Ludwigsburg. In wenigen Monaten ist Oßweil um eine Attraktion reicher. Dann steht am Häu-singer Weg, mitten zwischen den Wohnhäusern ein 25 Meter hoher Sendemast. Der Turm soll aber nicht den Anblick von nackter Funktechnik bieten. Deshalb hat die Stadt der Telekom die Auflage gemacht den Turm zu tarnen. Und zwar entweder als Baum oder als Kunstwerk.
„Diese Bedingung werden wir entsprechend umsetzen. Es ist in Deutschland eher unüblich, dass Mobilfunkmasten versteckt werden, so dass wir aktuell prüfen, wie wir diese Anforderung am besten umsetzen können“, lässt die Deutsche Funkturm, eine Tochter der Telekom, auf Anfrage wissen. Der Bau soll spätestens Anfang nächsten Jahres beginnen. Vielleicht sogar schon Ende 2021. Momentan sind auf dem firmeneigenen Gelände am Häusinger Weg ein Technikgebäude sowie eine provisorische Zehn-Meter-Antenne untergebracht. 2022 soll der Mast in Betrieb gehen und das Netz in Oßweil und im Schlösslesfeld verbessern.
Anwohner haben viele Jahre gekämpft
Der jetzt von der Stadt erteilten Baugenehmigung ist ein jahrelanger Streit mit den Anwohnern vorausgegangen. Immer wieder haben diese sich erfolgreich gegen den Bau gewehrt. Ihre Hauptargumente sind die Angst vor Strahlung sowie eine Verunstaltung der Umgebung und damit eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Immobilien. Trotz der Niederlage dankt die Interessengemeinschaft (IG) „Oßweil gegen Sendemast“ in einer Pressemitteilung ausdrücklich den Oberbürgermeistern Werner Spec und Matthias Knecht sowie der Stadtverwaltung für die Unterstützung.
Die für Oßweil und das Schlösslesfeld notwendige Antenne stand zunächst auf einem Mehrfamilienhaus des Krankenhauses im Schlösslesfeld. Als der Vertrag dort auslief, suchte die Telekom nach einem neuen Standort. Eine Baugenehmigung für den Häusinger Weg verweigerte die Stadt aber zunächst. Das Regierungspräsidium und jetzt auch der Petitionsausschuss des Landtags sind aber anderer Meinung und sehen keine rechtlichen Bedenken gegen den Funkturm. Zwischenzeitlich hatten Oßweiler Bürger der Telekom Alternativgrundstücke für den Bau des Turms angeboten. Ohne Erfolg.
Vor allem vom Petitionsausschuss sind die Mitglieder der IG bitter enttäuscht. „Über den rechtlichen Aspekt hinaus hatte sich die IG von der Politik eine weit wirksamere Unterstützung versprochen. Nach anfänglichen Bekundungen wie schrecklich das Vorhaben der Telekom an diesem Standort ist, haben gerade die Parteipolitiker sich gar nicht mehr zu Wort gemeldet oder sich nur noch hinter rechtlichen Bewertungen und leeren Phrasen verschanzt“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Gruppe.
In der Tat hat der Petitionsausschuss äußerst unterschiedliche Signale ausgesendet. Bei einem Vor-Ort-Termin Anfang 2020 teilten die anwesenden Mitglieder des damaligen Petitionsausschusses die Bedenken der Anlieger. Der 25-Meter-Funkturm füge sich nicht ins Ortsbild, fanden die Landtagsabgeordneten.
Grünes Licht vom Petitionsausschuss
In der neuen Legislaturperiode war davon keine Rede mehr. So heißt es im Abschlussbericht der Sitzung vom 1. Juli unter anderem: „Die geplante Funkübertragungsstation fügt sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.“ Auch das Gebot der „baunachbarlichen Rücksichtnahme“ werde durch den 25 Meter hohen Turm nicht beeinträchtigt. Das Ortsbild werde ebenfalls nicht gestört, „da eine besondere Wertigkeit des vorhandenen Ortsbilds für die Allgemeinheit nicht erkannt werden kann“. Auch das Argument, dass die Grundstücke im Umfeld an Wert verlieren, lässt der Petitionsausschuss nicht gelten. Diese Tatsache ändere nichts daran, dass die Telekom das Recht habe, den Turm dort zu bauen. Eine Gefahr durch übermäßige Strahlenbelastung für die Anwohner sieht der Petitionsausschuss nicht. Die Sicherheitsabstände würden alle eingehalten.
Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Einschätzung des Petitionsausschusses in der neuen und alten Legislaturperiode? Der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple (Vaihingen), der dem alten Petitionsausschuss angehört hat und auch im neuen sitzt, lässt eine Anfrage unserer Zeitung unbeantwortet. Bei dem Vor-Ort-Termin und im Wahlkampf hatte sich Epple aber sehr kritisch über das Bauwerk geäußert. Auch die Ludwigsburger Grünen-Abgeordnete Silke Gericke sitzt im Petitionsausschuss. „Die Beratungen und der Vor-Ort-Termin zur vorliegenden Petition erfolgten vollumfänglich und abschließend in der vergangenen Legislaturperiode“, schreibt Gericke auf Anfrage unserer Zeitung. Zu dieser Zeit habe sie dem Petitionsausschuss aber noch nicht angehört. In der vergangenen Sitzung sei dann über mehrere Petitionsverfahren ohne Beratung abgestimmt worden. „Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, wenn ich mich nicht zu diesem Verfahren äußern kann.“
Drohen weitere Turmbauten?
Die Mitglieder der IG haben nun noch einige Tage Zeit, um zu überlegen, ob sie gegen die Baugenehmigung Klage einreichen. „Wir haben darüber noch nicht entschieden und werden das mit einem Fachanwalt besprechen“, so Elmar Metzger, der Sprecher der Gruppe.
Die Gefahr, dass nach diesem Erfolg weitere Funktürme im Stadtgebiet gebaut werden, besteht nach Einschätzung der Verwaltung vorerst nicht. „Es gibt momentan keine weiteren Anfragen.“