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Deponien

Atomschutt durch die Hintertür

Die Deponie Hamberg im Enzkreis soll gegen ihren Willen Freimessmüll aus dem AKW Philippsburg einbauen. Drohen jetzt auch Zwangszuweisungen im Nachbarkreis Ludwigsburg?

Gesprengte Kühltürme des AKW Philippsburg im Kreis Karlsruhe: Derzeit herrscht Streit darüber, wo der beim Rückbau anfallende Beton landen soll. Im Gespräch ist die Deponie Hamberg bei Maulbronn, an der die AVL beteiligt ist. Foto: dpa
Gesprengte Kühltürme des AKW Philippsburg im Kreis Karlsruhe: Derzeit herrscht Streit darüber, wo der beim Rückbau anfallende Beton landen soll. Im Gespräch ist die Deponie Hamberg bei Maulbronn, an der die AVL beteiligt ist. Foto: dpa

Kreis Ludwigsburg. Im Aufsichtsrat der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL changiert die Stimmung gerade zwischen Erstaunen bis Verärgerung. Auslöser ist der Vaihinger Landtagsabgeordnete Markus Rösler (Grüne), der sich jüngst mit seinem Parteifreund und Umweltminister Franz Untersteller offenbar darüber ausgetauscht hat, wie mit dem schwach strahlenden Schutt der abgerissenen Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg im Kreis Karlsruhe umzugehen ist.

Rösler und Untersteller suggerieren nicht nur nach Ansicht des Tammer AVL-Aufsichtsrats Gerhard Jüttner (SPD), dass der Kreis Ludwigsburg „geradezu mit Freude“ den Atomschutt aus Neckarwestheim auf seinen Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim einlagern werde (wir berichteten). Allerdings hatte sich der Ludwigsburger Kreistag im Sommer 2017 mehrheitlich gegen die Lieferungen ausgesprochen, die Rede ist von knapp 3350 Tonnen. „Leider hat sich das Umweltministerium allen anderen denkbaren Entsorgungsmöglichkeiten verschlossen“, sagt der AVL-Geschäftsführer Tilman Hepperle. Im Landkreis lautet die Marschroute seitdem: die gesetzlichen Entsorgungspflichten einzuhalten – wenn auch widerwillig.

Gut möglich erscheint nun, dass sich der Konflikt zwischen der kommunalen Familie und dem Haus des scheidenden Ministers Untersteller weiter verschärft. Der Grund ist das AKW Philippsburg im Kreis Karlsruhe. Vor nicht einmal einem Jahr hat die Betreiberin EnBW hier unter Coronabedingungen die beiden Kühltürme der stillgelegten Meiler gesprengt – und das als Pionierleistung gefeiert.

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Seit Jahren wissen jedoch der Konzern und der dortige Landrat Christoph Schnaudigel, früher zweiter Mann im Ludwigsburger Landratsamt und Chef der AVL, dass es in und um Karlsruhe keine Deponiekapazitäten gibt und in absehbarer Zeit auch nicht geben wird. Schnaudigel hat deshalb mit dem Enzkreis eine Vereinbarung geschlossen, zumindest mineralische Abfälle auf die Deponie Hamberg bei Maulbronn bringen zu lassen. Nicht gedeckt von der Vereinbarung ist: freigemessener Atomschutt aus Philippsburg.

Was gerade in der Nachbarschaft passiert, beobachten auch der AVL-Chef Hepperle und sein Aufsichtsrat genau. Die Deponie ist zwar im Eigentum des Enzkreises, doch die AVL ist zu 50 Prozent an der Tochter Hamberg-Deponie-Gesellschaft beteiligt, die den Betrieb managt.

Aktuell kann im Enzkreis kein Müll aus Philippsburg angeliefert werden, da die Deponie als verfüllt gilt und erweitert werden soll. Das wird Jahre dauern, weshalb in der Übergangszeit die Horrheimer Deponie Burghof einspringen muss. „Das gilt aber nur für den Abfall, für den auch der Enzkreis zuständig ist“, sagt Tobias Mertenskötter, Abteilungsleiter für Deponietechnik bei der AVL, „keinesfalls jedoch für Freimessmüll aus Philippsburg.“

Doch sieht das Unterstellers Umweltministerium genauso? Zweifel sind erlaubt. Klar ist, dass der Atomschutt aus Karlsruhe dort nicht ewig bleiben kann. Das Land hat dem Enzkreis daher eine Ausnahmegenehmigung für die Entsorgung der Abfälle aus Philippsburg erteilt und den Abfallschlüssel um Beton erweitert – gegen den Willen des dortigen Landratsamtes. Der Fall liegt jetzt vor Gericht und muss von Juristen entschieden werden. „Wir stehen auf der Seite des Enzkreises“, sagt der AVLer Mertenskötter. Der Aufsichtsrat Jüttner wirft dem Umweltministerium zudem vor, „getrickst“ zu haben.

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In Ludwigsburg geht die Befürchtung um, dass das Land die kommunale Familie womöglich weiter in die Pflicht nehmen und den Philippsburger Atomschutt nach Vaihingen-Horrheim und Schwieberdingen leiten könnte. Weit wäre der Weg aus dem Enzkreis nicht. Der AVL-Chef Hepperle verlangt von Untersteller und seinem künftigen Nachfolger oder seiner Nachfolgerin daher, dass ein bisher gültiges Grundprinzip eingehalten werde: dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur für den Müll verantwortlich sind, der auch bei ihnen anfällt. Für den Kreis Ludwigsburg wäre das der schwach strahlende Schutt aus Neckarwestheim.

Der Abgeordnete Rösler hat den Eindruck, dass Untersteller und seine Beamten an dieser Maxime festhalten wollen. „Wir sind nicht zuständig für die Aufnahme von Bauschutt aus anderen Kreisen oder Regionen, die nicht oder nicht rechtzeitig für ausreichende Deponiekapazität gesorgt haben“, sagt der Grüne. In Stein scheint das aber nicht gemeißelt zu sein. Nach Angaben des Umweltministeriums sind Zwangszuweisungen möglich, wenn auch nur als „allerletzte Notlösung“, falls es keinen Deponieraum mehr gibt. „Dann muss die Politik handeln. Denn weder werden wir Baugebiete oder Straßensanierung plötzlich stoppen, noch können Laster mit Bauschutt oder sonstigen Materialien zu Tausenden auf der Straße herumstehen“, kommentiert Rösler.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: in Schleswig-Holstein. Im Norden weist das Land derzeit tatsächlich örtlichen Deponien Atomschutt zu. Verantwortlich dafür sind drei Fraktionen: CDU, Grüne, FDP. Der AVL-Aufsichtsrat und Tammer Genosse Jüttner: „Indem der Deponie Hamberg ohne Antrag des Kreises einfach weitere Abfallarten in die Deponiegenehmigung geschrieben werden, sind wir de facto schon ganz nah am schleswig-holsteinischen Weg der Zwangszuweisungen.“

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