Logo

Mieterbund: Grundsteuer nicht länger auf Mieter abwälzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Vermieter sollen die Grundsteuer nach einer Forderung des Deutschen Mieterbundes künftig nicht mehr auf Mieter abwälzen. «Jede Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer auf den Wertzuwachs einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen und muss dort verschwinden», teilte der baden-württembergische Landesvorsitzende Rolf Gaßmann am Dienstag in Stuttgart mit. Eine Grundsteuerreform müsse daher mit einer Mietrechtsänderung verbunden werden.

Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler
Stuttgart.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag ein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom April eine Reform verlangt, weil die zugrundeliegenden Einheitswerte für rund 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke veraltet sind.

Nach Überzeugung des Mieterbundes würde das vorgeschlagene Modell Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten noch mehr belasten, weil ein Faktor der Grundsteuerberechnung der Mietertrag sein soll. «Doch die daraus folgende noch höhere Mietbelastung ist nicht hinnehmbar», kritisierte Gaßmann. Der Mieterbund fordert eine reine Bodenwertsteuer. Diese würde den Steuerpflichtigen bei dichter Bebauung entlasten, das spekulative Horten von brachliegenden Grundstücken belasten.