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Das sagen die Wahlprogramme der Parteien zu den Kernpunkten zur Sozialpolitik

Deutlich mehr Menschen als vor fünf Jahren nutzen bei der Landtagswahl die Abstimmung per Brief. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Deutlich mehr Menschen als vor fünf Jahren nutzen bei der Landtagswahl die Abstimmung per Brief. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen wollen klimaneutralen und dennoch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu soll das Kompetenzzentrum Wohnen zur Anlaufstelle für Kommunen und gemeinwohlorientierte Bauträger weiterentwickelt werden. Für barrierefreies Bauen soll es eine Landesförderung geben. Geplant ist, die häusliche Pflege durch den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten für Familienangehörige zu stärken. Auf Bundesebene will sich die Partei für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Im Land sollen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut etabliert und ein Ombudssystem für die Rechte von Kindern und Jugendlichen entstehen. Zentrales Instrument der Familienförderung soll die Familienbildung sein.

Die CDU will pflegende Angehörige durch ein Landespflegegeld finanziell entlasten. Zudem will die Union Gesundheitsberufe attraktiver machen. Ein weiterentwickelter Landesfamilienpass soll dafür sorgen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Geplant ist ein vom Einkommen unabhängiges Landesfamiliengeld. Der Sozialwohnungsbau soll gestärkt werden. Ebenso das selbstbestimmte Wohnen und die Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung. Dabei soll mehr Geld für Gebärdendolmetscher fließen und es soll für eine digitale Barrierefreiheit in den Bereichen Schule, Bildung, Tourismus und Sport gesorgt werden.

Die SPD will mehr in die Pflege investieren, etwa durch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften oder eine massive Erhöhung der Landesförderung für die Kurzzeit- und Tagespflege. Um den Bau von bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln, soll unter anderem eine Landeswohnraumgesellschaft gegründet werden. Ziel soll sein, dass nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufgewendet werden muss. Mehr Unterstützung sollen Familien im Bereich Wohnen und Mobilität erhalten. Auch für Kindergrundsicherung und Kinderrechte setzt sich die Partei ein. Menschen mit Behinderung sollen mehr Unterstützung bei Ausbildung, Beruf und Beteiligung erhalten.

Die AfD will als Mittel gegen die Altersarmut die Wohneigentumsquote steigern, statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Finanzielle Förderungen sollen mit jedem Kind höher ausfallen. Wohnraum soll erschwinglich, der Mietkauf gestärkt werden. Dazu soll der Wohnungsbau entbürokratisiert werden. Für einen Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen sollen Eltern für jedes Kind 20000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche verringern. Gegen den Personalmangel in der Pflege wird etwa eine bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten gefordert. Die häusliche Pflege soll unterstützt werden.

Die FDP fordert Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern. Dafür soll das Land Mittel zur Verfügung stellen. Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen stärker unterstützt werden. Die Liberalen wollen Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser und Jugendhäuser als Orte des Miteinanders und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen. Für das Land soll ein Altenhilfeplan erarbeitet werden. Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen Lösungen für eine Verbesserung der Lebensqualität pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen entwickeln. Die Verordnung über Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen will die FDP großzügiger gestalten und die Barrierefreiheit fördern.

Die Linke will mehr Personal für das Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Die Partei fordert 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die medizinische Versorgung soll flächendeckend gewährleistet werden. Pflegende Angehörige sollen ein Pflegegeld analog zum Elterngeld erhalten. Das Land soll die nötigen Kapazitäten für Heimplätze schaffen. Die Linke will bestehende Mieten für sechs Jahre einfrieren und den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau ankurbeln. Familien entlasten will die Partei durch gebührenfreie Kitas und Schülerbeförderung. Gefordert wird eine Kindergrundsicherung.