Kreis Ludwigsburg. Im Aufsichtsrat der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL sendet Landrat Dietmar Allgaier am Donnerstagmittag eine einfache Botschaft: Widerstand ist zwecklos. Allgaier hat in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Vertretern der EnBW-Kernkraftsparte EnKK geführt. Der Inhalt: Die anstehende Deponierung von 3350 Tonnen Bauschutt aus dem abgerissenen Meiler I in Neckarwestheim auf den beiden Kreisdeponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim. Das Material firmiert unter Fachleuten als „freigemessen“ und damit unbedenklich.
Seit Jahren rechnen die Müllmanager damit, dass die EnBW ihre Laster in Bewegung setzt und den schwach strahlenden Schutt aus dem Atomkraftwerk im Kreis anliefert. Die Rechtslage scheint eindeutig zu sein: Die AVL ist zur Entsorgung verpflichtet, da ihre Deponien für den Freimessmüll ausgelegt sind und Teile des AKWs auch auf Kreisgemarkung liegen. Aktuell sieht es zwar so aus, dass die Anlieferung des Atomschutts nicht unmittelbar bevorsteht. Allerdings rechnen Allgaier und die AVL nach Informationen unserer Zeitung damit, dass sich das zu Beginn des kommenden Jahres ändern könnte.
Doch es bleiben Probleme: Die bisherige Annahmeerklärung aus Ludwigsburg gilt nur für Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen oder Keramik, nicht aber für gefährlichere Stoffe wie Asbest oder Schwermetalle. Dafür hat der AVL-Aufsichtsrat am Donnerstagmittag jedoch den Weg frei gemacht, wenn auch mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch. „Wir müssen diese Kröte schlucken“, sagte der Freie Wähler Rainer Gessler aus Markgröningen. Er kritisierte vor allem das Land, das sich alternativen Lösungen verschließe. Erneut brachten die Freien Wähler den Salzstock bei Bad Friedrichshall ins Spiel.
Die CDU erinnerte an einen Beschluss des Kreistages aus dem Jahr 2017. Damals sprach sich das Gremium mehrheitlich gegen die Anlieferungen aus Neckarwestheim auf den Kreisdeponien aus. „Daran hat sich auch nichts geändert“, sagte der Erdmannhäuser Kreisrat Horst Stegmaier. „Wir stehen bei den Anwohnern in Schwieberdingen und Horrheim im Wort.“ Der Tammer Sozialdemokrat Gerhard Jüttner empfindet es als „nicht vertrauensbildend“, dass die EnBW den Abfallschlüssel nun nachträglich ändern will.
Die politischen Mittel gegen den Neckarwestheimer Atomschutt scheinen jedoch ausgeschöpft zu sein. „Alternative Entsorgungswege werden vom Land nicht goutiert“, sagte der Ingersheimer FDP-Kreisrat Volker Godel. Rechtlich sei der Kreis chancenlos. Der Marbacher Sozialdemokrat Ernst-Peter Morlock betonte, dass „wir unsere Pflicht tun“ – und der Kreis die in Rede stehenden 3350 Tonnen einbauen müsse. Mehr soll es laut Morlock nicht werden. Abfälle aus anderen Landkreisen wie Karlsruhe mit dem AKW Philippsburg würden in Ludwigsburg tabu bleiben. Die Ditzingerin Doris Renninger (Grüne) bezeichnete den Schritt als notwendig sowie die Anlagen in Schwieberdingen und Horrheim als geeignet. Sie fragte im Aufsichtsrat: „Wo, wenn nicht auf unseren Deponien, sollten wir diese Abfälle sonst einlagern?“
Welche weitreichenden Konsequenzen ein ablehnender Beschluss gehabt hätte, machte neben Godel auch der Landrat Allgaier deutlich. Womöglich wäre die Anlieferung des Neckarwestheimer Abbruchmaterials weiter verzögert worden. Dafür wäre der Landkreis aber mutmaßlich von der EnBW verklagt worden, eine Annahmeerklärung abzugeben und Schadenersatz zu leisten. So weit wird es jetzt nicht mehr kommen.