Kreis Ludwigsburg. Was ist der Streitgegenstand?
Der Plan des Modeunternehmens Breuninger für einen dreistelligen Millionenbetrag sein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum im Tammer Feld mit einem Anbau zu vergrößern. Bisher kommt das Breuningerland auf eine Verkaufsfläche von rund 42000 Quadratmetern und etwa 3000 Stellplätze.
Das Unternehmen will nun voraussichtlich ab 2021 das Areal um mehr als 7600 Quadratmeter erweitern und unter anderem für Gastronomie, Dienstleistungen und Shoppingmall-Angebote nutzen. Darüber hinaus ist das bestehende Parkhaus bereits um zwei Ebenen auf fünf aufgestockt, aber noch nicht in Betrieb genommen worden. Das soll erst passieren, wenn bestehende Flächen aufgegeben werden. Die Anzahl der Stellplätze erhöht sich um rund 130.
Was greifen Bietigheim-Bissingen und Tamm an?
Den Bauvorbescheid vom 26. Oktober 2017, mit dem die Stadt Ludwigsburg die zweite Vergrößerung des Breuningerlandes nach der Modernisierung in den Jahren 2000 bis 2002 eingeleitet hat.
Wie lauten die Argumente der beiden Klägerinnen?
Bietigheim-Bissingen und Tamm berufen sich auf „unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art“. Nach Ansicht der Gemeinde Tamm sei der viele Verkehr rund um das Breuningerland bereits heute schädlich. Eine neuerliche Erweiterung geht nach Ansicht des Bürgermeisters Martin Bernhard auch zulasten der Neuen Tammer Mitte.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen fürchtet sich vor negativen Folgen für die Nahversorgung, die Funktionalität der Innenstadt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie.
Der Anwalt der beiden Kommunen wirft der Stadt Ludwigsburg vor, das interkommunale Rücksichtnahmegebot gebrochen zu haben. Die geplante Erweiterung des Breuningerlandes ist „nicht gerade klein“ in seinen Augen. „Bietigheim-Bissingen und Tamm sind in dem Verfahren regelrecht ausgebootet worden“, so der Jurist während der mündlichen Verhandlung vor Gericht am Mittwoch. Das kann auch als Breitseite gegen den damaligen OB Spec verstanden werden. „Die Auswirkungen auf die Nachbarkommunen waren der Stadt Ludwigsburg egal.“
Was sagt die beklagte Stadt Ludwigsburg?
Sie verweist darauf, dass Breuninger im Tammer Feld keine zusätzlichen Verkaufsflächen schaffe. „Sie bewegen sich innerhalb der ausgewiesenen Reserven“, sagte der städtische Rechtsbeistand vor Gericht – oder würden durch entfallene Flächen kompensiert. „Zu keinem Zeitpunkt werden mehr als die erlaubten 42000 Quadratmeter belegt.“
Der Jurist sieht auch keine schädlichen Auswirkungen auf Bietigheim und Tamm, wenn rund 130 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. „Sollte so ein Beispiel Schule machen, könnte künftig jede Kommune gegen eine andere bei der Ausweisung neuer Baugebiete klagen.“ Auch da würden schnell 130 neue Stellplätze zusammenkommen.
Und Breuninger?
„Es ist kein Geheimnis, dass Breuninger lieber mit mehr Verkaufsfläche erweitert hätte“, sagte der Anwalt des Unternehmens und der beigeladenen Grundstücksverwaltungsfirma EKZ Lubu + Sifi. „Darüber ist in der Vergangenheit hart gekämpft worden.“ Tatsächlich belegte die Stadt Ludwigsburg das Tammer Feld wohl zweimal mit einer Veränderungssperre. „Es ist nicht so, dass es Ludwigsburg mit meiner Mandatin immer sehr gut gemeint hätte.“ Breuninger hätte das allerdings akzeptiert, weil auch die Bedürfnisse der Stadt Ludwigsburg und der Nachbarn zu berücksichtigen seien.
Wie sind die Erfolgsaussichten der Klage?
Die 15. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ließ sich am Mittwoch kaum in die Karten schauen. Einerseits sagte die Vorsitzende Richterin: „Das Anliegen der beiden Kommunen ist verständlich.“
Klar ist jedoch andererseits, dass Bietigheim und Tamm das Widerspruchsverfahren erfolglos durchlaufen haben. Der Stuttgarter Regionalverband attestierte der Stadt Ludwigsburg und Breuninger auch, im Einklang mit der Regionalplanung zu handeln.
Kaum Hoffnung macht zudem das Beispiel des Breuningerlandes in Sindelfingen. Dort ist die Kommune mit dem Nachbarn Böblingen vor rund zwei Jahren bis vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen – und mit dem Vorhaben gescheitert, die Vergrößerung ihres Breuningerlandes um fast 10000 Quadratmeter zu verhindern.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Gericht will den heutigen Donnerstag zur Beratung nutzen. Möglich ist, dass es zu einem Urteil, einer Aussetzung oder Wiedereröffnung des Verfahrens gelangt. Dann würde die Kammer weitere Untersuchungen anstellen. Ihre Entscheidung wollen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen am kommenden Freitagmorgen verkünden.
Info: Ärgerlich verlief der gestrige Tag für den Tammer Bürgermeister Bernhard. Er wollte an der Verhandlung in Stuttgart teilnehmen, wurde bei der Anreise aber in einen Auffahrunfall verwickelt, der glimpflich ablief. Unserer Zeitung sagte Bernhard: „Es wäre mir ein wichtiges Anliegen gewesen, da es ja auch um den Umgang der Kommunen untereinander geht.“