Marbach. Diese Grundsatzentscheidung fiel am Donnerstagabend, nachdem sie vier Wochen zuvor vertagt worden war. Im Februar hatte SPD-Stadträtin Ute Rößner der Stadtverwaltung vorgeworfen, die bislang angefallenen Kosten für die Entwicklung des zwölf Hektar großen Baugebiets mit rund 1000 Wohneinheiten künstlich in die Höhe getrieben zu haben, um den Stadträten eine Beerdigung des Projekts zu erschweren (wir berichteten). Die Verwaltung hat zwischenzeitlich nachgerechnet und kommt jetzt nur noch auf Kosten von 580000 Euro; Bürgermeister Jan Trost sprach in der Sitzung von einem „großen Fehler“, für den er sich in aller Form entschuldige, der aber keinesfalls beabsichtigt gewesen sei. Als Grund für die zu hoch angesetzten Kosten nannte er eine unterschiedliche Handhabung bei Rechnungsbuchungen bis zum Jahr 2019.
Vorschlag einer Klausurtagung soll retten, was nicht mehr zu retten ist
Doch dieser Aspekt spielte in der Neuauflage der Debatte keine Rolle mehr. Vielmehr warben Gegner wie Befürworter des Baugebiets für ihre Positionen, an denen sich im Vergleich zur Februarsitzung nichts geändert hatte. Geändert hat sich aber die Besetzung des Gemeinderats, der jetzt vollzählig war. Das verschaffte den Gegnern der Kreuzäcker eine Mehrheit: Die fünf Grünen, die vier Christdemokraten, die beiden Puls-Stadträte sowie die SPD-Räte Ute Rößner und Dieter Zagel stimmten gegen den Vorschlag von Michael Herzog (Freie Wähler), vor einer abschließenden Entscheidung noch eine Klausurtagung abzuhalten und sich dabei Rat von Juristen zu holen. Doch für diesen Versuch, das endgültige Ende des Baugebiets vielleicht noch abzuwenden, hatte Herzog nicht einmal in den eigenen Reihen volle Rückendeckung: Tanja Lutz und Horst Schick enthielten sich, die Jastimmen kamen von den übrigen Freie-Wähler-Stadträten und den vier Befürwortern in den Reihen der SPD. Für eine Einstellung des bereits begonnenen Umlegungsverfahrens für die Grundstücke stimmten danach 15 Stadträte, neun sowie Bürgermeister Jan Trost waren dagegen.
Mit Punkt drei des Beschlusses hat sich der Gemeinderat schließlich eine Hintertür offen gelassen: Der Satz „Die Konditionen für einen Neustart des Projektes werden zu gegebener Zeit im Gemeinderat neu beraten“ fand 20 Befürworter und damit eine klare Mehrheit. Wohl mit Blick auf diese Formulierung hatte auch CDU-Rat Jochen Biesinger eine Klausurtagung des Gemeinderats angeregt, allerdings nicht konkret zu den Kreuzäckern, sondern vielmehr, um generell über die städtische Baulandentwicklung zu beraten. Da hineinspielen könnte auch eine im vergangenen Jahr erfolgte Novellierung des Baugesetzbuches, die das Vorkaufsrecht der Kommunen ausgeweitet hat. Im Fall Kreuzäcker hatte sich die Stadt zwar ein Vorkaufsrecht gesichert, das erwies sich aber als „stumpfes Schwert“ (Jan Trost), weil private Bauträger schlicht mehr für die Grundstücke zwischen der Affalterbacher Straße und dem Hochbehälter auf der Eck geboten hatten.
Konträre Meinungen prallen aufeinander
Weil diese Entwicklung die Quadratmeterpreise für Häuser und Wohnungen immens verteuerte, legte der Gemeinderat das Baugebiet 2018 auf Eis; ein Jahr später signalisierte einer der großen Bauträger Verhandlungsbereitschaft und das Zugeständnis, preiswerten Wohnraum in einem Umfang von 15 Prozent zu schaffen. Daran erinnerte Jürgen Schmiedel (SPD), der Grünen und CDU vorwarf, nichts gegen den Wohnungsmangel in Marbach tun zu wollen. Und statt einen Vorschlag zu machen, wie ein Neuanfang aussehen könnte, werde „nur geschwafelt“. Das Verfahren sei viel zu weit fortgeschritten, um es beenden zu können, die Umlegung des ersten Bauabschnitts fast abgeschlossen.
Jochen Biesinger konterte: Gerade im ersten Bauabschnitt „wird uns als Stadt gar nichts gelingen, weil wir hier mangels Grundstücken keinen Einfluss mehr haben“. Die Stadt müsse vielmehr Geld und öffentliche Flächen für einen Kindergarten und den geplanten Supermarkt einbringen. Den 320 Interessenten an einem Bauplatz oder einer Wohnung in den Kreuzäckern könne die Stadt frühestens im zweiten Bauabschnitt „etwas anbieten“, wann der verwirklicht werden könne, sei aber unklar, so Biesinger. Grünen-Fraktionschefin Barbara Eßlinger äußerte sich in der Debatte inhaltlich nicht mehr, hatte aber zuvor in ihrer Haushaltsrede die rhetorische Frage aufgeworfen, wo denn das Geld für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Baugebiet herkommen solle; die städtischen Etats der nächsten Jahre sehen ohnehin schon eine kontinuierliche Neuverschuldung vor.