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Kampf um die Wählerstimmen - Das sind die kleinen Parteien im Kreis

Neben den etablierten Parteien treten bei der Landtagswahl im Kreis Ludwigsburg acht Vereinigungen an, die teils neu, teils schon lange im politischen Geschäft sind.

Wahlen in Zeiten der Coronapandemie: Auch bei der Stimmabgabe müssen die Hygieneregeln beachtet werden. Symbolbild: vectorikart /stock.adobe.com
Wahlen in Zeiten der Coronapandemie: Auch bei der Stimmabgabe müssen die Hygieneregeln beachtet werden. Symbolbild: vectorikart /stock.adobe.com
Ludwigsburg.

ÖDP: Atomkraftwerke sofort abschalten

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) gibt es seit fast 40 Jahren, in ein baden-württembergisches Landesparlament haben es ihre Vertreter noch nie geschafft; bei der Landtagswahl 2016 errang die Partei lediglich 0,7 Prozent.

Und das, obwohl es programmatisch grundsätzliche Überschneidungen mit den sehr viel erfolgreicheren Grünen gibt: Klimaschutz, Tierwohl, Verkehrswende sind da nur einige Stichworte. Allerdings gelten die Positionen der ÖDP als deutlich wertkonservativer als die der Grünen.

Die ÖDP lehnt zum Beispiel in ihrem Wahlpogramm verpflichtende Ganztagsschulen ab. Die Partei will das Asylrecht wahren, betont aber auch die Bedeutung deutscher Sprachkenntnisse und fordert die Akzeptanz von Recht und Werten auf Seite der Migranten.

Im Wahlprogramm wird außerdem die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien und die sofortige Abschaltung von Atomkraftwerken gefordert. Die Partei will außerdem die artgerechte Unterbringung von Tieren in der Landwirtschaft, weniger Fleischkonsum und einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Tierversuche werden abgelehnt, genauso wie „Agrarfabriken“.

Unter dem Stichwort „Verkehrswende“ finden sich Forderungen nach einem pünktlichen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr, Ausbau des Radwegenetzes und eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Ein eher konservatives Weltbild offenbart sich in der Ablehnung „einseitiger staatlicher Krippenförderung“. Ein „Erziehungsgehalt“ soll Eltern eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermöglichen. Die ÖDP will eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ mit gerechten Löhnen und fairem Handel. Handelsabkommen wie CETA oder TTIP lehnt die Partei ab.

INFO: Im Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert der Tammer Mathematiker Josef Wagner für die ÖDP, im Wahlkreis Vaihingen der Landesvorsitzende und in Gerlingen lebende Chemotechniker Guido Klamt und im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Guido Eink, IT-Systemadministrator aus Marbach.

Freie Wähler: Den Automobilstandort sichern

In vielen Gemeinderäten und Kreistagen im Land gehören die Freien Wähler zu den einflussreichen Gruppierungen. Bei der Kommunalwahl 2019 hat die Vereinigung landesweit die meisten Gemeinderäte gestellt. Doch vielfach wird eine politische Betätigung der Freien Wähler außerhalb der Kommunalpolitik abgelehnt. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2016 nur in fünf Wahlkreisen Kandidaten stellten, bei der Wahl am 14. März treten sie in 69 Wahlkreisen an. Auch im Landkreis bieten die Freien Wähler in allen drei Wahlkreisen Bewerber auf, darunter mit Klaus Pflieger einen ehemaligen Generalstaatsanwalt.

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl bezeichnet sich die Partei als bürgernah, liberal und bodenständig, verankert „in der Mitte der Gesellschaft“. Die Partei tritt für Bürgerrechte ein und will die Bürger mehr als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Baden-Württemberg dürfe seinen Spitzenplatz in der Wirtschaft durch die Coronakrise nicht verlieren. Dafür müsse der Mittelstand gestärkt und durch den Abbau von Bürokratie gefördert werden. Auch ein vereinfachter Zugang zur Wirtschaftsförderung sei für kleine und junge Unternehmen unerlässlich. Der Automobilstandort Deutschland müsse gesichert werden.Die Freien Wähler bekennen sich zum Individualverkehr, fordern aber auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem mit einem 365-Euro-Jahresticket. Anders seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Bildungspolitisch fordert die Partei kleinere Klassen sowie Gemeinschaftsschulen in Ergänzung zum Gymnasium.

