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Mietpreisbremse kommt auch im Kreis

Rechtsanwalt Jochen Beckert erläuterte bei der Immo-Messe aktuelle Rechtsänderungen

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Jochen Beckert.Foto: Jürgen Schmidt

Ludwigsburg. Die Mietpreisbremse gilt ab dem 1. November auch in einigen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg. Betroffen sind Asperg, Bietigheim-Bissingen, Möglingen und Freiberg, wie Rechtsanwalt Jochen Beckert in seinem Vortrag zu aktuellen Mietrechtsänderungen bei der Immo-Messe erläuterte. Dort gilt einer Rechtsverordnung der Landesregierung zufolge der Wohnungsmarkt als angespannt. In der Kreisstadt ist das demnach noch nicht der Fall.

Für Vermieter ergeben sich laut Beckert daraus eine Reihe von Vorschriften, die sie bei der Festlegung des Mietpreises zu beachten haben. Generell gilt, dass Vermieter, wenn sie nach einem Mieterwechsel einen neuen Vertrag abschließen, sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren müssen. Sie dürfen maximal zehn Prozent über diesem Wert liegen, auch wenn ein potenzieller Mieter bereit wäre, mehr zu zahlen. Liege der Mietpreis allerdings schon vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse über der Vergleichsmiete, genieße er Bestandsschutz. Er dürfe die Miete auf dem bisherigen Niveau belassen, aber nicht weiter erhöhen, so der Ludwigsburger Anwalt.

Die Mietpreisbremse muss auch bei Staffelmietverträgen beachtet werden. Bei neu abgeschlossenen Verträgen müsse jede darin festgelegte Staffel die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze einhalten. Diese richtet sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Inkrafttreten der jeweiligen Staffel. Sinkt die Vergleichsmiete, gibt es für den Wohnungseigentümer einen Bestandsschutz. Er darf die Miete auf der Höhe der vorangegangenen Staffel belassen.

Erheblich geändert habe sich auch die Rechtslage in Sachen Schönheitsreparaturen, betonte Beckert. Denn der Bundesgerichtshof habe im Frühjahr erneut die Rechte der Mieter gestärkt und dem Vermieter die Pflicht zur Erhaltung der Wohnung nahezu alleine auferlegt. Und das hat weitreichende Auswirkungen auf bislang übliche Passagen in Mietverträgen. „Ich halte die Abgeltungsklauseln am Ende der Mietzeit für tot“, erklärte Jochen Beckert. Das werde aber dazu führen, dass Vermieter ihren Spielraum bei der Miethöhe nach oben noch stärker ausnutzen als bisher.