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Klärschlamm

Die Diskussionen um die Walheimer Klärschlammanlage gehen weiter

Die Fronten hinsichtlich des Plans der EnBW, am Walheimer Kraftwerkstandort eine Klärschlammverbrennungsanlage zu bauen, sind verhärtet: Auf der einen Seite das Energieunternehmen, das auf sein Planungsrecht pocht, die Gemeinde Walheim auf der anderen Seite. Und da der Gemeinderat eine Veränderungssperre beschlossen hat, steht auch eine juristische Auseinandersetzung im Raum. Widerstand gibt es auch von Nachbargemeinden, zudem mischt eine Bürgerinitiative gegen das Projekt mit. Jetzt fand eine Dialogrunde statt.

Wie geht es am Walheimer Standort des Kraftwerks weiter?. Foto: Alfred Drossel
Wie geht es am Walheimer Standort des Kraftwerks weiter?. Foto: Alfred Drossel

Walheim. Mit harten Bandagen geht es auf Social Media zur Sache, während hinter den Kulissen Akteure aus Verwaltung und Kommunalpolitik unter Druck gesetzt werden. Bis hin zur Gewaltandrohung, die ein Betroffener zu Protokoll gab: „Wenn ich für die Anlage sei, würde ich am nächsten Baum aufgehängt.“ Dies berichtete Antje Grobe vom Büro „Dialog Basis“ am Freitagabend bei der „Dialogrunde zum Klärschlammheizkraftwerk der EnBW“ in der Gemeindehalle, die von der Tübinger Kommunikationsfachfrau moderiert wurde. Dazu eingeladen hatten die Landtagsabgeordneten Tobias Vogt (CDU) und Tayfun Tok (Grüne) die Gemeinderäte und Verwaltungsspitzen von Walheim, Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim wie auch die Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ und Vertreter der EnBW. Die Dialogrunde hätte eigentlich Mitte März stattfinden sollen, wurde aber abgesagt. Der Zweck der Veranstaltung: „Im konstruktiven Dialog fachliche Fragen zu klären und weitere Schritte für eine gute Kommunikationsbasis festzulegen.“ Im Vorfeld war ein Berg von kritischen Fragen gesammelt worden, der in der dreistündigen Versammlung abgearbeitet wurde, in vier Themenfelder gegliedert.

Kein Phosphor-Recyling

Im Technik-Block erklärte EnBW-Manager Michael Class die Funktionsweise der Anlage und versuchte dabei die kritischen Punkte Verkehr, Lärm und Geruch abzuräumen. Ergebnis: Nichts, was einer Genehmigungsfähigkeit entgegenstehe. Und für drei gesetzgeberische Aufgaben biete die KVA „gute Antworten“: für die ab 2029 wirksame Vorgabe zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm; für das damit verbundene Verbot, Klärschlamm weiter in Kohlekraftwerken oder bei der Zementherstellung rein energetisch zu verbrauchen; als Drittes zur Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung am Standort. Letzteres ergebe über verbleibende Abwärme zudem einen „Beitrag zur regionalen Wärmewende“, mit Fernwärme für rund 300 und Strom für bis zu 450 Haushalte.

Beerdigt wurde von Class der Faktor, mit dem die EnBW in der ersten öffentlichen Info-Veranstaltung am selben Ort noch offensiv für das Projekt geworben hatte: Phosphor-Recycling in Walheim – „dafür reicht die Menge an Asche nicht aus“. Im Übrigen beharrte Class darauf, dass es sich bei der geplanten Anlage per Definition um ein Kraftwerk handle. Außerdem werde die derzeit mit Gas befeuerte Turbine trotz des bereits erklärten Ausstiegs aus Gas als Brennstoff weiterbetrieben, ab 2030 dann mit Wasserstoff.

„Planungshoheit der Kommune stark eingeschränkt“

All dies war eine Steilvorlage für Martin Wiemann vom Verband Region Stuttgart. Der Kraftwerkstandort sei im Flächennutzungsplan „als Standort für Energieversorgung festgelegt“. Dies beinhalte „eine Sperre gegen andere Nutzung“, laut Baugesetzbuch ist für dieses Vorranggebiete „die Planungshoheit der Kommune stark eingeschränkt“. Und: „Eine Aufgabe des Standortes kommt aus Raumordnungssicht nicht infrage, wir werden keinen anderen Standort finden.“ Mit keinem Wort erwähnte er die geplante Klärschlammverbrennung, was auch als „andere Nutzung“ betrachtet werden kann – und was von den Gegnern als ein Hauptargument ins Feld geführt wird. Dies brachte in der Debatte Achim Schober, Stadtrat aus Besigheim, auf den Punkt: „Sie machen unter der Hand eine neue Nutzungsdefinition auf. Das macht die Störgefühle in der ganzen Sache.“ So zuckte Wiemann deutlich sichtbar, als der Abgeordnete Vogt später sagte, er sehe „einige kritische Punkte“ – und hinzufügte: „Bisher dachte ich, ein Regionalplan sei heilig. Nun habe ich gelernt, dass er fehlbar ist.“

Klärschlamm muss entsorgt und verwertet werden

Klartext sprach Werner Maier von der Deutschen Vereinigung der Wasserwirtschaft: „Klärschlamm ist Abfall, der entsorgt und verwertet werden muss. Hier soll eine Klärschlammverbrennungsanlage gebaut werden.“ Er verdeutlichte auch den Druck, unter dem die Betreiber der insgesamt 900 Kläranlagen im Lande stehen: „Derzeit haben wir keine gesicherte Entsorgung.“

Dies unterstrich eine Planerin aus Stuttgart: „Ihr Klärschlamm wird jetzt zu 70 Prozent in Zementwerken verbrannt, ab 2029 geht das nicht mehr.“ Dieses Problem umschrieb Maier auch aus dieser Perspektive: „Wir machen Klärschlamm nicht zum Spaß! Jeder von uns produziert 80 Kilogramm im Jahr.“ Sarkastisch und leicht verzweifelt ergänzte er Richtung Teilnehmende: „Sie können Ihren Anteil gerne am Samstag abholen!“ Zur Phosphor-Rückgewinnung, vor allem zur Düngemittelproduktion, stellte er fest: „Wir müssen den Phosphor rausholen, sonst kriegen wir uns perspektivisch nicht mehr ernährt.“

Dass in diesem „eskalierten Konflikt“ (Grobe) nicht durchgängig mit offenen Karten gespielt wird, zeigte sich auch im Nachklapp, als EnBW-Manager Class auf Nachfrage feststellte: „Der Treiber hier ist ganz klar die geforderte Klärschlammverwertung. Dafür bieten wir als Unternehmen eine technische Lösung an.“ In der Umsetzung drückt die EnBW aufs Tempo: Noch vor dem Herbst soll der erste, die Emissionen betreffende Schritt zur Genehmigung erfolgen.

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