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Interview

Interview mit der BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender: „Die Politik muss viel radikaler werden“

Der Südwesten hat nach Ansicht der BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender einen enormen Aufschwung in Sachen Naturschutz erlebt. Um die Probleme der Zukunft zu lösen, reiche das aber bei Weitem nicht aus.

Trotz grün-geführter Regierung ist für die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, längst nicht alles gut beim Klima- und Naturschutz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Trotz grün-geführter Regierung ist für die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, längst nicht alles gut beim Klima- und Naturschutz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Frau Dahlbender, zwei Legislaturperioden mit grün-geführten Regierungen, da muss es um den Klima- und Naturschutz im Land eigentlich gut bestellt sein. Ist es das?

Brigitte Dahlbender: Nein, ist es nicht. Aber das hat viele Ursachen. Im Naturschutz hat unser Land, seitdem es eine grün-geführte Regierung gibt, sehr viel erreicht. Gelder wurden aufgestockt, es gibt das Sonderprogramm Biodiversität und einen Aufwuchs von 225 Stellen im Umwelt- und Naturschutz. Das ist ein enormer Aufschwung für den Naturschutz. Hinzu kommt das Biodiversitätsgesetz, das auf den Naturschutz weitreichende positive Auswirkungen haben kann, wenn es konsequent umgesetzt wird. Trotzdem sage ich, es besteht dringendster weiterer Handlungsbedarf, weil wir in vielen anderen Bereichen den Naturschutz schwer schädigen.

Wo zum Beispiel?
Im Naturschutz sind wir zwar ziemlich vornedran, aber auch wiederum nicht, weil wir bei uns viel Fläche verbrauchen für den Ausbau der Infrastruktur und für den Wohnungs- und Gewerbebau.
Angesichts der Wohnungsknappheit im Land gibt es gerade an Umweltauflagen beim Wohnungsbau viel Kritik.
Die halte ich für ungerechtfertigt. Der Paragraf 13b im Baugesetzbuch zum Beispiel findet in Baden-Württemberg sehr viel Anwendung. Er erlaubt eine Flächenversiegelung ohne Ausgleichsmaßnahmen, ohne Umweltprüfung, und wurde geschaffen, um kurzfristig den Wohnungsbedarf in dem Bereich zu decken, wo es die größte Not gibt, nämlich im preiswerten Wohnungsbau. Erreicht haben wird dadurch aber nur, dass vor allem in den ländlichen Regionen große Einfamilienhauswohngebiete etabliert werden – und damit dem eigentlichen Wohnungsbedarf und dem eigentlichen Wohnraumproblem nicht geholfen ist. Außerdem wissen wir alle, dass wenn wir nachhaltig leben wollen, wir nicht weiter mit unserer Siedlungsentwicklung in die Fläche ausufern dürfen.
Wo soll dann Wohnraum entstehen?
Wir haben den größten Flächenverbrauch auf dem Land, gleichzeitig veröden die Innenbereiche der Dörfer und kleineren Gemeinden und Städte, weil dort alte Bausubstanz ist, die nicht gut wieder neu in die Nutzung kommt. In unseren Städten haben wir einen sehr hohen Leerstand an Gewerbe- und Büroflächen. Leider ist es nicht Ziel in Baden-Württemberg, diese in die Nutzung von bezahlbarem Wohnraum zu bringen.
Grün-Schwarz ist beim Thema Wohnungsbau und Umwelt immer wieder aneinandergeraten. Wer bremst hier wen aus?
Beim Natur- und Klimaschutz ist die CDU vor allen Dingen auf Druck des Wirtschaftsministeriums eindeutig ein Bremsklotz im Handeln gewesen. Sie hat das zweite Klimaschutzgesetz so weit ausgebremst, dass es wenig bewirken wird. Die CDU hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt, wo die Zukunft für unser Land liegt. Es wird ja immer alles torpediert mit dem Argument, das gefährdet unsere Arbeitsplätze, wir dürfen unseren Wirtschaftsstandort nicht ausbremsen. Wenn die CDU so weitermacht mit ihrer Politik des Beharrens, dann wird letztendlich sie es sein, die den Wirtschaftsstandort gefährdet.
Das Biodiversitätsgesetz für beispielsweise mehr Ökolandwirtschaft und weniger Pestizide ist vor allem auf Druck des Trägerkreises des Volksbegehrens „Rettet die Biene“ entstanden. Was sagt das über die Politik aus, wenn sie erst auf Druck von außen zu solchen Entscheidungen kommt?
Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für diejenigen, die stur im gestrigen Denken verharren und erst von einem Volksbegehren durch die Zivilgesellschaft gezwungen werden, sich zu bewegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte etwa zur Hälfte dieser Legislaturperiode ein Biodiversitätsförderprogramm auf den Weg gebracht mit dem Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie der Pestizideinsatz um 50 Prozent reduziert werden könnte. Das ist seitens des Landwirtschaftsministeriums nicht wirklich vorangetrieben worden. Dass es nun doch anders gekommen ist, ist ein Erfolg des Volksbegehrens und damit auch ein Signal für die Stärke von zivilgesellschaftlichem Handeln.
Das Artensterben dauert weiter an. Der im Naturschutzgesetz festgeschriebene Aufbau eines Biotopverbunds und Rückzugsräume für Tiere setzen sich nicht von alleine um. Was ist hier nötig?
Die künftige Landesregierung muss zum Beispiel anpacken, dass Landkreise und kreisfreie Städte verbindliche Planungen für die Umsetzung des Biotopverbunds machen. Dann muss sich Handeln darauf richten, diese Biotopvernetzung auszubauen. Im Zeichen des Klimawandels ist das die größte Chance, Tieren und Pflanzen Wanderwege und Verbreitungsmöglichkeiten zwischen den Schutzgebieten anzubieten. Es geht darum, ein Netzwerk des Lebens zu schaffen.

