Logo

Gesellschaft

Das neue Internetportal „Stark im Amt“ soll Kommunalpolitiker im Umgang mit Beleidigungen und Bedrohungen unterstützen

Eine Initiative, die Bürgermeister im Kreis für sinnvoll und notwendig erachten.

Eine E-Mail, in Wut oder Verärgerung getippt, kann inhaltlich schnell übers Ziel hinausschießen. Bürgermeister bekommen das immer häufiger zu spüren. Archivfoto: Jens Kalaene/ dpa
Eine E-Mail, in Wut oder Verärgerung getippt, kann inhaltlich schnell übers Ziel hinausschießen. Bürgermeister bekommen das immer häufiger zu spüren. Foto: Jens Kalaene/ dpa

Kreis Ludwigsburg. Als die Sitzung des Marbacher Gemeinderats Anfang März mit der Bürgerfragestunde beginnt, kommt es zu einer unschönen Szene: Ein Mann beschwert sich, dass er wegen parkender Autos kaum aus der Tiefgarage käme, und beleidigt den Leiter des Marbacher Ordnungsamts, unterstellend, dass der nichts gegen sein persönliches Problem tue. Die Wortwahl geht unter die Gürtellinie, die Art und Weise, wie der Bürger sein Anliegen vorbringt, ist von Sachlichkeit weit entfernt.

Eine Szene, die beispielhaft zeigt, dass kommunale Mitarbeiter, vor allem aber Bürger- und Oberbürgermeister als oberste Repräsentanten ihrer Gemeinden immer häufiger teils heftigen Anfeindungen ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund wurde Ende April die Onlineplattform „Stark im Amt“ freigeschaltet, die Amts- und Mandatsträgern Hilfestellungen bei Beleidigungen und Bedrohungen bietet (siehe Text rechts unten). Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen, die Plattform freigeschaltet und dabei deutliche Worte gefunden hat, zeigt, wie ernst das Problem inzwischen ist.

Der Hass gegen Amtsträger mache sich in Deutschland aus jeder politischen Richtung bemerkbar, betonte Steinmeier – teilweise auch „erschreckend kurz mit einem Wort wie ‚verrecke!‘“. Wenn Mandatsträger bedroht würden, gerieten Debatten und Entscheidungen in Schieflage. Sollten dann Kommunalpolitiker aus Angst nicht mehr kandidieren, „entstehen Lücken“. Eine Analyse, welcher der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath uneingeschränkt zustimmt. „Unsere Demokratie braucht Repräsentanten, die man motivieren muss, in ihren Ämtern zu bleiben. Unser Gemeinwesen erhält sich nicht von selbst.“ Deshalb sieht der 59-Jährige auch die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, sich diesem Problem zu widmen. Gleichwohl befürwortet er die Plattform „Stark im Amt“ als „sichtbares Signal eines wachsenden Problems“.

Makurath ist nicht nur seit 1999 OB in Ditzingen, sondern unter anderem auch Vorsitzender der baden-württembergischen Bürgermeister – gut vernetzt also mit den Kollegen, und aus vielen Gesprächen weiß Makurath, dass Beleidigungen mittlerweile „zum Berufsbild des Bürgermeisters dazugehören“. Die Stimmungslage habe sich deutlich verschärft.

Damit spielt der Ditzinger OB auf die Art und Weise an, wie Einzelne inzwischen ihre Interessen artikulieren. „Bürgermeister und Stadträte sind nicht aus Zucker, wir vertragen auch eine klare Ansprache. Aber von Angesicht und Angesicht und ohne Bedrohungen.“ Und bedrohlich wird es dann, wenn anonyme Mails oder Briefe verschickt werden, „und vor allem, wenn die Familie hineingezogen wird. Wenn man aus solchen Schreiben den Schluss ziehen muss, dass man beobachtet wird, dass jemand die Privatadresse kennt.“

Ähnlich sind die Erfahrungen von Steffen Döttinger, seit gut 20 Jahren Bürgermeister in Affalterbach. Auch in seiner 4500-Seelen-Gemeinde sind die gesellschaftlichen Veränderungen zu spüren, „Individualinteressen nehmen einen immer größeren Raum ein“, so Döttinger. Und das führe immer häufiger zu Konflikten, wenn es um das Allgemeinwohl gehe und um die, die dafür zuständig sind. Döttinger spitzt zu: „Wenn einer falsch parkt, ist er noch im Recht.“ Ähnlich wie Michael Makurath beklagt auch er, dass eine Diskussion von Angesicht zu Angesicht immer häufiger gescheut, dafür aber anonym in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht werde.

Bürgermeister und Gemeinderäte bilden die unterste politische Ebene und stehen in deutlich engerem Kontakt zu ihrem Arbeitsumfeld als beispielsweise Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. „Wir sind da ein Stück weit auch Blitzableiter, der Frust über andernorts getroffene Entscheidungen wird bei uns abgeladen“, das ist eine zentrale Erfahrung von Michael Makurath, die sein Schwieberdinger Amtskollege Nico Lauxmann teilt. Lauxmann sagt aber auch: „Kommunalpolitik lebt von Diskussionen und Emotionen, das ist ja auch der Reiz dieses öffentlichen Amtes.“ Schwierig aber werde es bei anonym geäußerter Kritik, „da kann ich mit niemandem diskutieren oder eine Lösung suchen“. Eine rote Linie sind auch für ihn Drohungen, zweimal hat der 45-Jährige das bislang erlebt, in einem Fall richteten sie sich auch gegen seine Familie. „Da hört es auf“, sagt Lauxmann, die Sache landete bei der Polizei.

Der Schwieberdinger Bürgermeister lenkt den Blick aber auch auf die weniger exponierten Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, die vor allem seit der Coronapandemie mehr aushalten müssten. Mittlerweile würden Fortbildungen angeboten, in denen die Mitarbeiter lernen, wie sie am besten mit aggressiven Gesprächspartnern umgehen. Aber auch hier gibt es Grenzen, und die wurden in Schwieberdingen in den letzten Wochen zweimal überschritten: „Da haben wir jeweils Anzeige erstattet.“

Ursula Keck, Oberbürgermeisterin in Kornwestheim, spricht von einem zunehmenden Verbalradikalismus, „der Schwellenwert dessen, was gutes Benehmen ist, wird inzwischen häufiger gerissen“. Gleichwohl sei sie persönlich noch nie beleidigt oder bedroht worden. Die Stadtverwaltung habe zudem gute Erfahrungen mit der blauen Karte gemacht, ein Instrument, mit dem die Bürger Missstände melden oder Vorschläge machen können. „Das wird immer reger genutzt, da macht der eine oder andere auch mal seinem Ärger Luft. Eine Antwort aus dem Rathaus auf jedes Anliegen ist garantiert. So lässt sich vielleicht doch einiges kanalisieren“, meint Keck.

„Stark im Amt“ sei aber ein sehr wichtiges Instrument. Eine solche Plattform könne ein Zeichen setzen und vielleicht auch zeigen, „dass Amtsträger einen respektablen Umgang verdienen. Denn hinter jedem Amt steht ein Mensch.“

Autor: