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Das sagen die Wahlprogramme der Parteien zu den Kernpunkten Umweltpolitik und Mobilität

Symbolbild: Zerbor - stock.adobe.com
Symbolbild: Zerbor - stock.adobe.com

Die Grünen planen ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende, das sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert. Der Anteil an sauberer Energie soll durch Windkraft, Photovoltaikanlagen auf neuen Wohngebäuden und Freiflächen erhöht werden. 150 Millionen Euro jährlich sollen den Naturschutz stärken. Der ÖPNV, vor allem auf der Schiene, soll bis 2030 verdoppelt werden. Kommunen sollen eine Nahverkehrsabgabe einführen dürfen. Straßen sollen um Spuren für klimafreundliche Verkehrsmittel ergänzt werden.

Die CDU will keinen Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können. Umweltschutz soll stattdessen effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler sein. Auch die CDU setzt auf Erneuerbare. Als sehr wichtig wird die Schadstoffreduzierung im Wärmesektor erachtet. Ein Maßnahmenplan soll den Erhalt der Artenvielfalt sichern. Um ÖPNV und Individualverkehr besser zu verknüpfen, ist eine Mobilitätsplattform angedacht. Mehr P&R-Möglichkeiten und eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr werden ebenfalls genannt.

Die SPD möchte das Klimaschutzgesetz durch ein besseres Kontrollsystem ergänzen. 75 Prozent des Stroms sollen bis 2030 aus Erneuerbaren stammen. Die Installation von Solaranlagen bei Neubauten soll Pflicht werden. Ein Agrarkonsens mit der Landwirtschaft soll für einen schonenderen Umgang mit der Natur sorgen und so den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Die SPD setzt voll auf Elektro- und Wasserstoffmobilität. In den ÖPNV soll massiv investiert werden. Die SPD will ein 365-Euro-Jahresticket.

Die AfD fordert den Erhalt von Kohle- und Kernkraftwerken, um Versorgungssicherheit herzustellen und einen Strompreisanstieg zu vermeiden. Der Ausbau der Windenergie soll gestoppt werden, weil teuer und ineffizient. Die Partei hält die E-Mobilität für einen Irrweg und setzt auf den Verbrennungsmotor, vor allem den Dieselantrieb. Umweltzonen und Fahrverbote hält die AfD ebenfalls für falsch. Sie fordert außerdem „Naturschutz mit den Bauern, nicht gegen sie“. Zielvorgaben für Ökolandbau lehnt die Partei ab.

Die FDP spricht sich für den Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer aus. Mobilität soll sich künftig nicht nur auf den Straßenverkehr beziehen. Allerdings sprechen sich die Liberalen weiter für den Verbrennungsmotor aus. Der einseitige Blick auf die E-Mobilität sei falsch. Ein Fokus liegt auf grünem Wasserstoff und E-Fuels. Der ÖPNV soll eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden. Klimaschutz ist für die FDP eine globale Aufgabe. Deshalb fordert sie einen internationalen Emissionshandel.

Die Linke will dafür sorgen, dass alle Maßnahmen und Gesetze des Landes und der Kommunen auf die Einhaltung des Klimaschutzes verpflichtet werden. Das Land soll bis 2035 klimaneutral sein. Die Partei fordert dafür unter anderem eine Solardachpflicht bei Neubauten in Verbindung mit regenerativer Wärmeerzeugung. Die Zukunft des Landes soll nicht am Diesel oder allein am Elektroauto hängen, sondern am Ausbau des ÖPNV und von Fuß- und Radwegen. Nahverkehr soll es zum Nulltarif geben.

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