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Panne bei den Briefen - Wahlbenachrichtigungen in Hoheneck teilweise nicht zugestellt

Zum 21. Februar sollten eigentlich alle Wahlberechtigten in Ludwigsburg die Wahlunterlagen im Briefkasten haben. Das hat offenbar nicht überall funktioniert. In Hoheneck gibt es Beschwerden, es geht um mehr als 100 Fälle.

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Ludwigsburg. Die Stadtverwaltung ist auf das Problem aufmerksam geworden, weil sich betroffene Wahlberechtigte im Rathaus meldeten. Nachdem besorgte Bürger auch unsere Zeitung informiert haben, bestätigte die Stadtverwaltung gestern auf Anfrage, dass man derzeit 100 bis 130 dieser Fälle bearbeite und nach Anfragen der Betroffenen an die Adressen die Wahlbenachrichtigungen oder – wenn beantragt – die Briefwahlunterlagen verschickt.

Es handelt sich nach dem bisherigen Stand um fünf Straßenzüge in Hoheneck, in denen die Zustellung nicht funktioniert hat. „Das ist für uns sehr ärgerlich und ungewöhnlich zugleich“, sagt Jürgen Schindler, der als Fachbereichsleiter Bürgerdienste im Rathaus für das Thema Wahlen zuständig ist. Eine Erklärung kann er nicht geben. Mit dem Versenden der Wahlbenachrichtigungen sei die Stadtverwaltung selbst gar nicht befasst. Das übernehme ein zentrales kommunales Rechenzentrum in Stuttgart im Auftrag. Dort wird auch der Druck der Benachrichtigungspapiere abgewickelt, von dort gehen die Unterlagen an die Deutsche Post zur Zustellung in die Briefkästen.

Das Rechenzentrum habe auf Nachfrage geprüft und dann bestätigt, dass alle Wahlbenachrichtigungen ausgedruckt an die Post gegangen seien, so Schindler. Es gebe zwar bei dieser Wahl wie bei allen anderen Wahlen auch Fälle, wo es zu Fehlern kommt. Dabei gehe es in der Regel aber um Betroffene, die erst sehr kurzfristig in Ludwigsburg zugezogen sind und deren neue Adresse im Rechenzentrum beim Erstellen und Versenden der Wahlbenachrichtigungen noch nicht vorgelegen habe.

Der Fall Hoheneck – aus anderen Stadtteilen sei bisher nichts Ähnliches bekanntgeworden – ist für die Wahlorganisatoren ungewöhnlich. Teils habe man die Rückmeldung, dass ein ganzes Haus ohne Benachrichtigung blieb, teils sind es einzelne Fehlermeldungen. Es gehe nach bisheriger Erkenntnis um fünf Straßenzüge, die betroffen sind: Hartstraße, Hackstraße, Flattichstraße, Hohenloher Straße und Hubertusstraße.

Die Deutsche Post erklärt auf Anfrage: „Wir haben den Sachverhalt sehr sorgfältig geprüft. Es gibt derzeit keinen Anhaltspunkt für einen Fehler unsererseits. Alle vorliegenden Wahlbenachrichtigungen wurden von den Zustellerinnen und Zustellern der Deutschen Post in Ludwigsburg – auch im Stadtteil Hoheneck – rechtzeitig und vollständig ausgeliefert.“

Die Tatsache, dass die Straßen in drei unterschiedlichen Zustellbezirken liegen, spricht dagegen, dass einem einzelnen Zusteller ein Missgeschick oder Fehler unterlaufen sein könnte, so die Einschätzung auch im Rathaus.

Die Post liefert in ihrer Antwort noch einen weiteren Hinweis: „Uns ist aufgefallen, dass die reklamierten Sendungen vorwiegend Bewohner betreffen, deren Straßennamen mit H anfangen.“ Eine Erklärung, wo dann der Fehler liegen könnte, gibt die Post aber nicht.

Die Möglichkeit, allen Wahlberechtigten in diesen Straßen automatisch eine Wahlbenachrichtigung zuzustellen, sieht man im Rathaus nicht. Die Stadtverwaltung bietet allen an, in Hoheneck oder andernorts in der Stadt, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich bei den Bürgerdiensten Wahlen zu melden.

Die Anleitung für diesen Weg: „Eine fehlende Wahlbenachrichtigung kann per E-Mail an wahlen@ludwigsburg.de oder telefonisch über die Wahl-Hotline (07141) 910-2409 vormittags von 10 bis 12 Uhr angefordert werden. Dies ist noch bis zum 12. März, 18 Uhr, möglich. Briefwahlunterlagen können allerdings nicht telefonisch beantragt werden. Sie werden am besten per E-Mail an wahlen@ludwigsburg.de angefordert, dabei muss ein eingescannter Personalausweis oder Reisepass als entsprechender Nachweis mitgeschickt werden.“

Insgesamt gibt es in Ludwigsburg rund 60000 Wahlberechtigte, so Schindler. Extrem stark ist nach seinen Worten bei dieser Landtagswahl in Coronazeiten die Nachfrage nach der Briefwahl. Bisher seien es schon über 16000 Anträge auf Briefwahl, die man erhalten habe und die man bearbeite. Das funktioniere reibungslos, versichert er, man arbeite hier mit der BW Post zusammen.

Bei der Landtagswahl im Jahr 2016 waren es 10083 Anträge auf Briefwahl. Per Briefwahl gewählt haben dann 9344 Wahlberechtigte. Für die diesjährige Landtagswahl sind bisher 6335 ausgefüllte Wahlzettel per Brief im Rathaus angekommen, so die Zahlen, die Jürgen Schindler mitteilt.

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