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„Wir müssen das Gespräch suchen“

Ludwigsburg. Das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trifft die etablierten Parteien – auch in Baden-Württemberg.

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„Wir müssen in die Wohnbezirke gehen“, sagt Andreas Schwarz. Foto: Foto: Benjamin Stollenberg

Ludwigsburg. Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag, bedauerte im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung vor allem auch das Ergebnis seiner Parteikollegen in Schwerin. „Es waren ja nur wenige Stimmen, die gefehlt haben, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen“, betont Schwarz.

 

Herr Schwarz, die AfD hat ja in Mecklenburg-Vorpommern ihren nächsten Erfolg gelandet – zulasten aller anderen Parteien. Sie zieht in den Schweriner Landtag ein, bitter für die Grünen, die aus dem Landesparlament geflogen sind. Was halten Sie von der Entwicklung?

 

Andreas Schwarz: Ich war vor den Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kollegen der Grünen-Fraktion haben gute Arbeit geleistet. Dass die Grünen dort jetzt nicht mehr im Landtag vertreten sind, stellt uns in keiner Weise zufrieden. Der Erfolg der AfD ist besorgniserregend. Sie verbreitet Pessimismus, redet das Land schlecht und für dieses Zerrbild sucht sie immer neue Sündenböcke.

 

Auch im Südwesten ist die AfD in den Landtag gewählt worden. In der Parlamentsarbeit zeigt sich aber, dass die AfD nichts hinbekommt. Wir müssen als demokratische Parteien ein positives Bild von unserer Gesellschaft zeichnen. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das wollen wir als grüne Landtagsfraktion in den nächsten Monaten verstärkt angehen. Dass uns niemand verloren geht, dass wir gut integrierend wirken.

 

Wenn man nach Mecklenburg-Vorpommern schaut, scheint es nichts zu bringen, dieses Thema so anzugehen. Die Grünen haben ja die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt.

 

Wir müssen uns mit den Wählerinnen und Wählern der AfD stärker auseinandersetzen. Es gibt eine ganz starke Diskrepanz zwischen der AfD in den Parlamenten und den AfD-Wählern. Diese kommen vielfach aus einem Milieu, das sich abgehängt fühlt, das sich nicht vertreten fühlt – und Protestwähler hervorbringt. Wir müssen stärker auf dieses Milieu zugehen und für die demokratischen Parteien zurückgewinnen.

 

Die Beobachter sind sich einig, dass die Flüchtlingspolitik schuld ist, die durch Kanzlerin Merkel verkörpert wird.

 

Die Flüchtlingsströme in Europa oder auf der Welt können für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur bedingt ausschlaggebend gewesen sein. Wenn man sich anschaut, wie viele Flüchtlinge dort untergebracht sind, dann ist das ein ganz geringer Prozentsatz. Ich denke aber auch, dass eine verschärfte Innenpolitik, wie sie durch den Innenminister Lorenz Caffier in den Wochen vor der Wahl nochmals in die Diskussion gebracht wurde, nicht geholfen hat. Das hat eher zu Verunsicherung geführt. Vielleicht hat er dadurch auch Wähler der AfD zugeführt. In Baden-Württemberg praktizieren wir eine Flüchtlingspolitik mit Humanität und Pragmatismus. Das ist ein sehr angemessenes Vorgehen.

 

Baden-Württemberg spielt in einer anderen Liga als Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch gibt es auch hier Menschen, die diffuse Ängste plagen. Die AfD kam hier auch auf 15 Prozent.

 

Wir müssen schauen, was die Gründe für diese diffusen Ängste sind. Ist es die Sorge um den wirtschaftlichen Status, das Gefühl abgehängt zu sein? Ist es die Einschätzung, nicht gehört zu werden? Oder ist es das Thema Sicherheit? Darauf reagieren wir. Das Thema innere Sicherheit haben wir auf dem Schirm. Grün-Schwarz schafft 1500 Stellen bei der Polizei. Möglicherweise muss man noch stärker das Gespräch mit den Menschen suchen, die AfD gewählt haben. Man muss mit den Menschen reden, es gibt aber kein Patentrezept. Meine Fraktion hat eine Projektgruppe „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ gegründet, die themenübergreifend arbeitet, mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft am linken oder rechten Rand zu vermeiden. Wir haben mehr integrierend zu wirken.

 

Ist das nicht ein sehr langfristiges Programm?

 

Das ist ein mittelfristiges Thema. Die Projektgruppe wird bis 2017 Lösungen erarbeiten.

 

Die AfD konnte auch 55 000 Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren. Ist das für etablierte Parteien nicht sehr frustrierend?

 

Wir müssen gegenüber den Wählern der AfD darstellen, welche Politik die Partei betreibt. Im Stuttgarter Landtag ist es der AfD nicht gelungen, sich vom Vorwurf des Antisemitismus zu distanzieren. Es gibt Aussagen, dass die Bauern Subventionsjunkies seien, dass der Landtag „schlimmer als in der Nazizeit“ sei. Dies deutet nicht darauf hin, dass die AfD-Fraktion zum Wohle der Menschen Politik machen möchte. Auch die Aufspaltung der Fraktion in zwei Splittergruppen – mit zwei Fraktionschefs – zählt dazu. Die AfD ist auch angetreten, die gesetzliche Unfallversicherung und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufzulösen. Wenn man sich das Wählermilieu anschaut, sieht man, dass es aus Menschen besteht, die nicht so viel Geld verdienen. Diese Leute sind aber auch auf diese Versicherungen angewiesen. Die Leute wollten zwar den Parteien einen Denkzettel verpassen, nicht aber diese Politik in die Parlamente wählen.

 

In der Wahlkabine haben sich die Leute offenbar keine Gedanken darüber gemacht.

 

Wir müssen stärker das Gespräch mit den AfD-Wählern suchen, in die Wohnbezirke gehen. Wenn ich mir in meinem Wahlbezirk in Kirchheim unter Teck die Straßenzüge ansehe, in denen die AfD viele Stimmen erhalten hat, dann war da in den letzten Jahren kein Gemeinderat, kein Bürgermeister, kein Landtagsabgeordneter. Wir müssen rausgehen zu den Menschen, mit ihnen reden und aufklären. Wir müssen klar sagen: Die AfD ist nicht die Alternative. Wir werden darstellen, dass wir in die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm und weiteren Themen etwas für die Leute mit geringem Einkommen tun.

 

In Verbindung mit der Terrorgefahr wird überall das Thema Sicherheit hochgehalten, auch im Südwesten. Innenminister Strobl hat gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei angekündigt.

 

Für uns ist klar: Der Staat hat die Aufgabe, die innere Sicherheit zu gewährleisten, damit sich jeder frei bewegen kann – im Bahnhof Ludwigsburg, in der Fußgängerzone. Für uns ist die Polizei Garant der inneren Sicherheit. Wir sind auch dafür, weitere Stellen bei der Polizei zu schaffen. Der Einsatz der Bundeswehr kann nur im engen verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen stattfinden. Kontraproduktiv wäre, wenn Soldaten im öffentlichen Raum auftreten. Das würde ich nicht als Beitrag für ein hohes Sicherheitsgefühl empfinden. Da ziehen wird die Grenze.

 

Wir haben in Deutschland eine Trennung zwischen äußerer Verteidigung und innerer Sicherheit. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen in die Verfassung geschrieben. Ich gehe davon aus, dass Innenminister Strobl am 12. September im Koalitionsausschuss sein Konzept für die Übung vorstellen wird.