Ludwigsburg | 12. Juni 2018

Missbrauch von Notrufen kommt Mann teuer zu stehen

Das Ludwigsburger Amtsgericht hat einen 54-Jährigen wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro verurteilt. Der Mann wohnt in Kornwestheim über einer Gaststätte und hat wegen angeblicher von dort ausgehender Lärmbelästigung zahlreiche Notrufe über 110 an das Lagezentrum des Polizeipräsidiums Ludwigsburg abgesetzt. Doch jedes Mal, wenn die Beamten kamen, und sich sogar leise von hinten angeschlichen haben, war offenbar kein Lärm zu hören.

Nur bei Notfällen darf der Notruf 110 gewählt werden. Foto: Friso Gentsch/dpa
Nur bei Notfällen darf der Notruf 110 gewählt werden. Foto: Friso Gentsch/dpa

Der Mann hätte gar keine Gerichtsverhandlung anstrengen müssen, wenn er einen Strafbefehl akzeptiert hätte. Sein Verteidiger kam mangels Bezahlung schon gar nicht zur Verhandlung. Nach der Beweisaufnahme des Gerichts hat sich alles so zugetragen, wie es in der Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft stand: Am Abend des 11. Novembers vergangenen Jahres hat der Angeklagte demnach per Notruf der Polizei mitgeteilt, dass unter seiner Wohnung eine Lärmbelästigung stattfinde. Polizeibeamte rückten aus und konnten „keine Ruhestörung“ feststellen, weil die Kneipe zum Auftakt der Fasnachtskampagne geschlossen war.

Nach der Aussage der Beamten hatte der Angeklagte über Notruf schon „x-mal“ angerufen und dadurch Hilfe für Personen, die wirklich in Not waren, verhindert. „Es gab viele Einsätze“, sagte einer der Polizisten im Zeugenstand. Er hätte sich mit Kollegen auch schon „heimlich von hinten“ dieser Gaststätte angenähert, aber es sei dort überhaupt nichts los gewesen. Der Angeklagte sei zudem mehrere Male darauf hingewiesen worden, dass eine mutmaßliche Ruhestörung kein Fall für einen Notruf darstelle, sondern lediglich für das Ordnungsamt. Der Wirt der Gaststätte habe sich im Übrigen immer darum gekümmert, dass nach Feierabend keine Leute vor dem Haus herumstehen und laut reden.

Die Richterin fand es nicht in Ordnung, dass jemand, dem die Kneipe unter seiner Wohnung nicht passt, ständig den Notruf wählt. Sie riet dem Angeklagten dringend, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen und aus diesem Haus auszuziehen. Der Mann widersprach und gab sich vor Gericht äußerst redselig. Er hätte sogar schon Privatdetektive gegen den Wirt eingesetzt. Außerdem befinde er sich wegen dieser ständigen Ruhestörungen „in ärztlicher Behandlung“. Gegen den Wirt hätte er schon bis zum Landgericht Stuttgart geklagt und auch das Regierungspräsidium Stuttgart angeschrieben. Die Musikboxen würden in der Gaststätte an der Decke direkt unter seiner Wohnung hängen. Er hätte bereits Lärmmessungen vornehmen lassen.

Heike Rommel
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