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Jugendbeteiligung

Grünes Licht für den Jugendgemeinderat

Ausschuss und Gemeinderat beschließen die Einrichtung des Gremiums zur Beteiligung von Jugendlichen – Der lange Atem der Schüler hat sich gelohnt

Ludwigsburg. Nach Diskussionen und kleineren Änderungen hat der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales den Antrag zum Partizipationskonzept einstimmig beschlossen und damit auch die Einsetzung eines Jugendgemeinderats. „Ein langer Prozess kommt damit zu Ende“, sagte der erste Bürgermeister Konrad Seigfried. Gestern hat auch der Gemeinderat sein Einverständnis gegeben.
Erste Wahlen für den 21-köpfigen Jugendgemeinderat sollen bereits im nächsten März stattfinden. Somit könnte er seine Arbeit im April 2017 beginnen. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren, die entweder in Ludwigsburg wohnen oder hier zur Schule gehen. Das Gremium soll künftig den Gemeinderat in Jugendangelegenheiten beraten und die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten. Neben viel Lob und Anerkennung für das Engagement und den Einsatz für den Jugendgemeinderat gab es in der Sitzung am Mittwochabend aber auch Kritik vonseiten der Stadträte. Die Jugendlichen forderten in ihrer Vorlage für den Jugendgemeinderat ein Antrags-, Rede- und Anhörungsrecht im Gemeinderat, um sich bei jugendrelevanten Themen einbringen zu können.
Claus-Dieter Meyer (CDU) dankte den Jugendlichen und betonte, die CDU befürworte die Ziele des Partizipationskonzepts. Allerdings gebe es einige Details zu klären, sagte er. Der Antrag auf Rede- und Anhörungsrecht des Jugendgemeinderates gebe dem Gremium mehr Rechte, als zum Beispiel Senioren oder die Stadtteilausschüsse besäßen. Dies sei ein hoher Anspruch, bei dem man überdenken müsse, wie praktikabel er sei, erklärte er.
Andreas Kasdorf (Grüne) erinnerte an die berühmte Rede von Charles de Gaulle an die deutsche Jugend in Ludwigsburg aus dem Jahr 1962. Damals betonte der ehemalige französische Staatspräsident das große Potenzial der Jugend. Der Vorlage der jungen Ludwigsburger könne er viel Gutes abgewinnen, erklärte Kasdorf. Sie sei genau an die Lebenswelt der Jugendlichen angepasst. Kasdorf gab zu bedenken, dass die Organisation der Wahl bis Ende März ein ehrgeiziges Ziel sei. Er wünschte den Jugendlichen deshalb einen langen Atem und viel Geduld. Kasdorf stimmte Meyer zu, dass man in manchen Punkten vielleicht nachjustieren müsse, dennoch werde er der Vorlage zustimmen. Die Details seien ja nicht in Stein gemeißelt, so der Stadtrat.
Beeindruckt von dem Engagement und dem ambitionierten Zeitplan zeigte sich auch Gabriele Moesch (FW). Sie freute sich, dass der Jugendgemeinderat auf der Zielgeraden angekommen sei. „Ich stehe voll und ganz hinter euch“, sagte sie den jungen Menschen. Gabriele Moersch fungierte zusammen mit Annegret Deetz (SPD) schon früh als Patin der Initiative für die Einsetzung des Jugendgemeinderats. Auch Deetz sprach sich für die Annahme der Vorlage aus und lobte die präzise Ausarbeitung.
Anstoß daran fanden hingegen Klaus Herrmann (CDU) und Johann Heer (FDP). Auch sie störten sich am Rede- und Anhörungsrecht und betonten, sie würden diesem Punkt nicht zustimmen. Oliver Kube (Ökolinx) sprach sich hingegen dafür aus. Der Jugendgemeinderat solle kein Alibigremium sein, sagte er.
Am Ende der Debatte wurde die Vorlage gemäß eines Vorschlages von Klaus Herrmann abgeändert. Der Jugendgemeinderat soll demnach lediglich das Recht haben, Anträge in den Gemeinderat einzubringen und sich an den Diskussionen darüber zu beteiligen. Die anwesenden Jugendlichen zeigten sich dennoch mit dem Ergebnis zufrieden.