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Nadja Schmidt (Die Linke) zum Thema Gesundheitswesen

Nadja Schmidt strebt für die Linkspartei im Wahlkreis Ludwigsburg ein Landtagsmandat an. Sie spricht mit unserer Zeitung über unser Gesundheitswesen.

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Klinikmitarbeiter bekommen nochmals eine Coronaprämie. Die Bundesregierung hat dafür 450 Millionen Euro bereitgestellt, doppelt so viel wie beim ersten Bonus. Reicht das?

Das ist eine Menge Geld, und mich freut es, dass es direkt den Krankenhausbeschäftigten zugutekommt. Das ist ein gutes Signal. Es reicht natürlich nicht, weil es am grundlegenden Problem nichts ändert, nämlich dass die Arbeitsbelastung schon vor Corona groß war, mit der Pandemie noch deutlich angezogen hat und die Klinikkräfte an sich unterbezahlt sind. Die Prämie ist eine schöne Anerkennung, sie ändert aber nichts an den harten Arbeitsbedingungen, die dringend verbessert werden müssten. Das gilt vor allem für die stark geforderten Pflegekräfte, für die die Linkspartei monatlich 500 Euro mehr fordert. Auch fordern wir, dass die Kliniken das Outsourcing etwa in Reinigungsbereich, Küche oder beim Textilservice unterlassen, um diese Mitarbeiter nicht mehr so hoch bezahlen zu müssen.

Alten- und Pflegeheime bekommen bei Corona-Schnelltests Unterstützung von der Bundeswehr. Halten Sie die Bundeswehrangehörigen für geeignet?

Die Soldaten und Soldatinnen werden ja nicht bei der Pflege eingesetzt, sondern nur bei der Testung. Das ist völlig in Ordnung und doch mal ein guter Einsatz für die Bundeswehr, der so lange dauern sollte, wie er nötig ist – wahrscheinlich noch das ganze Jahr. In der angespannten Personalsituation, die wir in der Pflege gerade haben, ist das eine pragmatische Lösung. Bundeswehrhilfe gibt es ja auch für die Gesundheitsämter.

Wie könnte die Pflege verbessert werden?

Die Fachkräftequote in den Alten- und Pflegeheimen ist noch recht gering. Das muss sich ändern. Zudem haben wir dort noch viel mehr das Problem der Bezahlungen als in Krankenhäusern, weil es keinen einheitlichen Tarifvertrag gibt. Das liegt daran, dass es zum Beispiel kirchliche und private Träger gibt. Kirchliche Träger haben ein ganz eigenes Arbeitsrecht und keine Tarifverträge, was ich für hochproblematisch halte. Arbeitsentlastung und mehr Gehalt ist meine Forderung für alle Bereiche der Pflege. Verbesserungsbedarf gibt es auch bei der Pflege zu Hause. Drei Viertel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause betreut, zum großen Teil von Frauen. Das ist sicherlich nicht einfach, zudem müssen Einkommenseinbußen in Kauf genommen werden. Die Idee der Linkspartei ist hier, die Pflegezeit analog zur Elternzeit bis zu 36 Monate einzuführen in Vollzeit oder Teilzeit. Für diese Zeit fordern wir eine Lohnersatzleistung, die sich am vorherigen Verdienst orientiert. Die Fraktion der Linkspartei hat einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung im Mai 2020 gestellt, der aber abgelehnt wurde.

Die Linkspartei fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Was ist Dreh- und Angelpunkt dieser Reform?

Das ist die Abschaffung des Fallpauschalensystems, weil es Fehlanreize schafft. Zum Beispiel werden invasive operative Eingriffe deutliche besser vergütet als nicht invasive. Zudem wird die Pflegebedürftigkeit eines Patienten bei der Fallpauschale zu wenig in Betracht gezogen. Obwohl ich es den Krankenhäusern nicht unterstellen will, aber es gibt sicherlich eine Tendenz dazu, dass die gut abgerechneten Operationen vermehrt durchgeführt werden. Das ist ein großes Problem. So lohnt sich für die Kliniken etwa ein Kaiserschnitt deutlich mehr als eine natürliche Geburt. Wie schon gesagt, ich will den Kliniken nichts unterstellen, aber eine Kaiserschnittrate von 30 Prozent zeigt auch hier den Trend. Die Pauschale führt auch dazu, dass Kosten im Pflegebereich gespart werden, weil nicht alles abgerechnet werden kann, was im Pflegebereich gemacht werden muss. Die Linkspartei fordert deshalb eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Inzwischen können die Pflegeleistungen aber abgerechnet werden. Das ist der erste Schritt weg vom Fallpauschalensystem. Es ist problematisch, dass mit der Behandlung von kranken Menschen Geld verdient werden soll. Der Gewinn sollte bei den Patienten oder Krankenhausmitarbeitern bleiben und nicht als Rendite abfließen. Die Forderung der Linkspartei ist, dass Gesundheit als Daseinsfürsorge in der öffentlichen Hand bleiben soll.

Ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum im Kreis gewährleistet?

So ländlich ist es hier nicht. Wir leben in einem Ballungsraum. Man kann aber schon sagen, dass es insgesamt zu wenige Arztpraxen gibt und es schwierig ist, einen Arzttermin zu bekommen. Es gibt vor allem zu wenige Facharztpraxen und es herrscht ein Mangel an Psychologen. Der Kreis Ludwigsburg ist keine unattraktive Region, deshalb ist es mir unerklärlich, warum es hier so wenige Facharztpraxen gibt.

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