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Immer mehr Freilassungen trotz rechtmäßiger Verurteilung

Für manch einen Verurteilten schließen sich erst gar nicht die Türen...
Für manch einen Verurteilten schließen sich erst gar nicht die Türen...
...wie hier in der Klinik am Weissenhof für Psychiatrie in Weinsberg. Fotos: Bernd Weißbrod/dpa
...wie hier in der Klinik am Weissenhof für Psychiatrie in Weinsberg. Fotos: Bernd Weißbrod/dpa
Weil der Maßregelvollzug aus allen Nähten platzt, kommen immer mehr Straftäter auf freien Fuß – Schwierige Diagnosen

Kreis Ludwigsburg. In Baden-Württemberg müssen immer mehr Straftäter entlassen werden, weil es keine freien Plätze im Maßregelvollzug gibt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Heilbronn – zu der die Amtsgerichtsbezirke Vaihingen, Besigheim und Marbach gehören – waren es seit Anfang 2020 zwar nur sieben verurteilte Straftäter, die auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer bei der Jahrespressekonferenz der Behörde aber dazu: „Das sind sieben Fälle zuviel!“

Hintergrund ist der Paragraf 64 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraf besagt: Hat ein Straftäter den Hang, Alkohol oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und ist die Tat aufgrund dieses Hanges begangen worden, „soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen“, wenn die Gefahr besteht, dass sonst weitere Taten begangen werden. Allerdings muss die „hinreichend konkrete Aussicht“ auf Heilung innerhalb einer bestimmten Zeit – in der Regel zwei Jahre – bestehen. Das nennt sich „Unterbringungsanordnung“, und die Zahl dieser Anordnungen steigt seit Jahren – laut Justizministerium um 45 Prozent.

Befanden sich im Jahr 2010 rund 1000 verurteilte Straftäter im Maßregelvollzug, so waren es 2022 bereits 1300. Für diese Verurteilten stehen jedoch zu wenig Therapieplätze zur Verfügung, insgesamt in Baden-Württemberg 1000 Betten in acht Einrichtungen – und die sind zu 130 Prozent belegt. Das heißt: Die Patienten werden in Containern, in Gemeinschaftsräumen und zur Not auch auf Gängen untergebracht.

Antrag wegen zu langer Wartezeit

Stand März 2022 haben in Baden-Württemberg 120 verurteilte Straftäter auf einen Therapieplatz gewartet. Das Problem ist: Wohin mit den Leuten in der Wartezeit? Zwar kann ein Verurteilter in dieser Zeit in „Organisationshaft“ genommen werden, in der Regel aber nicht wesentlich länger als drei Monate. Dauert das Warten in einer normalen Haftanstalt zu lange, können Straftäter ihre Freilassung beantragen – und in der Regel wird diesem Antrag entsprochen. „Da sind die Gerichte mittlerweile rigoros“, sagt die Erste Staatsanwältin Katrin Fischer, die bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn für das Thema Maßregelvollzug zuständig ist.

Derzeit warten in Baden-Württemberg noch 82 Drogenabhängige auf einen Therapieplatz, davon 75 bereits länger als drei Monate. Zahlen, wie viele von ihnen tatsächlich einen Antrag auf Entlassung stellen werden, hat das zuständige Sozialministerium nicht. Im Jahr 2020 mussten in Baden-Württemberg sechs Straftäter wegen fehlender Plätze entlassen werden, 2021 waren es schon 32 und in diesem Jahr bisher bereits 20. Das Landgericht Heilbronn hat seit Anfang 2020 sieben Anträgen auf Entlassung entsprochen. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart – die für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigsburg zuständig ist – gibt es hierzu keine gesonderte Statistik, heißt es auf LKZ-Anfrage.

„Reizvollere“ Unterbringung

Woher kommen diese steigenden Zahlen? Dafür gibt es mehrere Gründe. „Eine Unterbringung ist natürlich reizvoll“, sagt Katrin Fischer, „die Räume sind schöner als in einer Haftanstalt, und es besteht die Chance auf eine frühere Entlassung bereits nach der Hälfte der Zeit.“ In Haft müssten mindestens zwei Drittel der Strafe abgesessen werden. Ihre Vermutung: „Manche Angeklagten machen sich deshalb auch süchtiger, als sie wirklich sind.“ Straftäter, die zum Maßregelvollzug verurteilt werden, sprechen in der Regel davon, ihr Leben „endlich in den Griff zu bekommen“, was auch Sinn der Sache ist: Straftäter sollen therapiert und resozialisiert und schließlich auf ein sucht- und straffreies Leben vorbereitet werden.

Auf die steigenden Zahlen wollen Justiz- und Sozialministerium zweigleisig reagieren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Änderungsvorschläge für den Paragraf 64 erarbeitet. Danach soll der Alkohol- und Drogenkonsum nicht nur wie bisher „mitursächlich“ für die Tat sein, sondern „überwiegend ursächlich“. Zudem soll nicht nur die „Aussicht“ auf Behandlungserfolg bestehen, sondern ein „tatsächlicher Anhaltspunkt“ dafür gegeben sein. Auch an dem Strafrest soll gedreht werden: Dann kämen auch Straftäter im Maßregelvollzug erst nach zwei Dritteln der Strafe in den Genuss der Entlassung auf Bewährung.

Bis dieser verschärfte Gesetzesvorschlag jedoch tatsächlich greift, braucht das Land mehr Plätze, will deshalb bauen oder Einrichtungen vergrößern, stößt aber – wie in Heidelberg – auf heftige Proteste: Die Stadt will das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ mitten in der Altstadt für die Universität nutzen, das Land, dem das Gebäude gehört, wollte für elf Millionen Euro Therapieplätze in dem roten Sandsteinbau schaffen. Weder Oberbürgermeister noch Gemeinderat glaubten der Versicherung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), das Gebäude werde höchstens bis 2025 als Maßregelvollzug genutzt. Der Heidelberger Gemeinderat hat deshalb Anfang des Monats entschieden, den Bauantrag für ein Jahr zurück zu stellen. Gebaut und ausgebaut werden soll auch in Schwäbisch-Hall, in Winnenden, in Calw und in Wiesloch.