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Erhöhung in kleinen Schritten

Es ist Usus, dass regelmäßig zum neuen Kitajahr die Elternbeiträge erhöht werden, so auch vielerorts im Strohgäu nach den jüngsten Beschlüssen. Doch manche Gemeinderäte haben sich erfolgreich gegen Verwaltungspläne gewehrt – zumindest vorläufig.

In den meisten Kommunen müssen Eltern ab September knapp 3 Prozent mehr für die Kindergärten und Kitas bezahlen. Archivfoto: dpa
In den meisten Kommunen müssen Eltern ab September knapp 3 Prozent mehr für die Kindergärten und Kitas bezahlen. Foto: dpa

Strohgäu. Das Urteil ist deutlich: „Die Ablehnung der Gebührenerhöhung kann als für die Gemeinde nachteilig angesehen werden. Haushaltsrechtlich hat die Gemeinde, insbesondere bei angespannter Haushaltslage, ihre möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu gehört ebenfalls die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Elternbeiträge. Nachlässigkeiten können im Einzelfall hier auch zu Verlusten von Fachfördermitteln durch das Land führen.“ So sieht es nicht nur die Verwaltung von Tamm, sondern auch die Kommunalaufsicht. Denn der Vorgang ist nicht alltäglich: Bürgermeister Martin Bernhard hat Widerspruch gegen jenen Gemeinderatsbeschluss eingelegt, der ihm die geplante Anhebung der Elternbeiträge für das neue Kitajahr versagte. Am nächsten Montag, 9. August, kommt der Gemeinderat deshalb nochmals zusammen, um abzustimmen (18 Uhr, Bürgersaal).

Ursprünglich hatte sich die Verwaltung an den Landesrichtsätzen von +2,9 Prozent orientiert, allerdings auch noch die – ebenfalls empfohlene, aber nicht umgesetzte – Erhöhung von 1,9 Prozent für das Kitajahr 2020/21 addiert, und darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen erneut hinter der tatsächlichen tarif- und oft ausbaubedingten Kostensteigerung für eine Kommune zurückblieben, ebenso darauf, dass der derzeitige Kostendeckungsgrad von knapp 11 Prozent angesichts von zu erreichenden 20 Prozent „weder wirtschaftlich vertretbar noch haushalterisch akzeptabel“ sei. Doch die geplante Steigerung und zusätzliche Belastung für die eh schon von Einschränkungen im Betrieb sowie Kurzarbeit und Jobverlust betroffenen Eltern war der Mehrheit des Gemeinderats zu viel.

Auch in Eberdingen war das Thema mehrfach auf der Tagesordnung. Grund war Kritik von Gemeinderäten und Eltern, die eine erneute Beratung erforderte, zum anderen sollte nach einer Online-Sitzung dann Ende Juli in Präsenz der letztliche Beschluss für eine Erhöhung um die Empfehlung rechtssicher bestätigt werden.

In Hemmingen hatte sich ebenfalls Widerstand geregt. Weil dort jahrelang nicht erhöht wurde und man wie vielerorts unter dem empfohlenen Kostendeckungsgrad liegt, sollten die Elternbeiträge jeden September um neun Prozent steigen – ähnliche Grundsatzbeschlüsse gibt es auch für Schwieberdingen und Möglingen. Schon im Frühjahr 2020 beantragten CDU und Freie Wähler in Hemmingen aber, diesen Automatismus auszusetzen, Unterstützung kam von der SPD, die ohnehin immer gegen Erhöhungen ist und stattdessen darauf pocht, dass Kindergärten als Bildungseinrichtung für die Eltern gebührenfrei sein sollten. Im Juli 2020 votierten dann bis auf Bürgermeister Thomas Schäfer und die FDP-Einzelrätin alle für die Aussetzung – und wie es für 2021 oder zumindest ab Jahresanfang 2022 weitergeht, ist noch nicht beraten.

Auch in Markgröningen ist noch nichts entschieden, allerdings gab es laut Bürgermeister Rudolf Kürner in der zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzten Strukturkommission des Gemeinderats die Absprache, zu erhöhen. Und das will er auch zum Jahreswechsel tun – nicht wie sonst im Herbst, um den Eltern etwas Luft zu verschaffen, wie er sagt –, darüber beraten werden soll nach der Sommerpause.

Den Empfehlungen der Landesverbände mit einem Plus von 2,9 Prozent ab September schon gefolgt sind dagegen nach den Ratsbeschlüssen die Städte Asperg, Gerlingen (aber nicht für die Krippen), Korntal-Münchingen, Oberriexingen und Ditzingen, wo im Gegenzug aber das bisherige Ziel, den Deckungsbeitrag von aktuell 10 Prozent bis 2028 an die Landesrichtsätze anzugleichen, um zwei Jahre oder noch mehr hinausgeschoben wurde, damit man nicht die Beiträge ab 2022 um über 5 Prozent erhöhen müsse. Während es in der Großen Kreisstadt im Gemeinderat Ende Juli trotz vorangegangener Bitten von Eltern in der Bürgerfragestunde keine Diskussion und nur wenig Kritik gab, wurde es in Korntal-Münchingen grundsätzlich.

Anders als die Freie Wählerin Marie Lynch-Nachtigall, die – allerdings erfolglos – die Halbierung der Erhöhung forderte, war CDU-Fraktionschef Oliver Nauth zwar für die Verwaltungspläne, wollte aber, dass ab Herbst 2022 die Gebühren für die Regelbetreuung wie schon jetzt für Krippe oder die Ganztagsbetreuung einkommensbezogen gerechnet werden. Das wiederum kritisierte Peter Ott (FDP), da Besser- oder Doppelverdiener schon über höhere Steuern verstärkt herangezogen würden und der Vorschlag letztlich frauenfeindlich sei. Ein anderes Gegenargument brachte Sachgebietsleiter Jörg Henschke mit dem größeren Aufwand und der Kontrolle. Nach einer parteipolitischen Diskussion gab es für Nauths Änderungsantrag am Ende nur knapp keine Mehrheit. In Gerlingen hingegen soll über einen ähnlichen Antrag nun eine Gebührenstrukturkommission mit Vertretern der Fraktionen, kirchlichen und freien Einrichtungsträger sowie der Eltern für die nächste Runde im Herbst 2022 beraten.

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