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Rückhalt für Baugebiet bröckelt

Der Gemeinderat ist im Bebauungsplanverfahren für das Baugebiet Keltergrund in Rielingshausen einen Schritt weiter: Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Allerdings mehren sich die kritischen Stimmen, vor allem hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen.

Marbach. Waren die Fraktion der Grünen und die beiden Puls-Stadträte von Anfang an skeptisch, so hat sich bei der Beschlussfassung am Donnerstagabend nun auch die CDU-Fraktion enthalten. Jochen Biesinger, der auch Sitz und Stimme im Rielingshäuser Ortschaftsrat hat, begründete dies mit den Erkenntnissen verschiedener Gutachten, „diese Fakten liegen erst jetzt auf dem Tisch“. Deshalb müsse man kritisch auf das Projekt schauen und dürfe „auch etwas nachdenklich werden“. Biesinger verwies zum Beispiel auf eine Aussage des Verkehrsgutachtens, wonach sich in der Kelterstraße das Verkehrsaufkommen verdoppelt, aber auch darauf, dass der Keltergrund die Frischluftschneise für den Marbacher Teilort sei. Einen Widerspruch sieht er auch in dem Anspruch, einerseits ein klimaneutrales Wohngebiet schaffen, andererseits aber das Minus von 72000 Ökopunkten, das der Eingriff in die Natur bedeutet, nicht ausgleichen zu wollen.

Genau diesen Ausgleich hatte die Grünen-Fraktion beantragt, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Die Gegner des Ausgleichs – SPD, Freie Wähler und die Stadtverwaltung – führten ins Feld, dass der Keltergrund nach Paragraf 13b Baugesetzbuch und damit in einem beschleunigten Verfahren entwickelt wird. Das bedeutet auch, dass weder eine Umweltprüfung noch eine Ausgleichsregelung erforderlich sind. Das hatten die Grünen schon beim Einstieg in das Verfahren bemängelt; im Ergebnis ließ die Stadtverwaltung daraufhin „freiwillig“ den Ausgleich bilanzieren. Die entsprechende Untersuchung förderte das Minus von 72000 Ökopunkten zutage.

Aus Sicht der Freien Wähler hat die Stadt die Pflicht, mit der Erschließung dieses Baugebiets „zur Linderung der Wohnungsnot“ beizutragen und ein Angebot für die „Mittelschicht“ zu machen, so Fraktionschef Martin Mistele. Die beauftragten Gutachten kosteten mindestens 70000 Euro, die am Ende auf die Bauherren umgelegt würden. Mit diesem Argument lehnte auch die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik für die Stadtverwaltung den Ausgleich des Eingriffs ab: Dies würde am Ende das Bauen verteuern.

SPD-Fraktionschef Ernst Morlock wunderte sich mit Blick auf die CDU, „dass manche nach zweijähriger Vorarbeit jetzt Zweifel haben“. Der Erhalt der Frischluftschneise sei bestätigt, der Umweltbericht auf freiwilliger Basis erstellt, ein Verkehrsgutachten gemacht und mit der „kalten Nahwärme“ ein zukunftsweisendes Versorgungssystem beschlossen worden. „Der Keltergrund ist kein Sündenfall, wir haben nicht vor, uns zu rechtfertigen, sondern sind dankbar für jeden Quadratmeter Wohnfläche“, so Morlock. Im drei Hektar großen Baugebiet sollen rund 90 Wohneinheiten, vorwiegend Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser entstehen. Bereits jetzt existiert eine Vormerkliste mit 213 Interessenten, von denen allerdings nur rund ein Drittel aus Marbach beziehungsweise Rielingshausen kommt.

Für die Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende Barbara Eßlinger: „Wir müssen nach dem Gesetz den Natureingriff nicht ausgleichen, aber es wäre mit Blick auf den Klimaschutz rechtens, das zu tun.“ Den Worten bei der jüngst zum Thema Klimaschutz abgehaltenen Klausurtagung sollten nun auch Taten folgen. Offenbar hat sich der Gemeinderat dabei auch darauf verständigt, einen Klimaschutzmanager einzustellen.