INFO Im Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert der Selbstständige Dr. Jan Rittaler aus Neckarwestheim, im Wahlkreis Vaihingen der aus Sersheim stammende Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger und im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Sylvia Rolke, Kommunikationsdesignerin aus Mannheim.

Die Partei: Der eiserne Duschvorhang

Die 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz: Die Partei, tritt immerhin in 52 Wahlkreisen an, auch in allen drei Wahlkreisen im Kreis Ludwigsburg. Einen gewissen Bekanntheitsgrad hat sich Dennis Rickert als Bewerber bei der Marbacher Bürgermeisterwahl verschafft, er kandidiert nun im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

„Die Partei“ will auf Landesebene Wohngemeinschaften enteignen, „um Mehrzimmerwohnungen für Kleinfamilien und gut verdienende Singles“ zu schaffen. Umweltschutz besteht bei der Spaßpartei aus Fassadenbegrünungen mit Hopfen, Hanf und Weinreben.

Zum „Schutz der innereuropäischen EU-Außengrenzen“ würde „Die Partei“ Frontex und die Gorch Fock auf den Bodensee verlegen und „Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge direkt vom Supermarktparkplatz menschenwürdigst in die Heimat abschieben“. In gewohnter Manier wird auch die bildungspolitische Debatte mit satirischen Inhalten angereichert: So sollen Schulen mit einer „56K-Brieftaube“ ausgestattet werden.

Unter dem Stichwort „Irgendwas mit Feinstaub“ stellen sich die Polit-Satiriker mehr Radwege an stark frequentierten Verkehrsadern vor, „um den Partikelfilter menschliche Lunge zu nutzen“.

Und – Achtung Wortspiel! – eine Umbenennung des Landes wäre auch drin: von Baden-Württemberg in Duschen-Württemberg. Die endgültige Teilung von Duschen-Württemberg erfolge dann durch den eisernen Duschvorhang. Damit nimmt das Landtagswahlprogramm Bezug auf eine der satirischen Forderungen der „Partei“, die auf Bundesebene für den Wiederaufbau der Mauer und damit die Trennung von West- und Ostdeutschland eintritt.

INFO: Im Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert die Ludwigsburger Studentin Sina Nitz für „Die Partei“, im Wahlkreis Vaihingen der Hemminger Elektriker Tobias Schmidt und im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen der Ludwigsburger Student Dennis Rickert.

Klimaliste: 1,5-Grad-Ziel einhalten

Erwächst den Grünen Konkurrenz durch die „Klimaliste Baden-Württemberg“? Die Partei wurde im vergangenen September mit dem Ziel gegründet, zur Landtagswahl anzutreten, und stellt auf Anhieb in allen drei Wahlkreisen im Kreis Ludwigsburg Kandidaten. Allerdings tritt Magnus Rembold sowohl im Wahlkreis Ludwigsburg als auch im Wahlkreis Vaihingen an.

Zentrales Thema der Partei ist unter dem Slogan „Klimagerecht. Wissenschaftlich. Konsequent“ der Umwelt- und Klimaschutz. Kernforderung ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius. Die Klimaliste ist ihrem Verständnis nach eine basisdemokratische Partei, die einen „sozial-ökologischen Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft will und sich gegen Rassismus und für eine pluralistische Gesellschaft ausspricht.

Die Kernforderungen der Klimaliste stehen naturgemäß in engem Zusammenhang mit ihren umwelt- und klimapolitischen Zielen. Die Partei fordert unter anderem, dass der Energiebedarf des Landes – einschließlich Verkehr – zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll.

Um die Verkehrswende zu schaffen, will die Klimaliste den öffentlichen Nahverkehr stärken und deshalb zusätzliche Züge und Busse beschaffen, mehr Busspuren einrichten. Unter dem Kapitel „Nachhaltige Landwirtschaft“ fordert die Partei eine artgerechte Tierhaltung sowie einen „enorm verringerten“ Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Sie setzt auf den regionalen Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln und würde dafür auch die Tierhaltung und die Flächen für den Futtermittelanbau um bis zu 90 Prozent reduzieren.

