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Freie Wähler setzen Landrat bei der Stadtbahn unter Druck

Die Freien Wähler im Kreistag haben einen weitgehenden Antrag zur Stadtbahn vorgelegt, der die bisherigen Vereinbarungen deutlich verändern würde. Unter anderem fordern sie, die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen nicht mehr nach Straßenbahnordnung befahren zu lassen. Landrat Dietmar Allgaier wertet dies als Ausstiegszenario aus der Stadtbahn.

Die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen soll als erstes reaktiviert werden. Archivfoto: Alfred Drossel
Die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen soll als erstes reaktiviert werden. Foto: Alfred Drossel
Dietmar Allgaier (0 71 41) 130 323
Dietmar Allgaier (0 71 41) 130 323

Kreis Ludwigsburg. Es hatte sich schon in den vergangenen Tagen angekündigt, aber jetzt erhöhen die Freien Wähler im Kreistag noch einmal den Druck auf den Landrat. In einem Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Technik, der am morgigen Freitag tagt, fordern sie deutliche Korrekturen an dem bisherigen Kurs der Stadtbahnplanung. „Eine Reaktivierung der Markgröninger Bahn und eine Verlängerung der Stadtbahn von der Station Aldingen der U 14 bis Pattonville sind seit Jahren in allen Gremien unstrittig“, heißt es in dem Antrag, der von Fraktionschef Rainer Gessler (Markgröningen), Baubürgermeister Michael Ilk (Ludwigsburg) und Altbürgermeister Eberhard Weigele (Möglingen) unterzeichnet ist.

Durch das Verständigungspapier zwischen Kommunen und dem Land in 2018 sei eine Grundlage geschaffen worden, im Rahmen des Projekts Teilprojekte zu bilden, wodurch aber die gesamte Förderung der Stadtbahn nicht gefährdet würde. Im Folgejahr seien in allen politischen Gremien die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. „Aber bis heute hat die Kreisverwaltung in keiner Sitzung darüber berichtet, wie sie ein stufenweises Vorgehen mit dem Bund und dem Land abgestimmt hat“, kritisieren die Freien Wähler. „Es wird nur über Gespräche mit den Kommunen, nicht aber über Gespräche mit den Fördergebern berichtet.“

Auch bei der Regio-Stadtbahn Neckar-Alb werde die Realisierung in Stufen vorgenommen. In einer ersten Stufe führen auf den neu elektrifizierten Strecken Fahrzeuge nach der Eisenbahnordnung. „Erst in einer zweiten Stufe nach Fertigstellung der Innenstadtstrecken kommen Zweisystem-Stadtbahnen zum Einsatz“, wie dies auch in Ludwigsburg geplant ist. Dies ist eine modulare Umsetzung eines Großprojektes, ohne dass dadurch die Förderung der Gesamtmaßnahme gefährdet wäre.

Mit dem Kauf der Strecke, wie ihn die Kreisverwaltung vorschlägt, werde ein vermeintlicher Schutz der Stadtbahn suggeriert, der weder nötig sei, noch der rechtlichen Realität entspreche, so die Freien Wähler. Die DB habe Interesse bekundet, die Strecke zu reaktivieren. Deshalb schlagen die Freien Wähler vor, die Bahn ins Boot zu holen. Auch bei den Schließzeiten der Schranken – bislang ein wichtiges Kriterium für Möglingen, auf das Straßenbahnsystem zu setzen – hätten sich beide Systeme angeglichen.

Es sei auch unklar, warum das Landratsamt nicht schon lange mit der Stuttgarter SSB eine Vereinbarung geschlossen habe, um die Planung für den Abschnitt von Remseck-Aldingen nach Pattonville voranzubringen. „Auch hier wurde durch die zeitraubende Erstellung der Zweckverbandssatzung Zeit verloren.“ Die Freien Wähler fordern deshalb, der Bahn eine Partnerschaft beim Betrieb der Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen anzubieten und diese Verbindung möglichst schnell nach Bahnordnung zu betreiben. Dafür solle ein eigener Förderantrag gestellt werden. Außerdem solle mit der SSB eine Vereinbarung über den Bau der Verbindung nach Pattonville abgeschlossen werden – alles möglichst noch vor Konstituierung des Zweckverbands. Dabei solle auch der Bahnhalt bei W&W konkret mitgeplant werden.

Bei Landrat Allgaier stößt der Vorstoß der Freien Wähler auf Verwunderung. „Der Antrag ist wenig hilfreich“, sagt er, „es sei denn, man wolle die Beschlüsse aufweichen, die wir einvernehmlich zuletzt in der Lenkungsgruppe mit allen beteiligten Kommunen getroffen haben.“ Allgaier spricht von Aktionismus, der nicht notwendig sei. Schließlich bewege man sich völlig im Zeitplan.

Am Freitag werde der Zweckverband im AUT vorberaten. Die Satzung komme den Kommunen entgegen. Sie hätten sogar ein Vetorecht, wenn ihre Planungshoheit wesentlich berührt werde. Dann müssten aber auch Lösungsvorschläge gemacht werden. Die Satzung, die Grundlage der weiteren Arbeit sein soll, werde am 23..Oktober im Kreistag verabschiedet. Parallel würden die Kommunen beraten. Über den neuen Antrag der Freien Wähler werde man morgen nicht beraten, da er inhaltlich nicht direkt mit dem Zweckverband zusammenhinge. „Wir werden dazu aber bei nächster Gelegenheit eine Antwort geben.“

Allgaier wehrt sich, dass es bei den Verhandlungen mit der Bahn zu langsam ginge. Ende Juli werde es ein Gespräch mit der DB geben, an dem auch die Stadt Ludwigsburg beteiligt sei. „Es bleibt Ziel, die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen schnell und mit Priorität zu reaktivieren“, so Allgaier. Das sei der Grundkonsens zwischen den Partnern der Stadtbahn. Der Landrat warnt auch davor, einzelne Projekte aus dem Gesamtkonzept herauszubrechen, denn damit könne die Förderfähigkeit gefährdet werden. Bis zu 80 Prozent der Kosten von 232 Millionen Euro sollen Bund und Land beisteuern. Allgaier warnt davor, das Erreichte jetzt zu gefährden: „Wer an den bisherigen Vereinbarungen nicht festhalten will, soll es sagen. Dann wird politisch entschieden.“

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