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Der Verkehr spielt eine wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Aber kann es der Elektroantrieb allein richten?
Da bin ich schnell beim Thema neue Mobilität. Die Landesregierungen und die Bundesregierung unterliegen einem großen Irrtum: Sie glauben, dass ein Wechsel in der Antriebsart mit dem entsprechenden Ausbau der Technologie das Umwelt- und Klimawandelproblem lösen wird. Das ist ein großer Denkfehler, weil wir nicht genügend regenerative Energien für die Anzahl an Pkw, es sind glaube ich etwa 6,7 Millionen in Baden-Württemberg, herstellen können. Und nach wie vor wird mit großen Autos geplant. Und das Dogma des Straßenneubaus stellt auch kaum jemand infrage. Das ist eine Ressourcenverschwendung und Klimabelastung sondergleichen, die wir bei steigenden Einwohnerzahlen und steigenden Mobilitätszahlen überhaupt nicht hinbekommen. Und solange wir keine einzige Straße für zum Beispiel Radschnellwege zurückbauen, sondern neue in die freie Landschaft reinsetzen – möglichst durch wertvolle grüne Wiesen –, ist für die Biodiversität, für die Nachhaltigkeit und die nachhaltige Mobilität nichts gewonnen.
Was halten Sie dann vom Strategiedialog Automobilwirtschaft, mit dem die Landesregierung die Transformation der Automobilindustrie begleiten will?
Als Co-Vorsitzende des Themenfelds Gesellschaft und Mobilität bin ich selbst Teil des Dialogs. Wir sehen uns dabei als Stachel im Fleisch, der immer wieder sagt, ihr dürft den Strategiedialog nicht allein an der Frage ausrichten, wie löse ich das technisch bei weiter großen Autos und gleichbleibender Pkw-Anzahl. Wir signalisieren den Herstellern und der Politik, das reicht nicht. Wir verstehen unter einer neuen und nachhaltigen Mobilität etwas anderes. Wir verstehen darunter autoarme Städte und Gemeinden. Weil die Leute natürlich schnell, bequem und sicher von A nach B kommen wollen, muss man dann schauen, wie man den nahtlosen Übergang auf möglichst verschiedene ökologisch und nachhaltig funktionierende Verkehrsträger hinbekommt.
Wie viel ernsten Willen zur Veränderung hören Sie bei diesem Dialog denn aus Politik und Wirtschaft heraus?
Ich sehe in der Haltung und im Aufgreifen von Ideen eine gewisse positive Entwicklung. Die kommt zu langsam, aber es bewegt sich etwas, auch aus der Not der Automobilwirtschaft heraus. Die Verantwortlichen wissen, dass sie so nicht weitermachen können. Die Frage ist, wie schnell sie sich bewegen. Wenn sie noch über Jahre hinweg glauben, sie können ihr Heil darin finden, dass sie mit ihren großen Karossen den Markt bedienen, dann tun sie sich keinen Gefallen. Es gibt zunehmend Unternehmen, die Rahmenbedingungen fordern, innerhalb derer sie klimagerecht handeln können. Nur unsere Automobilindustrie hört sich zumindest in den öffentlichen Verlautbarungen nach Steinzeit an. Wenn man mit Beschäftigten aus der Branche spricht, sind sie manchmal ziemlich frustriert, weil sie sagen: „Die Zukunft liegt darin, dass wir Mobilität neu machen und ein Teil dieser neuen Mobilität sind. Wenn wir weiter aufs Alte setzten, werden unsere Arbeitsplätze gefährdet.“
Wie könnte diese Mobilität aussehen?
