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Interview

Interview mit Ursel Wolfgramm vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Sozialpolitik „Wir brauchen langfristige Lösungen“

Nach Ansicht der Landesvorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ursel Wolfgramm, darf sich die Sozialpolitik im Land nicht in kurzfristigen Maßnahmen verzetteln. Große Linien seien gefragt.

Mit klaren Forderungen an die Landesregierung: Ursel Wolfgramm ist Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Baden-Württemberg. Foto: Philip Schwarz/dpa
Mit klaren Forderungen an die Landesregierung: Ursel Wolfgramm ist Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Baden-Württemberg. Foto: Philip Schwarz/dpa

Im Sozialministerium ist man sich bewusst, dass im Land sozialpolitisch noch viel zu tun ist. Aber wird auch gehandelt?

Was wir leider immer wieder feststellen, ist, dass selten strukturelle Themen angegangen und langfristige Lösungen gesucht werden. Vieles wird über Projekte, also kurzfristige Maßnahmen, zu lösen versucht. Aber das führt nicht zu langfristigen Erfolgen. Und jetzt in der Coronapandemie habe ich den Eindruck, dass der soziale Aspekt zu kurz kommt. So sind zum Beispiel die Folgeschäden der Pandemie nicht wirklich im Fokus.

Zum Beispiel?

Schon im vergangenen Frühjahr haben wir darüber gesprochen, dass die schützenswertesten Gruppen die älteren Menschen sind, die in Pflegeheimen leben oder die zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden. Daraus ergibt sich für mich die Logik, dass man die auch am stärksten schützen muss. Aber wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann sind diese Gruppen nach wie vor diejenigen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind und in denen auch am stärksten gestorben wird. Das heißt, den Erkenntnissen, die man eigentlich hatte, sind nicht wirklich Taten gefolgt. Das finde ich bedenklich.

Welche Erkenntnisse meinen Sie?

Als es im Frühjahr zu wenig Masken auf dem Markt gab, wurden die vorhandenen nicht denen zugeordnet, die sie am stärksten brauchen. Dadurch sind die Infektionszahlen stärker gestiegen, als wenn man sich systematisch überlegt hätte, nach welchen Prioritäten müssen Masken verteilt werden. In der Pflege, bei den ambulanten Einrichtungen und bei den Angehörigen ist da gar nichts angekommen. Genauso hätte man sich schon längst überlegen können, dass regelmäßig getestet wird in Pflegeheimen. Es hat ewig gedauert, bis eine Teststrategie beschlossen wurde. Im Vorfeld wurden wir aufgefordert, uns zu dieser Strategie zu äußern. Aber sie wurde in Kraft gesetzt, ohne dass wir eine Stellungnahme abgeben konnten.

Sind schon in Vor-Corona-Zeiten wichtige Themen liegen geblieben?

Pflege, Kinderarmut oder Kinderschutz, auch Frauenhäuser beispielsweise, das sind Themen, mit denen sich das Sozialministerium durchaus beschäftigt. Aber wenn es dann um die Finanzierung geht, folgt dann nicht so viel, wie es bräuchte, um diese Themen auch konsequent anzugehen. Wenn man sich zum Beispiel die Armut anschaut, dann würde man sich doch denken, dass es eine enge Abstimmung mit den Akteuren gibt, um einen Maßnahmenplan aufzustellen und dann das Thema auch systematisch zu bekämpfen. Wenn wir heute einen Armutsbericht vorlegen würden, dann würden wir aber sehen, dass sich die Armut verfestigt und die Kinderarmut zugenommen hat.

Hat das mit Corona zu tun?

Nicht nur. Wenn man sich zum Beispiel die Zahlen im Rentenalter anschaut, dann kann man feststellen, dass die Altersarmut von 2006 bis 2019 von 10,3 auf 17,1 Prozent im Land gestiegen ist. Wir stellen also fest, dass der Altersarmut nichts entgegengesetzt wird.

Viele Sicherungsleistungen kommen vom Bund. Was kann denn das Land konkret mehr tun?

Unsere Idee ist, dass wir in Baden-Württemberg ein Gesamtkonzept für Prävention und Beseitigung von Familienarmut aufbauen. Es gibt viele kleine Projekte, nur führt das nicht zur strukturellen Beseitigung der Armut. Immerhin ein guter Ansatz des Sozialministeriums sind hier die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut auf kommunaler Ebene.

Das sind derzeit aber nur neun im ganzen Land.

Das ist ein erster guter, strategischer Schritt, aber das muss jetzt natürlich ausgebreitet werden auf alle 44 Stadt- und Landkreise. Da kann man sich vorstellen, was da noch zu tun ist. Aber das Nächste ist die Kindergrundsicherung. Da müssen die Länder noch mehr Druck auf den Bund ausüben. Wir brauchen eine einheitliche Kindergrundsicherung. Denn vom schönen Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes kommt in der Fläche gar nicht richtig viel an. Es ist ein Bürokratiemonster geworden.

Wie wird durch die Kindergrundsicherung Bürokratie verhindert?

Wir fordern, dass die Leistungen alle zusammengeführt werden sollen zu der Kindergrundsicherung. Weil das eine gesetzliche Leistung wäre, müsste man die nicht beantragen, wenn man Kinder hat. Das wäre auch ein gerechtes System, denn wenn das jedes Kind und jede Familie bekommt, wird es über die Steuerprogression bei den einkommensbessergestellten Familien wieder abgezogen, denen mit weniger Einkommen bleibt es aber zu 100 Prozent erhalten. Das würde auch verhindern, dass Zusatzleistungen Hartz-IV-Familien angerechnet würden.

