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Europaparlament

CDU schickt erneut Rainer Wieland ins Rennen

Mit breiter Mehrheit geht Rainer Wieland erneut für die CDU in den Kampf um einen Platz im Europaparlament. Von 177 gültig abgegebenen Stimmen holte er 150. Die Bezirkskonferenz Nordwürttemberg in Oberstenfeld war ein Aufmarsch von Politprominenz.

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Rainer Wieland (Zweiter von links) blickt der Wahl zum Europäischen Parlament gelassen entgegen. Bei der Bezirkskonferenz entfielen auf ihn 150 von 177 gültigen Stimmen. Foto: Ramona Theiss

Oberstenfeld. Damit wurde der 61-jährige Jurist mit 84,7 Prozent auf Platz eins der Liste für Nordwürttemberg gewählt. Seit 1997 ist er Mitglied des Europaparlaments und wird damit voraussichtlich für den Kreisverband Ludwigsburg ins Rennen geschickt. Dort ist er Vizepräsident und Mitglied mehrerer Ausschüsse. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger, der die Versammlung leitete, meinte angesichts des vollen Bürgerhauses: „Das ist ein starkes Signal für die Kandidaten.“ Es waren am Ende beinahe alle 200 Delegierte anwesend.

„Es sind noch gut 400 Tage bis zur neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament“, zählt Wieland die Zeit herunter. Die Fraktion der Europäischen Christdemokraten (EVP), müssten Impulse setzen und Antworten zu mehr Europa liefern. Entscheidend sei das Vertrauen in die Politik. „Nicht Europa steckt in einer Krise, es sind die Nationalstaaten“, sagte Wieland in seiner Antrittsrede. Statt einen Wahlkampf der Versprechungen zu führen, wolle man Ergebnisse liefern. Das ist seine Strategie gegen die Rechtspopulisten. Es müsse in die Köpfe der Wähler, wie wichtig und wie gut Europa für Deutschland ist.

„Es ist gelebte Basisdemokratie, dass die Bezirksverbände diese Wahlliste aufstellen“, wehrte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Kritik an dem Verfahren ab. Es wird nämlich befürchtet, dass es mit Landeslistenplatz fünf für die zweite Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle aus Heidenheim eng werde und sie ihren Sitz verlieren könnte. „Gebt eure europäische Begeisterung weiter“, rief er dem Politiker-Duo zu.

Die Welt ist derzeit immer unberechenbarer und damit unsicherer, bedauert Strobl. Den russischen Präsidenten Putin bezeichnet er als Zaren mit imperialistischen Gelüsten, Erdogan als Pascha mit dem Traum nach einem neuen osmanischen Reich alter Prägung und Trump als einen Twitter-Cowboy, der die Welt nach Wildwest-Manier schnitzen wolle. Syrien sei dabei der Austragungsort geopolitischer Auseinandersetzung. Nur ein geeintes, gemeinsames Europa könne hier einen Gegenpol setzen.

Strobl forderte einheitlich hohe Standards, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. „Das schafft Sicherheit vor Kriminalität und Terror im Inneren und erreicht die Wähler im Herzen. „Das Haus Europa als Rückzugsort für die Familie ist wie die Höhle der Neuzeit.“ Es gelte, die unveräußerlichen Werte des Westens in christlich-jüdischer und humanistischer Tradition zu verteidigen. Dabei sei Europa mehr als nur Binnenmarkt und Euro. „Es ist ein Leuchtfeuer in dunkler Welt.“

EU-Kommissar Günther Oettinger verteilte Lorbeeren. Die Arbeit Steffen Bilgers lobt er. „Er ist ein fleißiger, präsenter und unentbehrlicher Mann für die Infrastruktur.“ Zu Rainer Wieland sagte er: „Auch wenn die Haare weniger und grau werden, steckt darunter der gleiche Dickkopf wie eh und je.“ Der sei ein authentischer und glaubwürdiger Europäer mit Herz und Verstand.

„Europa ist umgeben vor nahen, gefährlich Krisenherden“, warnte Oettinger. Man brauche Weitblick statt Mütterrente. Die Autorität der Kanzlerin als Beständigkeitsfaktor müsse gegen eine „neunmalkluge CDU“ und einen verschlafenen SPD-Mann Scholz erhalten bleiben. Diese Stabilität gelte es zu exportieren, sonst hole man sich Instabilität ins Haus.

Oettinger plädierte für eine gemeinsame Außenpolitik Europas nach dem Mehrheitsprinzip. „Derzeit sind wir nur eingeschränkt handlungsfähig.“ Er warnte vor einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, der in vollem Gange sei. Er forderte unter anderem einen gemeinsamen europäischen Haushalt, die Harmonisierung des Asylrechts, die Sicherung der Außengrenzen und eine Standardisierung der Verteidigung. „In drei Jahren könnte es schon zu spät sein.“ Mit der Wahl werde entschieden, welche Aufgaben anstünden und wer am besten in der Lage ist, sie anzugehen.“ Europa müsse zu einer Einheit zusammenwachsen, damit es weltpolitisch wahrgenommen werde. Nicht wie boxende Einzelstaaten in denen sich jeder innenpolitisch als Sieger darstellt, der seinem Gegner Mal wieder eins mitgegeben habe.