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Extremismus

Extremismus-Meldestellen in Sersheim registrieren so viel Online-Hetze wie noch nie

Ein trauriger Rekord: Mit 5409 Mitteilungen über Hate Speech wurden der landesweiten Meldestelle REspect! im Jahr 2021 mehr Fälle von Online-Hetze gemeldet als je zuvor. Die 2017 an der Jugendstiftung Baden-Württemberg in Sersheim eingerichtete Meldestelle hat in diesen fünf Jahren insgesamt 15000 Fälle erfasst.

Die Hetze im Netz hatte 2021 Hochkonjunktur. Ein Treiber für Hassbotschaften waren Online-Gruppen von Coronaleugnern. Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Hetze im Netz hatte 2021 Hochkonjunktur. Ein Treiber für Hassbotschaften waren Online-Gruppen von Coronaleugnern. Foto: Fabian Sommer/dpa

Sersheim. Die Zahl der in Sersheim eingehenden Meldungen von Hetze im Internet steige Jahr für Jahr an, sagt Günter Bressau, der die Arbeit von REspect! und der jüngeren Meldestelle gegen Antisemitismus koordiniert. Nach 3800 Fällen im Jahr 2020 – die bereits deutlich von der Szene der Coronaleugner mitgeprägt waren – kletterte die Zahl nun auf über 5400: Ein unerwartet hohes Plus von rund 30 Prozent, zu dem laut Bressau auch der wachsende Bekanntheitsgrad der Meldestelle und eine höhere Sensibilität anderer Internet-Nutzer beigetragen haben dürften. Deutlich aber sei, dass die beiden Meldestellen jede gesellschaftliche Kontroverse durch steigende Fallzahlen „hautnah miterleben“.

Demokratieablehnung wird zu einer neuen Form von Extremismus

Dabei war in den beiden vergangenen Jahren die Coronapandemie der maßgebliche Brandbeschleuniger: „Jede Verschärfung oder Verlängerung von Coronamaßnahmen oder die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht hat sich sofort in einem Anwachsen von Online-Hetze und der Verbreitung von Verschwörungsnarrativen niedergeschlagen“, so Bressau. Markant sei insbesondere eine zunehmende Verflechtung von Demokratieablehnung, Verschwörungserzählungen und Rechtsextremismus. Das Konglomerat aus Demokratieferne, einer generellen Ablehnung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik und einem grundsätzlichen Misstrauen gegen journalistische Medien bilde eine neue Form des Extremismus aus, die zunehmend neben die auf ideologische Heilsversprechen gegründeten politischen und religiösen Fundamentalismen trete. Bei der Entwicklung dieses neuen Extremismus sei die wachsende Verknüpfung mit Rechtsextremisten unverkennbar, sagt Bressau. Die Tendenz ähnele der von Pegida – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch bei eher esoterisch geprägten Coronaleugnern und Impfgegnern.

Antisemitische Vorfälle besonders häufig von strafrechtlicher Relevanz

Eine dominierende Rolle spielen dabei auch antisemitisch grundierte Verschwörungserzählungen. Die beiden Sersheimer Meldestellen haben vergangenes Jahr 432 Meldungen erreicht, die sie als „klar antisemitisch“ bewertet haben. Dabei ging es in 338 Fällen um Online-Hetze, 92 Vorfälle spielten sich „offline“ in der analogen Welt ab. Damit haben Bressau und sein Team acht Prozent aller in Sersheim aufgelaufenen Fälle als antisemitisch eingeordnet – was auf den ersten Blick als wenig dramatisch erscheint, gelten antisemitische Ressentiments und Vorurteile doch als deutlich verbreiteter. Aber: 297 dieser 432 antisemtischen Tiraden wurden als strafrechtlich relevant eingeschätzt – das sind fast 69 Prozent. In den anderen Sektoren ist der Anteil der strafbewehrten Hetze deutlich geringer, liegt deren Quote doch bei insgesamt „nur“ gut zwölf Prozent. Die Staatsanwaltschaften teilen die Beurteilung der Sersheimer Meldestellen übrigens weithin: 91 Prozent ihrer an die Landeskriminalämter – und künftig an das BKA – übermittelten Hinweise münden in Ermittlungsverfahren. Hauptdelikt ist die Volksverhetzung, wobei auch hier weiterhin die Hetze von rechts überwiegt.

