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Gemeinderäte lehnen Anlage ab

Ein klares Votum gegen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des Walheimer Kraftwerks hat der Gemeinderat am Donnerstagabend abgegeben. Die Entscheidung ist mit Spannung erwartet worden. Viele Bürger aus Walheim, Gemmrigheim und Besigheim sowie von der Initiative „Bürger im Neckartal“ waren zur Sitzung des Ortsparlaments gekommen.

Nein zur Klärschlammanlage: Die Initiative „Bürger im Neckartal“ hat sich vor der Walheimer Gemeindehalle postiert, um ihre Ablehnung gegenüber den EnBW-Plänen zu zeigen. Foto: Alfred. Drossel
Nein zur Klärschlammanlage: Die Initiative „Bürger im Neckartal“ hat sich vor der Walheimer Gemeindehalle postiert, um ihre Ablehnung gegenüber den EnBW-Plänen zu zeigen. Foto: Alfred. Drossel

Walheim. Ein Antrag von acht der zwölf Walheimer Gemeinderäte stand bei der Sitzung am Donnerstagabend auf der Tagesordnung, in dem sie sich gegen das Vorhaben der EnBW aussprechen, in Walheim eine Anlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm (KVA) zu errichten und zu betreiben. Zumal perspektivisch außerdem wohl eine Anlage für Phosphor-Recycling hinzukommen soll (wir berichteten). Angesichts der großen Zahl an Zuhörern wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag von Wilhelm Weiss (Freie Wählervereinigung) vorgezogen. Bevor die Räte allerdings in die Diskussion einstiegen, richtete Bürgermeisterin Tatjana Scheerle ein persönliches Wort an sie und die Zuhörer. „Ich habe meine Meinungsbildung zu dem Thema noch nicht abgeschlossen“, betonte sie. Außerdem könne nichts beschlossen werden, solange es noch keinen endgültigen Antrag durch die EnBW gebe. Sie wolle das Thema erst sachlich und rechtlich beleuchten und dann zum Wohle der Gemeinde entscheiden.

Ärger über Formulierung

Was die Gemeinderäte, die die Resolution unterzeichnet hatten, am Donnerstagabend besonders ärgerte, war, dass sich ihr Beschlussantrag im Beschlussvorschlag der Verwaltung wesentlich abgeschwächter las. „Ich habe abgeklärt, wie wir das rechtssicher formulieren können“, verteidigte sich Scheerle. Bernd Moritz (Offene Liste) dazu: „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte dahingehend abgeändert werden, wie wir es formuliert haben.“ Die Unterzeichner des Antrags schreiben nämlich, dass sie die EnBW dazu auffordern, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen und im gemeinsamen Dialog mit der Gemeinde eine Nutzung für das frei werdende Areal zu entwickeln. Im umformulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung las sich das dann allerdings so: „Der Gemeinderat wünscht sich einen Dialog mit der EnBW, um weitere Möglichkeiten für das Kraftwerk zu erörtern und zu entwickeln.“

Die Bürgermeisterin berichtete, dass sie den Antrag der acht Gemeinderäte bei der Kommunalaufsicht eingereicht habe: „Sie fordern etwas, was sie nicht einfordern können“, so das Resümee von Scheerle aus dem Gespräch mit der Behörde. Sandra Horwath-Duschek (Freie Wählervereinigung) wollte das so nicht stehen lassen: „Wenn wir an der Standortentscheidung noch etwas rütteln können, dann jetzt. Es ist Zeit für ein ganz klares Votum. Und das muss sein, dass wir die Klärschlammverbrennungsanlage ablehnen. Wir sind Standortgemeinde und haben die Planungshoheit, darum fordern wir, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt wird.“ Ein Dialog mit der EnBW sei aber weiterhin gewünscht, um das frei werdende Areal so zu entwickeln, dass es für die Natur verträglich und die Entwicklung des Ortes gut sei. „Ich sehe an unserem Antrag nichts Rechtswidriges und möchte genauso abstimmen“, betonte Horwath-Duschek und erntete viel Applaus von den Zuhörern.

Fraktionskollege Patrick Hilligardt verwies in einem Gespräch mit unserer Zeitung darauf, „dass uns die Projektleitung der EnBW in öffentlicher Sitzung ihr Wort gegeben hat, dass ihr ein Miteinander mit Walheim wichtig sei, und falls man die KVA nicht möchte, das Projekt so nicht weiterverfolgt würde“. Jetzt wird es schwierig für die EnBW, noch Argumente für eine Anlage zu finden. Denn EnBW-Gesamtprojektleiter Andreas Pick hatte bereits gesagt, dass so eine Anlage auch nicht einfach auf der grünen Wiese gebaut werden könne.

Bevor es ans Abstimmen ging, wies Bürgermeisterin Tatjana Scheerle die Räte darauf hin, dass das Thema eventuell nochmals im Gemeinderat lande, „weil der Beschluss so rechtlich nicht ganz sicher und korrekt ist“. Wilhelm Weiss sieht das anders: „Wir haben uns den Beschlussvorschlag lange überlegt, er ist ausgewogen formuliert. Daran wollen wir festhalten.“ Fraktionskollege Eberhard Reustle gab indes zu bedenken: „Sollte das Kohlekraftwerk abgeschaltet werden, die EnBW darf aber die Verbrennungsanlage nicht bauen, haben wir vielleicht eine Industriebrache. Denn es wird ja nicht gefordert, das Kraftwerk abzureißen.“ Er habe den Antrag im Übrigen nicht unterschrieben und könne sich vorstellen, das Vorhaben der EnBW weiter zu verfolgen.

Bei acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen – eine von der Bürgermeisterin – sowie drei Enthaltungen lehnte der Gemeinderat das Bauvorhaben der EnBW ab. Scheerle kündigte bereits jetzt an: „Ich werde das Ganze nochmals rechtlich prüfen lassen.“

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