INFO: Für die Klimaliste kandidiert in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Vaihingen Magnus Rembold, Software-Entwickler aus Asperg, im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen tritt die Lehrerin Nora Oehmichen an. Die Aspergerin ist Teil der Gruppe „Parents for Future“, die sich im Kreis Ludwigsburg gegründet hat.

Die Basis: Achtsamkeit und Schwarmintelligenz

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Die Basis) wurde im Juli 2020 gegründet und tritt naturgemäß erstmals bei Landtagswahlen an. Sie ist neben der „W 2020“ die zweite Nachfolgeorganisation der Parteiinitiative „Widerstand 2020“, die vor einem Jahr von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gegründet und mittlerweile wieder aufgelöst wurde.

Inhaltlich bietet „Die Basis“ neben der Kritik an den Coronamaßnahmen ein ziemliches Sammelsurium an Themen: verpflichtende Impfungen werden abgelehnt, das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend eingeschätzt. Wie die AfD, so lehnt auch „Die Basis“ gesetzliche Rundfunkgebühren ab. Die Coronakrise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche eine „Zeit der Gleichschaltung“.

„Die Basis“ bezeichnet sich selbst als die größte Demokratiebewegung in Deutschland, getragen von vier Säulen: „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz“. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung urteilt, sei die Partei im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar. Pauschale Aussagen wie die Politik habe sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet, die Interessen großer Konzerne lenkten die Politik und der Rechtsstaat sei ausgehöhlt, seien als populistisch einzustufen.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der Schulmedizin. Eine Forderung, die offenbar auch Andreas Roll unterschreiben kann. Der Marbacher „Gesundheitsberater“ und frühere Bundestagskandidat der Grünen, den die Partei jetzt offiziell ausgeschlossen hat, tritt für „Die Basis“ im Wahlkreis Ludwigsburg an.

INFO: Für „die Basis“ kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg der Marbacher Gesundheitsberater Andreas Roll, im Wahlkreis Vaihingen der Vaihinger Musiker Randolf Knapp und im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen der rechtliche Betreuer Ulrich Kappl aus Löchgau.

W 2020: Coronamaßnahmen sofort beenden

Die Gründung der „Partei Wir 2020“ (W2020) erfolgte im vergangenen Juni in Sinsheim. W2020 ist neben der Partei „Die Basis“ die zweite Nachfolgeorganisation der Parteiinitiative „Widerstand2020“, die sich als Reaktion auf die Coronamaßnahmen gegründet hatte, aber inzwischen wieder aufgelöst wurde.

Der Initiator ist jedoch in beiden Fällen derselbe, nämlich der Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann, der vom Internet-Lexikon Wikipedia als eine der Führungsfiguren der deutschen Coronaleugner-Szene bezeichnet wird.

Im Kern des Wahlprogramms, das unter der Überschrift „Wir 2020 wählen – Lockdown beenden“ steht, geht es primär um die Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die pauschal als maßlos bewertet und deren sofortige Aufhebung gefordert wird.

Während sich die Bundeszentrale für politische Bildung schwer damit tut, W 2020 in das Parteienspektrum einzuordnen, sieht sich die Partei selbst als „eine Plattform für neue Ideen und gesellschaftlichen Wandel“. Sie tritt unter anderem – und darin marschiert sie im Gleichschritt mit der Konkurrenz von „Die Basis“ – gegen eine Impfpflicht ein und will, dass alternativmedizinische Verfahren mit der Schulmedizin gleichgestellt werden.

Neben vielen Allgemeinplätzen, wie „Bürgerbeteiligung stärken“, „Mobilitätswende verwirklichen“ oder „Ökolandbau fördern“, will die Partei die Einführung von Bildungsgutscheinen für Kinder und Studenten sowie „bildschirmfreie Kitas und Grundschulen“. Sozialleistungen wie Hartz IV, Eltern- oder Wohngeld sollen abgeschafft und durch eine Grundversorgung von 1000 Euro pro Monat ersetzt werden.