Wie lässt sich die Altersarmut in den Griff bekommen?

Bei der Altersarmut muss das alte Rentenniveau wiederhergestellt werden und muss es eine Rentenversicherung geben, in die alle einzahlen – auch die Selbstständigen.

Auch das regelt der Bund, was kann aber das Land tun?

Das Land muss dafür sorgen, dass genau das wieder herbeigeführt wird. Denn letztendlich landet das Problem in der Kommune und beim Sozialhilfeträger im Land. Das heißt, die Menschen, die nicht genügend Rente bekommen, die bekommen aufstockende Sozialhilfe von der Kommune. Deshalb muss es im Interesse des Landes sein, dass die Renten zum Leben reichen. Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn angehoben wird.

Corona hat Mängel im Pflegebereich offenbart. Was muss das Land leisten?

Die Probleme in der Pflege sind nicht neu. In der Pandemie zeigt sich nur, dass das Pflegesystem, das kurz vor dem Kollaps stand, jetzt kollabiert ist. Ein Problem ist, dass wir eine Pflege- und eine Krankenversicherung haben. Wir brauchen dringend eine Versicherung, die nicht zwischen Pflegeleistung oder Krankenversicherungsleistung unterscheidet. Das würde helfen, den Eigenanteil der Betroffenen in den Pflegeheimen zu senken. Das Land könnte außerdem den Investitionskostenbeitrag für die stationäre Pflege erhöhen, die bürokratischen Abläufe und Schnittstellen zum Beispiel zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen und zur Heimaufsicht digitalisieren sowie auf die Krankenkassen einwirken, dass es einheitliche Abrechnungssysteme gibt. Das Land könnte auch viel mehr Geld in die Ausbildungsumlage spülen, damit die Ausbildung professioneller wird.

Das Coronajahr hat auch die Schwierigkeiten für Familien noch einmal deutlicher gemacht, besonders in der Gruppe der sozial benachteiligten. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

Dass Kitas und Schulen nur eingeschränkt geöffnet sind, ist für Menschen in prekären Lebensverhältnissen schlimm. Akademikerkinder können vielleicht zu Hause ganz gut versorgt werden, weil auch die Eltern im Homeoffice sind. Aber der Maurer, der kann nicht zu Hause bleiben und sein Kind beschulen. Auch die Betreuung in der Pandemie ist nicht sichergestellt. Wir bekommen nicht mit, ob es möglicherweise Gewalt zu Hause gibt, ob es Suchtproblematiken gibt. Was man sonst über Kitas, Schule oder die Beratungseinrichtungen bemerken würde, bleibt jetzt im Verborgenen. Man könnte sich überlegen, ob man auch digital in die Familien hineinkommt, so dass man mit den Kindern zum Beispiel ein Onlinespiel spielt. Dafür wären Förderprogramme notwendig. Da könnte man ganz viel machen, um vielleicht zu erfahren, ob es Notsituationen in Familien gibt. Damit hätte man schon lange anfangen können.

Auch Wohnungsknappheit ist für sozial benachteiligte Gruppen ein Problem. Was muss hier geschehen?

Das Land muss dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Pro Jahr werden in Baden-Württemberg etwa 33000 Wohnungen gebaut, davon sind aber nur 900 im sozialen Wohnungsbau. Wir bräuchten aber mindestens 1500, da zusätzlich zu dem Mehrbedarf wegen der wachsenden Bevölkerung in Baden-Württemberg auch noch Sozialwohnungen aus der 30-jährigen Bindung fallen. Das ist aber ein Thema, das im Wirtschaftsministerium und nicht im Sozialministerium angesiedelt ist.

Welche Rolle spielt hierbei die Barrierefreiheit?

Breite Türen, keine Schwellen, Aufzüge: Barrierefreier Wohnraum heißt, dass es noch teurer wird. Dazu kommen höhere Grundstückspreise, wegen des Fachkräftemangels höhere Handwerkerleistungen – und dann soll noch nachhaltig gebaut werden. Welcher Eigentümer baut denn dann noch barrierefrei? Deshalb muss das Land ein Riesenbauprogramm auflegen, damit das kompensiert wird.

Die politische Teilhabe von Randgruppen ist nicht sehr ausgeprägt. Wie könnten Parteien darauf reagieren?

Als Partei könnte man festlegen, dass man einen Durchschnitt der Bevölkerung auch auf Wahllisten abbildet. Wenn man sich selber diese Vorgaben macht wie 50 Prozent Frauenanteil, soundso viel Betroffenenvertreter, soundso viele junge Menschen müssen vertreten sein, dann sieht eine Wahlliste natürlich ganz anders aus, als wir sie jetzt haben. Aber Quoten sind ein heißes Thema. Dabei gibt schon das Grundgesetz her, dass alle Menschen gleich sind. Das bedeutet eigentlich, dass sie auch gleich repräsentiert werden müssten. Was zurzeit überhaupt nicht der Fall ist. Im Bundestag etwa sind 82 Prozent der Abgeordneten Akademiker.

Welche drei Punkte muss die künftige Landesregierung sofort umsetzen?

Den Analphabetismus abbauen, um Teilhabemöglichkeiten zu erhöhen. Die Stärkung von Digitalkompetenzen vorantreiben, und zwar vom Kindergarten bis zum Altersheim. Und für den Abbau von Hürden zwischen den Schulsystemen sorgen, denn die soziale Herkunft macht noch immer den Bildungserfolg aus. So sind von 100 Arbeiterkindern nur elf Abgänger einer Hochschule – bei den Akademikerkindern sind es 81 Prozent. Da müssen wir dringend ran.

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