Hetze gegen Menschen aus Russland und gegen Flüchtlinge nimmt zu

Die Meldungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie – in Einzelfällen haben auch Coronaleugner Fälle gemeldet, die aus ihrer Sicht Hassbotschaften darstellen – haben laut Bressau als Haupttrend der vergangenen beiden Jahre die Online-Hetze von Leugnern des Klimawandels abgelöst, die sich zuvor vor allem gegen Fridays for Future wandte. Nach wie vor mehren sich Fälle frauenfeindlicher Hetze, insbesondere gegen politisch engagierte Frauen. Seit 14 Tagen ist Putins Krieg gegen die Ukraine ein neuer Anlass für Hassbotschaften. Sie richten sich gegen Russlanddeutsche und andere Menschen aus Russland; aber auch gegen Flüchtlinge wird schon wieder mehr gehetzt. Kriegsverherrlichende Posts nähmen ebenfalls zu, konstatiert Bressau.

Rechtliche Lücke geschlossen: Sersheimer Meldestelle kooperiert direkt mit dem BKA

Mit gesetzlichen Neuregelungen versuchen die Bundesrepublik und die Europäische Union, gegen Online-Hetze und Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Doch greifen die Gesetzestexte nicht voll ineinander, wodurch in der Meldung strafbarer Online-Hetze eine Lücke entsteht. Die will die 2017 bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg in Sersheim eingerichtete, landesweite Meldestelle REspect! jetzt durch die direkte Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) schließen.

Zum Hintergrund: Vor allem angesichts der im Internet grassierenden rechtsextremistischen Hetze hat der Bundestag letztes Jahr eine Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – bekannter unter dem Kürzel NetzDG – beschlossen, die am 1. Februar in Kraft getreten ist. Seither müssen Anbieter sozialer Netzwerke Äußerungen von Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte wie Kinderpornografie entfernen und sie einer beim BKA angesiedelten Zentralen Meldestelle für Hetze im Internet (ZMI) mitteilen, sofern konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, dass sie den Rechtsstaat oder die öffentliche Ordnung gefährden oder eine Bedrohung der sexuellen Selbstbestimmung oder körperlichen Unversehrtheit darstellen.

Zum anderen hat das EU-Parlament im Januar eine Art Grundgesetz fürs Internet beschlossen – den Digital Services Act. Sein Grundsatz: Im Internet soll strafbar sein, was auch offline illegal ist. Das Problem: Die nationale Umsetzung der weitreichenden Regeln gegen Hasskriminalität und Falschmeldungen steht noch aus und wird wohl bis 2023 dauern. Darauf wiederum berufen sich zahlreiche große Anbieter großer sozialer Netzwerke – und verweigern unter Verweis auf den Vorrang europäischen Rechts vor nationalen Gesetzen die Kooperation mit der Meldestelle des BKA. Außerdem klagen Provider wie Facebook, Twitter, TikTok und Google gegen die Meldepflicht beim ZMI. Ferner fallen kleinere Netzwerke und Messenger gar nicht unter die Regelung, obwohl Dienste wie Telegram oder Discord von Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen ganz gezielt genutzt werden, um die Regelwerke größerer Anbieter zu umgehen.

Deshalb kooperiert die Sersheimer Meldestelle jetzt direkt mit dem BKA: Anstelle der Provider leitet REspect! die in Sersheim eingegangenen Inhalte mit mutmaßlich strafbarem Inhalt an die ZMI weiter. Damit will man die Zeit bis zur Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in deutsches Recht überbrücken.

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