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Katastrophenschutz
Fördergeld für neue Sirenen fließt in den Kreis Ludwigsburg

Alt und neu: Im Landkreis kann man mit jeder Technik alarmieren. Fotos: Alfred Drossel, Robert Michael/dpa
Alt und neu: Im Landkreis kann man mit jeder Technik alarmieren. Fotos: Alfred Drossel, Robert Michael/dpa
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Gut eine halbe Million Euro von insgesamt zwei Millionen verteilt das Stuttgarter Regierungspräsidium an Städte und Gemeinden im Kreis

Kreis Ludwigsburg. Oft entscheiden im Katastrophenfall nur wenige Minuten – das haben vor allem die Menschen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen gespürt, als sie im Juli von Wassermassen heimgesucht wurden. Und auch bei einer seitdem immer stärker ins Blickfeld geratenen Rettungsmaßnahme waren nun wohl nur kurze Zeitspannen ausschlaggebend, wenngleich natürlich mit weitaus weniger dramatischen Folgen. Denn nicht alle Kommunen waren in der aktuellen Förderrunde für neue Sirenenanlagen schnell genug, um zum Zug zu kommen.

Eine von nur 40 im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart ist die Große Kreisstadt Bietigheim-Bissingen. Sie erhält als Spitzenreiter im – neben Heilbronn am besten bedachten – Kreis Ludwigsburg stolze 162750 Euro, und kann damit 15 Anlagen auf Dächern unter anderem von Schulen, Kitas, den Feuerwehrhäusern oder den Stadtwerken installieren, gefolgt von Remseck mit knapp 76000 Euro (sieben Anlagen) und Oberstenfeld mit gut 54000 Euro (fünf). Ditzingen hingegen ging leer aus, obwohl der Antrag nach Angaben von Stadtsprecher Jens Schmukal ebenso am 14. Oktober eingereicht wurde wie der von Bietigheim. Denn in der aktuellen Förderrunde werden nur rund zwei Millionen Euro ausgeschüttet, das reicht laut einer Auflistung des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Installation von 178 neuen Sirenen (10850 Euro gibt es pro Anlage auf einem Dach, 17530 für Varianten an einem freistehenden Mast) und den Einbau von 17 sogenannten Steuerungsempfängern, mit denen der Alarm ausgelöst wird, in neun Landkreisen.

Es gibt auch Kommunen, die leer ausgehen

Ausschlaggebend für die Verteilung der Mittel des Bundes aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 war das Windhundprinzip – und nicht, ob eine beantragende Kommune so wie Bietigheim-Bissingen schon über Sirenen verfügt oder nicht, wie das in Ditzingen als einer von nur acht Kommunen im Kreis der Fall ist, weil die Stadtverwaltung dafür lange keine Notwendigkeit gesehen hatte. Erst ein gemeinsamer Antrag von CDU, Freien Wählern und Unabhängigen Bürgern, die sich auch eine bessere Warnmöglichkeit bei den Großbränden auf der Recyclinganlage des Hofguts Mauer im Juni gewünscht hätten, ein ähnliches Ansinnen der SPD sowie die Flutkatastrophe brachte im Herbst jedoch die Kehrtwende. Schon vor der letztlichen Beschlussfassung stellte die Verwaltung vorsorglich den Förderantrag.

Auch die CDU-Fraktion in Korntal-Münchingen unternahm in den jüngsten Haushaltsberatungen einen Anlauf, auch in dieser Stadt gibt es noch keine Sirene. Im Rathaus sieht man aber nach wie vor keinen Bedarf, zumal eine solche Anlage gar nicht genau melde, welche Gefahr es nun gebe, wie Ordnungsamtsleiter Matthias Beck argumentiert hatte, Radio und Internet seien da aussagekräftiger. Doch das sah eine knappe Mehrheit im Korntal-Münchinger Gemeinderat anders.

Für eine Aufnahme in das aktuelle Förderprogramm ist die Stadt aber zu spät dran – das hat man auch in Hemmingen erfahren, wo man den Antrag am 2. November stellte. Dort sollte eine Anlage auf den Turm des „Alten Rathauses“ kommen, der 2022 eh zur Sanierung ansteht. Bürgermeister Thomas Schäfer hatte im Gemeinderat eben jenes Windhundprinzip kritisiert, da das Landesinnenministerium erst Ende September die nötige Richtlinie erstellt hatte, mit Antragsfrist bis 12. November. Zudem müssten Installation und Abrechnung bis Ende 2022 erfolgt sein, „sehr ambitioniert“, so Schäfer mit Verweis auf nur sehr wenige Anbieter.

2022 geht das Förderprogramm in die nächste Runde

Das weiß man auch in Ditzingen, wo man bereits einen Kontakt zu einem Hersteller aufgenommen habe, parallel werde geprüft, wo genau Sirenen installiert werden können. „Es ist gut, wenn jede Vorarbeit schon geleistet ist“, so Jens Schmukal – wenn dann tatsächlich der nun für die zweite Tranche in Aussicht gestellte Förderbescheid kommt. Denn insgesamt erhält Baden-Württemberg aus dem Bundestopf 11,2 Millionen Euro, wie das Regierungspräsidium mitteilte, Anfang 2022 könne man nochmals Förderbescheide erlassen – da werden aber erneut Kommunen leer ausgehen, Hemmingen etwa habe schon die Mitteilung erhalten, dass die beantragten Fördermittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigen. Damit dürfte sich auch die vor Weihnachten im Ludwigsburger Gemeinderat geäußerte Hoffnung auf einen höheren Fördersatz zerschlagen, wie in Bietigheim-Bissingen wird es für die Kreisstadt also maximal Geld für 15 Anlagen geben.

Trotz der finanziellen Engpässe hatten sich viele Experten zufrieden gezeigt, dass überhaupt so rasch eine Förderung möglich gemacht wurde – und sich wohl keine Kommune durch eine Absage von der Installation abbringen lassen werde.