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Kreistag: Geschlossene Front gegen Kostenteilung an Behältertausch

Beteiligt sich der Landkreis an den Kosten eines möglicherweise großflächigen Austauschs der blauen Boxen gegen Tonnen? Die Idee, den Konflikt mit dem Dualen System um die Altglasbehälter mit einem solchen Kompromiss beizulegen, stößt im Kreistag auf geschlossene Ablehnung. Alle Fraktionen erwarten, dass Landrat Dietmar Allgaier die Rechtsposition des Landkreises durchsetzt.

Wer statt der Glasbox die blaue Tonne haben will, kann dies noch heute und am morgigen Mittwoch beantragen. Archivfoto: Andrea Würth
Wer statt der Glasbox die blaue Tonne haben will, kann dies noch heute und am morgigen Mittwoch beantragen. Archivfoto: Andrea Würth

Kreis Ludwigsburg. „Auf Wunsch der Nutzer ist ein kostenloser Größentausch vorzunehmen.“ Dieser Satz in der Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Kreis und dem Duale-Systeme-Dienstleister Interseroh beschreibt exakt die Rechtsposition, die Landrat und Kreistag im Streit um den Behältertausch „Tonne statt Box“ einnehmen – und die alle Kreistagsfraktionen in den Verhandlungen mit Interseroh und den lokalen Entsorgern Prezero und Kurz nun auch konsequent durchgesetzt wissen wollen.

Dass beide Seiten in dieser Woche trotzdem – wie berichtet – Kompromisslinien ausloteten, die eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten eines Behältertauschs nach sich zögen und so die Kreiskasse belasten würden, war aus Sicht der Fraktionen zumindest deutlich verfrüht. Dabei hatten Landrat und Duales System noch am Mittwoch verkündet, nächste Woche über die voraussichtlichen „Kalkulationsgrundlagen“ einer „einvernehmlichen Lösung“ sprechen zu wollen.

Am Donnerstagnachmittag muss Dietmar Allgaier im Ältestenrat des Kreistags klar geworden sein, dass er für eine Lösung, die den Landkreis – und damit den Steuerzahler – Geld kosten würde, in der gegenwärtigen Gefechtslage keine Mehrheit finden würde. Fragt man die Fraktionsspitzen, die sich in dem internen Führungsgremium mit Allgaier getroffen haben, wird dies höflich umschrieben: „Wir alle haben dem Landrat in seinem Festhalten an unserer Rechtsposition den Rücken gestärkt“, formuliert die stets konziliante Grünen-Fraktionschefin Brigitte Muras (Möglingen).

In der Sache sind die Ansagen glasklar: „Wir halten an der Vereinbarung mit den Dualen Systemen fest und erwarten, dass die Entsorger ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagt etwa der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion, Rainer Gessler (Markgröningen) von den Freien Wähler. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kreiskasse müsse der Behältertausch kostenlos sein. Noch deutlicher wird CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach: Beim gegenwärtigen Kenntnisstand sei es für ihn „unvorstellbar“, dass der Kreis sich an Kosten beteilige, die allein Sache der Dualen Systeme seien, sagt der Murrer Alt-Schultes: „Unsere Rechtsposition muss durchgesetzt werden!“

Auch FDP-Fraktionschef Volker Godel äußert sich unzweideutig: Es werde keine finanzielle Beteiligung des Kreises geben, so der Ingersheimer Altbürgermeister. Ein mögliches Einlenken würde „unsere Glaubwürdigkeit beschädigen“. Jürgen Kessing, Fraktionschef der SPD im Kreistag und OB von Bietigheim-Bissingen, hielte eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Entsorger ebenfalls für einen schweren finanzpolitischen Sündenfall. Zudem entstünde dadurch der Eindruck, dass der Kreis und nicht die Verweigerungshaltung der Unternehmen für den Missstand verantwortlich seien: „Wir müssen aufpassen, dass man nicht uns die Schuld in die Schuhe schiebt!“

Eine harte Haltung des Kreises birgt indessen ebenfalls Risiken: Falls die Unternehmen nicht doch noch klein beigeben sollten, würden rechtliche Schritte des Landkreises gegen die Dualen Systeme unausweichlich – was eine schnelle Lösung im Sinne der mit der Box unzufriedenen Bürger erschweren dürfte. Diese Gefahr spricht Grünen-Fraktionschef Peter Schimke (Vaihingen) an: Man könne die Position des Kreises womöglich nicht „auf Teufel komm raus“ halten, es wäre aber „total verfrüht“, jetzt über ein mögliches Beidrehen nachzudenken: „Noch kennt niemand den wirklichen Zusatzbedarf an blauen Tonnen“, betonen er und Grünen-Frau Muras – das erforderliche Serviceformular wollen Prezero und Kurz bekanntlich erst im Februar freischalten. Ohne genaue Zahlen gebe es aber keinerlei Spielraum, von der Forderung des Landkreises abzuweichen, unterstreicht Muras. Der Vorbehalt, der darin steckt: Sollten die Wünsche nach einem Behältertausch so zahlreich ausfallen, dass dies die bisher angenommenen Dimensionen sprengen würde, könnte das den bestehenden Vertrag infrage stellen.

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