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Hehre Ziele für die Zukunft und eine Rüge

Bis 2030 und die Jahre danach will die Stadt sich in Bezug auf die Mobilität neu aufstellen – auch, um die Schadstoffe zu verringern und zum Klimaschutz beizutragen. Fuß- und Radverkehr sollen deutlich bevorzugt werden, der Nahverkehr ausgebaut werden, dazu gehört auch der Bau der Stadtbahn. Es sind hehre Ziele, nicht alles läuft glatt.

Die neuen Ansätze im Masterplan sollen Wirkung zeigen: mehr Tempo 30 und weniger Schadstoffe in den Straßen.
Die neuen Ansätze im Masterplan sollen Wirkung zeigen: mehr Tempo 30 und weniger Schadstoffe in den Straßen.

Den einen geht’s zu schnell, den anderen zu langsam – und doch haben sich jetzt Stadt und Gemeinderatsausschuss auf einige Punkte verständigt, die in dem Masterplan „Mobilität 2030+“ niedergeschrieben wurden. Der Plan gilt als Richtschnur, konkrete Beschlüsse fehlen noch. Dabei ist es wichtig, so Mathias Knobloch vom zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung, die verkehrsbedingten Emissionen und Luftschadstoffe in den Griff zu bekommen.

Denn bisher hat man, was die Treibhausgase angeht, in Ludwigsburg eher das Gegenteil erreicht. Seit 1990 haben, gemessen bis 2016, die Emissionen sogar zugenommen. Höhere PS-Leistung bei den Motoren und hohe Verkehrsdichten haben immer mehr Schadstoffe in die Luft geblasen. Das hochgesteckte Ziel nun: Bis 2030 will Ludwigsburg die Kurve kriegen und entsprechend den Bundesvorgaben die Treibhausgase – dazu zählt insbesondere das Kohlendioxid CO – um 48 Prozent reduzieren.

Nachgesteuert hat Ludwigsburg inzwischen mit dem Luftreinhalteplan, es gibt Tempo 40, eine Ampel, die etwas den Verkehr an der Schlossstraße ausbremst, es wurden Luftfilter aufgestellt und Parkzonen erweitert. Dies vor allem, um in der Schlossstraße die Schadstoffwerte zu senken und einem Fahrverbot zu entkommen.

Der Masterplan steckt langfristig Ziele ab. Mehr erreichen will man mit der Förderung des Nahverkehrs, bis 2030 soll die Fahrgastzahl verdoppelt werden. Er soll zum „Rückgrat des Verkehrssystems“ werden, wie es heißt. Ein Aspekt dabei ist auch die Stadtbahn als die wohl größte Investition in diesem Bereich. Auch der Fuß- und Radverkehr soll stärker gefördert werden. Die Mobilitätsplaner erwarten bis 2030, dass in der Stadt 30 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden (bisher 24 Prozent) und 20 Prozent mit dem Rad. Frühere Daten zeigen, dass Ludwigsburg beim Radverkehr bei lediglich acht Prozent liegt.

Stellplätze für das städtische Leben umwidmen

Die Stadt will bis 2030 auch die E-Mobilität weiter voranbringen, ebenso das Parken zurückdrängen. Der Trend: Stellplätze sollen für das städtische Leben umgewidmet werden, Autos sollen in Parkhäuser und Tiefgaragen.

„Das ist utopisch“, zeigte sich CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann skeptisch bezüglich des Fuß- und Radverkehrs, insbesondere auch mit Blick auf die Stadtteile. Den Autoverkehr zu reduzieren, sieht er nicht als oberstes Ziel. „Es darf kein Gegeneinander geben“, sagte er. Ob der Nahverkehr derart nach oben gepuscht werden kann, zieht er in Zweifel. Auch die Freien Wähler sorgen sich um den Grundkonsens, der verloren gehen könnte. Jochen Zeltwanger sah in dem Plan „viel Verbalakrobatik“.

Dass der Plan zu nichts verpflichtet und lediglich ein Art Verständigungspapier ist, störte insbesondere die Linken. „Das finde ich etwas mau“, so Jürgen Müller. Alles gleichzeitig, wie das die CDU und die Freien Wähler wollen, funktioniere nicht, ist er überzeugt. „Der Straßenraum ist begrenzt, es geht immer zulasten einer Verkehrsart, wenn eine andere mehr Platz bekommen soll.“

Die Grünen sehen in dem Papier ein „Werkzeug“, mit dem man der nachhaltigen Mobilität, sofern entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, näher kommt. Frank Handel forderte denn auch, dass Ludwigsburg die Federführung für die Planung der Radschnellverbindung zwischen Bietigheim-Ludwigsburg-Stuttgart übernimmt, um die Sache voranzubringen. Auch bei der Sanierung des Otto-Konz-Weges, der zum Freibad führt, hapere es. Er verlangte, in der Stadtplanung auch Flaniermeilen einzuplanen, die das Zu-Fuß-Gehen interessanter machen.

Gute Förderung durch Land und Bund

Knobloch gibt sich zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele erreicht werden können, man sei auf einem guten Weg. Die Vorgaben seien richtungsweisend, stellte Bürgermeister Sebastian Mannl fest, jetzt gelte es, Maßnahmen zu entwickeln. „Das heißt auch, in nächster Zeit verdammt viel Geld in die Hand zu nehmen.“ Ein Vorteil sei, dass die Förderungen durch Land und Bund derzeit sehr gut seien. „Wir wollen Veränderungen herbeiführen, stringent und mit hohem Tempo“, so Mannl.

Herrmann (CDU) mahnte erneut, auch die Finanzierung müsse nachhaltig sein. „Wir wollen am Schluss keine deutlichen Steuererhöhungen.“ Nicht nur beim Thema Mobilität stünden Ausgaben an, auch in Kita- und Schulbauten müsse man die nächsten Jahre kräftig investieren. Bei der SPD, die nicht näher auf einzelne Punkte einging, kämpft man für die genannten Ideale. „Wenn wir am Ende die Hälfte erreichen, dann ist das schon ein großer Wurf“, gibt sich Stadtrat Nathanael Maier bescheiden.

Schelte von der CDU-Fraktion

Die Stadt Ludwigsburg hat sich wie viele andere Städte der Initiative Tempo 30 angeschlossen, die politisch darauf drängt, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, wenn es um Geschwindigkeitsbeschränkungen geht. Denn bislang entscheiden die Regierungspräsidien jeweils darüber, ob die Einführung von Tempo 30 in einer Straße angemessen ist oder nicht. Das Straßenverkehrsrecht soll zudem so verändert werden, dass innerorts Tempo 30 die Regel ist. Angestoßen haben die Debatte die Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm.

Dass Ludwigsburg dem beigetreten ist, loben die Grünen im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats ausdrücklich. „Die autogerechte Stadt ist eine Fehlentwicklung“, so Ulrich Bauer. Klaus Herrmann (CDU) ärgert sich, dass man von mehr Entscheidungsfreiheit spricht, letztlich aber Tempo 30 will. Dass die Stadt zudem beigetreten ist, ohne den Gemeinderat vorher zu fragen, „will ich ausdrücklich rügen“, so Herrmann. (hpj)

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