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Wegen Corona: Kreis muss Klinikbetrieb stützen

Notfallpatient Krankenhaus: Die Coronapandemie hat das Defizit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim hochschnellen lassen. Erstmals muss jetzt der Landkreis für den laufenden Betrieb in die Bresche springen.Archivfoto: Ramona Theiss
Notfallpatient Krankenhaus: Die Coronapandemie hat das Defizit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim hochschnellen lassen. Erstmals muss jetzt der Landkreis für den laufenden Betrieb in die Bresche springen.Archivfoto: Ramona Theiss
Die „schwarze Null“ blieb zwar meist nur löblicher Vorsatz. Doch ihren laufenden Betrieb konnten die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim – kurz KLB – bisher erwirtschaften. Das ist 2020 nicht mehr der Fall. Deshalb muss jetzt – und voraussichtlich auch 2021 – der Landkreis in die Bresche springen und den KLB unter die Arme greifen. Der Grund heißt Corona.

Kreis Ludwigsburg. Was in vielen kommunalen Kliniken ein chronisches Leiden ist, tritt bei den KLB angesichts der Pandemie nun erstmals als akuter Schmerz auf: Die Verluste der vom Landkreis und der Stadt Bietigheim-Bissingen getragenen Gesellschaft werden sich in diesem Jahr nach den derzeitigen Schätzungen auf 4,3 Millionen Euro summieren – das sind 700000 Euro mehr als noch im Oktober geschätzt. Denn Corona reißt trotz der staatlichen Krankenhaus-Rettungsschirme ein Drei-Millionen-Loch ins KLB-Budget – das Covid-19-Virus bringt so auch die eigentlich gesunde Kliniken-GmbH in Atemnot.

Bisher nur bei Investitionen zugeschossen

Aushelfen muss in solchen Fällen laut den Statuten der Landkreis, der den KLB schon seit Langem beim Kapitaldienst für ihre Investitionen unter die Arme greift. Allein 2019 schoss die Kreiskasse 9,2 Millionen Euro für die Investitionen zu, dank derer die auch finanziell leistungsstarken Häuser in Ludwigsburg und Bietigheim zukunftsfähig bleiben sollen. Beim laufenden Betrieb aber musste der Landkreis bislang nie aushelfen. Dank der beiden großen Häuser und trotz des chronisch defizitären – und seit diesem Sommer geschlossenen – Standorts Marbach erwirtschaftete er beispielsweise im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,7 Millionen Euro. Dass auch 2019 dennoch am Ende unterm Strich ein Defizit von gut 800000 Euro stand, ging allein aufs Konto von Großprojekten wie der neuen Notfallaufnahme in Ludwigsburg.

Das ist jetzt anders – allein durch den Lockdown im Frühjahr entgingen der KLB wie berichtet über 13 Millionen Euro an Einnahmen, während erhebliche Zusatzausgaben etwa für weitere Beatmungsgeräte hinzukamen. Der Kreistag weiß daher bereits seit Juli, dass er seinen Krankenhäusern in diesem Jahr erstmals auch bei den Betriebskosten helfen muss. Als Kreiskämmerin Bettina Beck im Oktober den Kreishaushalt 2021 einbrachte, ging sie deshalb von einem KLB-Verlust von 3,6 Millionen Euro aus.

Doch da begann die zweite Pandemie-welle erst aufzulaufen: Bei der weichenstellenden Haushaltsberatung im „fürs Geld“ maßgeblichen Verwaltungsausschuss am Freitag ging Beck bereits von 4,3 Millionen Euro aus. Das, sagt Axel Hechenberger, der Kaufmännische Direktor der Krankenhaus-gesellschaft, sei die gegenwärtige Prognose – ob das reicht oder das Minus noch größer wird, könne derzeit niemand absehen. Ein dickes Fragezeichen setzt Hechenberger aber vor allem hinter mögliche Prognosen zur finanziellen Entwicklung der KLB im kommenden Jahr.

Kreisräte wollen Puffer für 2021 schaffen

Bettina Beck wollte die 4,3 Millionen, die schon in diesem Jahr fehlen, im Etat 2021 sozusagen nachfinanzieren. CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach schlug ein anderes Verfahren vor, das auch bei den übrigen Fraktionen Zustimmung fand: Da der Landkreis in seinem Jahresabschluss 2020 – im Gegensatz zu den KLB – voraussichtlich nochmals mehrere Millionen schwere Verbesserungen gegenüber den Planungen im vor einem Jahr beschlossenen Etat erreichen wird, könne man das Klinikendefizit doch mit diesem Überschüssen ausgleichen, so der Murrer Alt-Schultes und ehemalige Landtagsabgeordnete. Die Position im Haushalt muss Beck trotzdem nicht verändern: Auch Hollenbach will den Posten für die KLB in der beabsichtigten Höhe stehen lassen, um so schon mal ein Polster fürs kommende Jahr anzulegen.

Am Vorsatz, die Kliniken schnellstmöglich wieder in ein finanziell ruhigeres Fahrwasser zu steuern, ändert das nichts: Die „schwarze Null“ bleibt Ziel des kommunalen Krankenhauswesens im Kreis. Für die KLB ebenso wie für den Kreistag. Zuletzt wurde es 2018 erreicht. Wann es wieder in Sichtweite rückt, ist ungewiss.