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Kreis verschuldet sich für Kommunen

Landrat Dietmar Allgaier präsentiert den Kreisräten die Haushaltszahlen. Foto: Andreas Becker
Landrat Dietmar Allgaier präsentiert den Kreisräten die Haushaltszahlen. Foto: Andreas Becker
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Der Landkreis wird auch im neuen Jahr neue Schulden machen. 20 Millionen Euro sieht der Entwurf vor. Dafür soll die Kreisumlage, also der Beitrag, den die 39 Kreiskommunen an den Landkreis abführen müssen, bei 27,5 Prozent unverändert bleiben.

Kreis Ludwigsburg. Es ist erst der zweite Haushalt, den Landrat Dietmar Allgaier am Freitag den Kreisräten vorlegte. Das Finanzwerk mit einem Volumen von 756 Millionen Euro ist erneut geprägt von den Auswirkungen der Coronapandemie. „Aber trotz der momentanen Krise steht der Haushaltsplan auf einem soliden Fundament, das wir in den Vorjahren mit Konsolidierung und der Rücklagenbildung geschaffen haben.“ Der CDU-Politiker ist optimistisch für die weitere Zukunft, „dass man bei gutem Konjunkturverlauf auf eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Kreisumlage verzichten kann“.

Steuerkraft: Wenig gute Nachrichten gibt es bei der Bemessung der Steuerkraft, also jenem Wert, der aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, gebildet wird. 2022 kann der Landkreis im Gegensatz zu den sechs Vorgängerhaushalten nur einen bescheidenen Zuwachs von 1,6 Millionen Euro verzeichnen. Dies ist lediglich ein Plus von 0,2 Prozent. Nur der Stadtkreis Heidelberg steht mit einem Minus von drei Prozent noch schlechter da als der Landkreis Ludwigsburg.

Die anderen Landkreise hingegen konnten im Basisjahr 2020 einen Zuwachs bei der Steuerkraftsumme von bis zu 14 Prozent erzielen. Hier wird deutlich, dass der wirtschaftliche Einbruch durch die Coronapandemie den Landkreis Ludwigsburg besonders hart trifft. Dies liegt an der vorwiegenden Exportorientierung der Unternehmen.

Kreisumlage: Dem Etatentwurf liegt der seit 2020 konstante Hebesatz von 27,5 Prozentpunkten zugrunde. Damit steigt das Kreisumlageaufkommen gegenüber 2021 nur um 0,4 Millionen Euro auf dann 254 Millionen Euro an. Demgegenüber ist allein der Sozialetat im gleichen Zeitraum um 9,5 Millionen Euro gewachsen. Damit sollen die Kommunen, die ohnehin schon unter den finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie zu leiden haben, nicht weiter belastet werden. Das könne, so Allgaier, aber nur beibehalten werden, wenn die Steuerkraft wieder steige. Auch diesmal reicht es nicht, um den Etat auszugleichen. Der Haushalt wird mit einem Defizit von 8,3 Millionen Euro eingebracht.

Kredite: Ein Punkt bei der Umlage entspricht etwa 9,5 Millionen Euro. Um die Abgabe der Kommunen stabil zu halten und weiter investieren zu können, nimmt der Landkreis 20 Millionen Euro an neuen Krediten auf. Die Kreditermächtigung aus dem laufenden Jahr ist noch nicht abgerufen worden. Für 2023 kalkuliert der Kreis ebenfalls mit 20 Millionen Euro an neuen Krediten sowie 15 Millionen in 2024. Der Höchststand von 85 Millionen Euro sei dann erreicht und die finanziellen Folgen der Coronapandemie „hoffentlich überwunden“.

Kliniken: Wie hoch die Schulden im Haushaltsjahr tatsächlich sein werden, das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Das liegt vor allem daran, dass die RKH-Kliniken noch keinen Geschäftsplan für 2022 vorgelegt haben. Zwar konnten die Kliniken im Kreis dank der Landeshilfen 2020 noch mit einem Gewinn von 2,4 Millionen Euro abschließen. Für die kommenden Jahre bis 2032 stehen jedoch Investitionen im gesamten Klinikbereich von rund 360 Millionen Euro an. Auf die einzelnen Standorte bezogen sind dies rund 160 Millionen Euro für Ludwigsburg, um die Stationssanierungen, die Erweiterung des Parkhauses mit dem Neubau des Hubschrauberlandeplatzes und die Neustrukturierung der Nutzungen entlang der Harteneckstraße voranzubringen.

In Bietigheim werden rund 170 Millionen Euro für Neu- und Umbauten benötigt, um unter anderem den Raumbedarf der Geriatrie decken zu können und um die Tageskliniken aus Bietigheim-Bissingen und Marbach hier zusammenführen zu können. In Marbach sind es rund 30 Millionen Euro unter anderem für die Schaffung eines neuen Ausbildungscampus‘. Allgaier schlägt vor, den Kliniken jährliche Zuweisungen zu gewähren, die über den momentan veranschlagten Zins- und Tilgungszuschüssen liegen.

Nahverkehr: Der ÖPNV wird auch 2022 von einem weiteren Ausgabenanstieg geprägt. Zum einen werden die Umlagen an den Verband Region Stuttgart für den S-Bahn-Betrieb sowie die Investitionen in den 15-Minuten-Takt und in mehr Pünktlichkeit nächstes Jahr um rund 2,3 Millionen Euro steigen. Zum anderen läuft der von Bund und Ländern aufgespannte ÖPNV-Rettungsschirm zum Jahresende aus. Vorsorglich wurden 3,3 Millionen Euro eingeplant, um einen eigenen Rettungsschirm zu spannen.

Investitionen: Für die Erneuerung verschiedener Kreisstraßen stehen 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, für den Ausbau des Radwegenetzes 1,3 Millionen Euro. Die Millionenprojekte bei den Schulen werden wie geplant weitergeführt. Die Erweiterung des Schuldorfes am Favoritepark schlägt 2022 mit drei Millionen Euro zu Buche. Für die Erweiterung der Erich-Bracher-Schule sind im kommenden Jahr 4,9 Millionen Euro eingeplant. Die Sanierung der Carl-Schaefer-Schule wird mit 4,5 Millionen Euro fortgesetzt. Über den Haushaltsentwurf entscheidet der Kreistag endgültig am 10. Dezember.