Automobilbauer müssen Mobilitätsdienstleister werden, also Verkehrsangebote wie Car to go etablieren und ganz wesentlich durch nachhaltige Digitalisierung alle Mobilitätsträger miteinander verbinden. Wir dürfen nur noch einen Bruchteil der derzeitigen Zahl an Pkw auf den Straßen haben. Es heißt ja dann immer gleich, im ländlichen Raum geht das nicht. Aber zwei Drittel unserer Bevölkerung lebt im urbanen Raum – und da müssen wir zunächst ansetzen. Wir brauchen deshalb eine Politik, die es nicht mehr notwendig macht, dass man einen eigenen Pkw besitzt, um mobil zu sein. Landesweit boomt der Radverkehr, Pedelecs vergrößern den Aktionsradius, Elektromobile, Lastenräder werden zunehmend genutzt. Die Politik muss sagen, wir bauen Straßen zurück oder widmen sie um. Und von der Stadt aus gedacht muss ich den ÖPNV, auch den überregionalen, so organisieren, dass die Menschen, die aus dem ländlichen Raum kommen, schnell und bequem den Nahverkehr nutzen können.
Der Ausbau des Nahverkehrs kostet allerdings viel Geld.
Die Nahverkehrsabgabe auf kommunaler Ebene wäre schon einmal eine Finanzierungsmöglichkeit. Und wenn wegen wesentlich weniger Autos unsere Straßen und Brücken nicht so beansprucht werden, ist weniger Geld für Sanierungen notwendig. Und wir könnten auch viel sparen, wenn weniger Straßen neu gebaut würden.
Sie mahnen zwar mehr Tempo an, aber das alles umzusetzen wird wohl noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Halten Sie das Klimaschutzziel des Landes, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken, noch für realistisch?
Wenn die Landesregierung schnell und konsequent handelt, sind die 42 Prozent erreichbar. Doch weise ich darauf hin, dass sie für eine Minderung des Treibhausgasausstoßes, die wir brauchen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht ausreichen. Die Botschaft lautet: Ihr müsst sehr viel schneller und sehr viel radikaler werden. Mein Hinweis an Politik und Wirtschaft lautet, es wird für euch viel dramatischer, viel teurer und für unsere Wirtschaft viel schädlicher sein, wenn wir nicht radikal umschwenken.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommt es nicht voran, wie das Beispiel Windkraft zeigt. Oftmals liegt das auch an Einwänden von Anwohnern. Was müsste hier passieren?
Beim Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat unser Umweltminister bereits konsequent gehandelt. Verlangsamt wurde die Entwicklung unter anderem durch die Novelle des EEG. Es gibt immer wieder Einwände gegen den Ausbau. Wenn diese Erfolg haben, liegt es oft an grundsätzlicher Ablehnung oder an der schlechten Planung und nicht am Regierungshandeln. Wenn alle Belange des Naturschutzes berücksichtigt wurden, gibt es keinen Grund, ein Windrad oder einen Windpark nicht zu bauen. Ich stimme da unserem Umweltminister zu, der immer darauf hinweist: Obwohl wir die Windenergie ausgebaut haben, hat sich die Anzahl der Rotmilane in Baden-Württemberg verdoppelt.
Wo ich uneins bin mit der Landesregierung: dass sie nicht genügend Druck macht für den Ausbau von Photovoltaik auch auf Dächern von Wohngebäuden. Wer das Recht bekommen hat, Fläche zu versiegeln und darauf zu bauen, der hat die Verpflichtung, sich darum zu kümmern, dass damit auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Da muss die Politik mutiger werden.
Kann die von der CDU durchgesetzte Klimastiftung Baden-Württemberg den Klimaschutz voranbringen?
Ich halte diese Klimastiftung für völlig überflüssig. Da werden Gelder genommen, die eigentlich direkt in Maßnahmen gesteckt werden könnten, um den CO-Ausstoß zu verringern, und die jetzt in irgendwelche Forschungs- oder andere Projekte gesteckt werden, die man auch anderweitig finanzieren kann. Und es wird wieder Geld in viel Bürokratie und Antragsunwesen gesteckt. Damit wird die Politik befördert, die ich seit Jahren bekämpfe: nämlich die Politik der Projektitis und der Leuchtturmprojekte. In Zeiten des Klimawandels ist keine Zeit, sich mit schönen Projekten zu befassen, sondern wir brauchen wirkungsvolle, weitreichende Maßnahmen.
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