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Im zweiten Anlauf Grundsteuer erhöht

Im Mai hatte der Gemeinderat die Entscheidung zur Grundsteuer vertagt. Nun werden die Hebesätze erhöht, aber nicht so stark wie damals angedacht – und auch nicht einstimmig.

Großbottwar. Bislang lag in Großbottwar der Hebesatz für die Grundsteuer A, die auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben wird, bei 380 Prozent und für die Grundsteuer B für alle weiteren Grundstücke bei 360. In den vergangenen 16 Jahren waren diese Hebesätze nur einmal um 20 Prozentpunkte erhöht worden. Die Gewerbesteuer mit einem Satz von ebenfalls 360 Prozent stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht zur Diskussion.

Ab kommendem Jahr betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nun je 400 Prozent. „Selbstverständlich kann ich mir als Kämmerer mehr vorstellen“, sagte Tobias Müller mit Blick auf die im Frühjahr vorgeschlagenen 420 Prozent. Erneut verwies er auf die angespannte Haushaltslage und auch darauf, dass sich Großbottwar bei der Grundsteuer B deutlich unter dem Kreisdurchschnitt von derzeit 399 Prozent bewegt. In den anderen Bottwartal-Kommunen liegt der Satz teils deutlich höher.

„Wir werden das nicht mittragen“, bekräftigte Jens Scheffler die Position der CDU-Fraktion vom Frühjahr. Die Bürger sieht er weiterhin bereits durch steigende Lebenshaltungskosten, darunter Energiepreise, belastet. Auch Paul Wien (FDP) blieb bei seiner Haltung. Ob die Stadt nun 100000 Euro mehr oder weniger einnehme, davon sehe er die Erledigung der Pflichtaufgaben nicht berührt. Die Verwaltung rechnet durch die Erhöhung mit Mehreinnahmen von etwa 3500 Euro bei der Grundsteuer A sowie etwa 113000 Euro bei der Grundsteuer B, die vollständig im Haushalt verbleiben.

„Diese 100000 Euro brauchen wir schon auch, das ist nicht irgendein Bonbonle“, entgegnete Angelika Maier (SPD). So sah das auch Robert Wien (FBWV): Das Geld brauche man sehr wohl für die Infrastruktur, in die man in den vergangenen Jahren erheblich investiert habe. „Wir müssen so haushalten, dass wir mit der geltenden Grundsteuer zurechtkommen“, wollte Matthias Wien (CDU) das Thema getrennt von den Investitionen betrachten. „Wir haben Projekte getätigt, die zweifellos zu teuer sind.“ Bürgermeister Ralf Zimmermann betonte dagegen, dass man sich im Haushalt keinen Luxus leiste. „Ja, die Kosten steigen, aber das trifft halt auch die Kommunen“, versuchte er, dieses Argument zu entkräften. „Steuern erhöht keiner gern“, gab er zu.

Getrennte Abstimmung

„Ich tue mir schwer mit der Grundsteuer A“, so Manuela Sommer (FBWV), die dazu in der Vorlage im Gegensatz zur Grundsteuer B detaillierte Vergleichszahlen vermisste. Ihr Fraktionskollege Tobias Gabler beantragte, getrennt abzustimmen. Mit neun Ja- und sieben Nein-Stimmen zur Grundsteuer A sowie elf Ja- und fünf Nein-Stimmen zur Grundsteuer B bei je einer Enthaltung wurde die Erhöhung am Ende beschlossen.