro Monat, soll teurer werden. Es geht dabei um eine Pauschale, buchbar sind aber auch einzelne Tage mit drei Euro pro Essen – analog zu den Schulmensas. Dort zahlen Eltern 49 Euro, wegen der höheren Anzahl an Ferientagen. „Die Beteiligung der Eltern ist nicht kostendeckend“, so die Stadt. Die Lieferanten berechneten 3,21 bis 4,70 Euro pro Essen, inklusive der Personal- und Sachkosten „kostet ein Essen, je nach Einrichtung, zwischen 6 und 8 Euro“.

Künftig soll der Preis pro Essenstag auf 3,30 Euro angehoben werden – dies bedeutet bei fünf Tagen in der Woche in den Kitas einen Anstieg auf 66 Euro, in den Schulen auf 53 Euro. Schon zuvor hatte es immer wieder Diskussionen um den Spagat zwischen bezahlbarem und gesundem Essen gegeben. Ausgenommen sind Familien, die Transferleistungen beziehen – mit dem Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt der Kreis seit Sommer 2019 die Kosten. Laut Stadt nehmen immer mehr Kinder am Mittagessen teil, in den Grundschulen stieg die Zahl von 2050 im Jahr 2016 auf 2156 im Jahr 2018.

Die Stadt rechnet mit einem Plus von 450.000 Euro jährlich. Erste Diskussion und Abstimmung erfolgt im Sozialausschuss am Mittwoch (Rathaus, 17 Uhr).

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