INFO: Im Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert für W 2020 der Ludwigsburger Diplom-Ingenieur Peter Feuerstack, im Wahlkreis Vaihingen die Sachsenheimer Yogatherapeutin Claudia Fritsche und im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen der Erligheimer Kfz-Technikermeister Sven Ackert.

Volt: Die europäische Integration fördern

Als Partei mit einem ganz klar proeuropäischen Profil tritt „Volt Deutschland“, kurz „Volt“, bei der Landtagswahl an. Im Kreis stellt sie in den Wahlkreisen Vaihingen und Bietigheim-Bissingen Kandidaten. Der baden-württembergische Landesverband wurde erst im vergangenen Juli gegründet, die Partei selbst 2017, als Reaktion auf das Brexit-Votum.

„Volt“ versteht sich selbst als progressiv und paneuropäisch und trat zur Europawahl 2019 in sieben Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. „Volt“ fordert, dass zentrale Politikbereiche, wie Wirtschaft und Finanzen, Soziales, Außen- und Verteidigungs- sowie Umwelt- und Klimapolitik, auf europäischer Ebene bearbeitet werden.

Volt strebt ein föderales Europa mit europäischen Parteien, einem gestärkten Parlament, gemeinsamer europäischer Regierung und direkt gewähltem Präsidenten an. Die Partei sieht in einer starken Europäischen Union die entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum und bessere Lebensstandards der Bürger.

Baden-Württemberg „als Bundesland im Herzen Europas“ soll ein Motor des europäischen Integrationsprozesses durch grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit, Migration, Forschung, Industriepolitik und Mobilität sein.

Einen Schwerpunkt legt Volt auf die Gesundheitspolitik und fordert eine Senkung der Arbeitsbelastung sowie eine faire Bezahlung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung und eine Regulierung des medizinischen Versandhandels sollen lokale Apotheken stärken.

In der Bildungspolitik spricht sich Volt für flächendeckende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zum Schuleintritt aus, fordert Klassen mit maximal 22 Schülern und will die Gymnasien selbst entscheiden lassen, ob sie G8 oder G9 anbieten. Konfessioneller Religionsunterricht soll durch ein übergreifendes Fach ersetzt werden.

INFO: Im Wahlkreis Vaihingen tritt die Stuttgarter Projektkoordinatorin Zahra Boussata für „Volt“ an, im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen die Tammer Studentin Hanna Antony.

Demokratie in Bewegung: Politik aus den Hinterzimmern holen

Knapp vier Jahre alt ist die Partei „Demokratie in Bewegung“ (DiB). Sie tritt für eine „neue Form von Demokratie zum Mitmachen“ ein. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in anderen Parteien sieht DiB als nicht ausreichend und intransparent an. Deshalb will die Partei „die Politik aus den Hinterzimmern“ holen.

An Kandidaten für die Landtagswahl mangelt es allerdings noch, die Partei tritt nur in drei Wahlkreisen an, einer davon ist Bietigheim-Bissingen. Dort steht der Landesvorsitzende Wolfgang Schaible auf dem Stimmzettel.

Neben Parteimitgliedern gibt es bei „Demokratie in Bewegung“ sogenannte „Beweger“ oder „Bewegerinnen“. Sie können Programminhalte vorschlagen, darüber abstimmen und haben Rederecht auf Parteitagen. Die zentralen Ziele von DiB beziehen sich auf die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Dabei kritisiert die Partei vor allem den Einfluss von Verbänden und Unternehmen. Sie fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, Unternehmensspenden an Parteien sollen verboten werden.

DiB sieht sich zudem als „politische Heimat für Menschen, die häufig keine Stimme in der Politik haben“, deshalb gibt es eine „Quote für Vielfalt: 25 Prozent der Plätze bei Wahlen sind für Menschen reserviert, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben aufgrund von Rassismus, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität.“ DiB versteht sich laut Grundsatzprogramm als „Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus“. Die junge Partei setzt zudem auf die digitale Kommunikation. Als Herzstück bezeichnet sie selbst ihre Online Abstimmungsplattform, an der man sich auch beteiligen kann, ohne Mitglied zu sein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. So fordert DiB die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

INFO: Im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen tritt der technische Lehrer Wolfgang Schaible aus Bietigheim-Bissingen für DiB an

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