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Front gegen Freimessmüll

Deponiestandorte und Kreis lehnen möglichen Zwangsimport von Bauschutt aus Philippsburg ab

Schon gegen die Annahme von „freigemessenem“ Schutt aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim gab es in Schwieberdigen und Horrheim lautstarke Proteste. Jetzt wehren sich die Standortgemeinden und der Landkreis gegen einen vermuteten Zwangsimport von Ab
Schon gegen die Annahme von „freigemessenem“ Schutt aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim gab es in Schwieberdigen und Horrheim lautstarke Proteste. Jetzt wehren sich die Standortgemeinden und der Landkreis gegen einen vermuteten Zwangsimport von Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk Philippsburg. Foto: Oliver Bürkle

Kreis Ludwigsburg. Im Landratsamt Ludwigsburg und in den Gemeinden Schwieberdingen und Vaihingen ist man sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung einig: Alle Beteiligten wollen keine sogenannten „zweckgerichtet freigegebenen“ Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken außerhalb des Landkreises Ludwigsburg auf den Deponien Froschgraben und Burghof beseitigen.

Der Landkreis Ludwigsburg ist – wie mehrfach berichtet – gesetzlich dazu verpflichtet, anteilig sogenannte freigemessene Abfälle, die beim Rückbau des Atomkraftwerkes NeckarwestheimI anfallen, auf den Deponien seiner Tochtergesellschaft AVL zu beseitigen. Dies betrifft voraussichtlich rund 3350 Tonnen, die auf Landkreisgemarkung anfallen und in den kommenden Jahren auf den Deponien Froschgraben bei Schwieberdingen und Burghof bei Horrheim erwartet werden. Bislang liegt laut Landratsamt jedoch noch keine konkrete Entsorgungsanfrage vonseiten der EnBW vor.

Zur Entsorgungspflicht der Abfälle, die im Kreis Ludwigsburg anfallen, äußert sich Landrat Dietmar Allgaier: „Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, die Stoffe, für die man zuständig ist, auf eigenen Deponien zu entsorgen. Dazu stehen wir. Der Kreistag hat per Beschluss aber auch deutlich gemacht, dass er alternative Entsorgungswege klar vorzieht.“

Jüngste Entwicklungen im Enzkreis und in Schleswig-Holstein sind nun Grund für Verunsicherungen im Kreis Ludwigsburg. Denn im Enzkreis, der eine Entsorgungskooperation mit dem Landkreis Karlsruhe hat, fehlen Kapazitäten für die Entsorgung von zweckgerichtet freigegebenen Abfällen, die beim Rückbau des AKW Philippsburg im Kreis Karlsruhe anfallen. In Schleswig-Holstein hat das Land bereits örtlichen Deponien landkreisfremde Abfälle zugewiesen. Landrat Dietmar Allgaier befürchtet daher, dass für die Entsorgungsengpässe der westlichen Nachbarn nun die Deponien des Landkreises herangezogen werden und es zu ähnlichen Zwangszuweisungen wie in Schleswig-Holstein kommen könnte. „Das lehnen wir strikt ab“, sagt Allgaier.

Auch Bürgermeister Nico Lauxmann aus Schwiebrdingen äußert seine Ablehnung dazu: „Gemeinderat und Bürgermeister haben in einstimmigen Beschlüssen die Annahme von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Neckarwestheim für die Deponie Froschgraben abgelehnt und das Land Baden-Württemberg aufgefordert, alternative Entsorgungswege umzusetzen – bisher leider ohne Erfolg. Eine möglich weitere Ablagerung aus anderen Landkreisen lehnt die Gemeinde Schwieberdingen ebenso strikt ab. Diese Aufgabe kann in keinem Fall auf unsere Deponien ausgedehnt werden – auch nicht mit der möglichen Begründung, dass in anderen Landkreisen keine Kapazitäten vorhanden wären. Es sei die dringende Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, „diese Problematik zu lösen – und dies nicht auf den Schultern anderer Landkreise, Gemeinden und Deponien“, fordert Lauxmann eindringlich.

In Vaihingen beobachtet Oberbürgermeister Gerd Maisch die aktuellen Entwicklungen ebenfalls sorgenvoll: „Das Beispiel Schleswig-Holstein darf nicht zur Blaupause für Baden-Württemberg – und damit für den Landkreis Ludwigsburg mit seinen Deponien in Schwieberdingen und Horrheim – werden. Wir halten andere Entsorgungswege für freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken für geeigneter als die Deponierung, wehren uns gegen mögliche Ablagerungen durch die Hintertür! Vielmehr muss es wenigstens beim gültigen Grundprinzip bleiben, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur für den Müll verantwortlich sind, der auch bei ihnen anfällt.“

Unterdessen versuchte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gestern, die Gemüter zu beruhigen: Es sei „mitnichten geplant“, dem Kreis Ludwigsburg Bauschutt aus Philippsburg zuzuweisen, sagte er auf Nachfrage. (red)