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Kann sich Marbach die Gartenschau überhaupt leisten?

Die Freude darüber, die Gartenschau ausrichten zu dürfen, zeigt sich auch in den Plakaten an den Ortseingängen. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Die Freude darüber, die Gartenschau ausrichten zu dürfen, zeigt sich auch in den Plakaten an den Ortseingängen. Archivfoto: Holm Wolschendorf
2033 steht die gemeinsame Gartenschau mit Benningen an, die Gemeinderäte sind in Sorge wegen der Finanzierung.

Marbach. Zwölf Millionen Euro für die Sanierung des Bildungszentrums, 7,8 Millionen Euro für die Sanierung der Altstadt, 4,5 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule und vier Millionen Euro für die Erschließung des Baugebiets Keltergrund in Rielingshausen: Das sind nur die größten Projekte, die die Stadt Marbach bis zum Jahr 2025 finanzieren muss; insgesamt sind Investitionen von 62 Millionen Euro geplant. Und darin ist das Großprojekt Gartenschau 2033 Marbach/Benningen noch gar nicht enthalten – bis auf 271000 Euro für Planung, Bürgerbeteiligung, Homepage, Personal- und Veranstaltungskosten, wobei 107000 Euro davon Benningen beisteuert. Marbach muss 60 Prozent der Kosten stemmen, die Gemeinde Benningen 40 Prozent.

Schon in den Haushaltsreden im März hatten einige Fraktionsvorsitzende ihre Bauchschmerzen in Worte gekleidet (wir berichteten). „Es ist mir rätselhaft, wie wir die monströsen Ausgaben für die Gartenschau finanzieren wollen“, sagte etwa Puls-Stadtrat Hendrik Lüdke. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Barbara Esslinger mahnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht nur eine Blümchenschau haben.“

Landratsamt Ludwigsburg mahnt Stadt wegen des Defizits

In der jüngsten Gemeinderatssitzung war es erneut Esslinger, die die Frage stellte: „Wie stemmen wir die Gartenschau? Ich sehe das im Moment nicht.“ Auslöser für ihre inzwischen noch größeren Bauchschmerzen war ein Brief des Landratsamtes Ludwigsburg angesichts der Tatsache, dass die Stadt Marbach ihren Etat für das laufende Jahr nicht ausgleichen kann – und zwar nicht nur knapp, sondern mit einem Minus im Ergebnishaushalt von 2,4 Millionen Euro. Auch in den nächsten Jahren gelingt es der Stadt nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Wie die Stadt beabsichtigt, mit dem negativen Ergebnis umzugehen, ist dem Gesamtergebnishaushalt nicht zu entnehmen“, heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes. Anerkennung gab es zwar für die Streichrunden der Haushaltsstrukturkommission und die Erhöhung der Gewerbesteuer, dennoch „muss sich die Stadt auf die Realisierung der absolut notwendigen Maßnahmen und die Erfüllung der Pflichtaufgaben beschränken“, so die Mahnung der übergeordneten Behörde. Verwaltung und Gemeinderat müssten die Konsolidierung der Finanzen in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Zudem müssen Kredite in Höhe von 7,8 Millionen Euro aufgenommen werden, 16,5 Millionen Euro Schulden hat die Stadt schon. „Das ist die Note 4-5 im Brief des Landratsamtes“, betont Barbara Esslinger. Der Haushalt sei schon überlastet – auch ohne Gartenschau. „Mir ist schleierhaft, wie das funktionieren soll“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nach Aussagen anderer Kommunen liegen die Kosten für eine Gartenschau bei mindestens zehn bis zwölf Millionen Euro – nach oben gibt es im Prinzip keine Grenzen.

„Noch nicht“, antwortet indes die für die Finanzen zuständige Erste Beigeordnete Franziska Wunschik auf die Frage, ob sie schon schlaflose Nächte habe. „Es wird eine Herausforderung, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es hinbekommen“, sagt sie. Als Erstes müsse man prüfen, welche Fördergelder fließen könnten. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart gibt es aus dem Fördertopf „Natur in Stadt und Land“ einen möglichen Zuschuss bis zu zwei Millionen Euro. Zudem könnten andere „flankierende Maßnahmen“ gefördert werden.

Hoffnung auf höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Zunächst müsse aber die Stadt in die Vorfinanzierung gehen, höchstwahrscheinlich über Kredite, so Wunschik. An der Stellschraube Einnahmen könne man nicht mehr allzu stark drehen, so Wunschik, es bleibe die Hoffnung, dass sich die Wirtschaft nach Corona wieder erhole und mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließe. Viele der Ausgaben im Bereich Sanierung seien notwendig und könnten, wenn überhaupt, nur verschoben, aber nicht gestrichen werden. Straßen und Plätze müsse man erhalten, ebenso Dächer oder Fassaden in Schuss halten. Auch die freiwilligen Ausgaben müsse man mit Augenmaß angehen: „Das hat ja auch mit Lebensqualität in der Stadt zu tun“, betont sie. Kultur, Bücherei oder Jugendhaus zählten hier dazu. Man müsse aber auch sagen, so Wunschik, dass die Eintrittsgelder bei einer Gartenschau die Kosten wieder in die Kasse spülten, so Erfahrungen aus anderen Kommunen.

„Die Frage der Finanzierung stellt sich auch in Benningen“, gibt Bürgermeister Klaus Warthon zu. Rosig sei die Finanzlage der Gemeinde ebenfalls nicht, aber mit 200000 Euro Defizit doch nicht ganz so dramatisch. Er argumentiert ebenfalls mit dem Faktor Zeit. Die Gartenschau sei erst in elf Jahren. Vor elf Jahren habe man sich gerade von der Finanzkrise erholt. „Wenn mir da jemand gesagt hätte, dass die Einnahmen jedes Jahr steigen, hätte ich das auch nicht geglaubt. Man muss es bezogen auf einen größeren Zeitraum immer in der Relation sehen“, sagt er. Auch er setzt auf die Förderungen des Landes. Vielleicht sei Benningen auch bei der Städteförderung nun berücksichtigt worden, weil die Gartenschau anstehe. Mit dieser Vermutung könne er aber auch falsch liegen.

Landratsamt setzt auf Faktor Zeit

Auch wenn der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird, kann der Haushaltsplan einer Kommune genehmigungsfähig sein. Ein Haushaltsdefizit kann unterschiedliche Ursachen haben, von denen manche nicht ohne weiteres behoben werden können, erläutert das Landratsamt Ludwigsburg auf Nachfrage und nennt als Beispiel „die strukturelle Problematik in Marbach als Schulstandort, mit einer kostenintensiven Altstadt und ohne die Möglichkeit, neue Baugebiete auszuweisen, oder die allgemeine wirtschaftliche Lage“. Bei einem negativen Ergebnis sieht der Gesetzgeber ein mehrstufiges Verfahren des Haushaltsausgleichs vor, so dass klar vorgegeben ist, wie damit umzugehen ist. Dies werde in Marbach umgesetzt. Die Gartenschau mit Benningen sei ein Projekt, das sich über die nächsten zehn Jahre erstrecken werde. Die finanzielle Entwicklung in dieser Zeit sei heute nicht abzusehen, sagt das Landratsamt. Die notwendigen Handlungsschritte bis zur Gartenschau würden jährlich vorbereitet und müssten jährlich im Haushaltsplan finanziert werden. Im Übrigen, so die Einschätzung aus dem Landratsamt, stellten sich Gartenschauen immer wieder als für die beteiligten Kommunen sinnvolles Projekt dar, das die Infrastruktur in einer Gemeinde verbessere und die Aufenthaltsqualität in der Kommune erhöhe