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Leistungskürzungen

Konsequenz statt Bestrafung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach drastische Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger das Grundgesetz verletzen, hat hohe Wellen geschlagen. Auch im Kreis sehen viele in den Sanktionen eine Bestrafung, dabei sind sie die logische Konsequenz von Pflichtverletzungen.

Laut Bundesverfassungsgericht verletzen drastische Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger das Grundgesetz.Foto: Jens Schulze/epd
Laut Bundesverfassungsgericht verletzen drastische Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger das Grundgesetz. Foto: Jens Schulze/epd

Kreis Ludwigsburg. Wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen, dann wird ihnen in bestimmten Fällen von den Jobcentern der Geldhahn zugedreht – zumindest war dies bis Anfang November so. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Leistungskürzungen um mehr als 60 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem Grundprinzip „Fördern und Fordern“ werden Sanktionen von Jobcentern durchsetzt. „Das Jobcenter sieht sich in der Pflicht, die Fähigkeiten und Kenntnisse des Kunden aktiv zu fördern und zu stärken. Aber auch der Kunde muss möglichst alles dafür tun, um auf dem Arbeitsmarkt schnell wieder Fuß zu fassen“, sagt Kathrin Falke, Leiterin des Jobcenters in Ludwigsburg. „Ist das nicht der Fall, dann ist es die Pflicht des Jobcenters, ihn zu sanktionieren.“

Das Jobcenter in Ludwigsburg hat von Juli 2018 bis Juli 2019 insgesamt 3010 Sanktionen ausgesprochen. 1997 davon gehen allein auf das Nichterscheinen zu einem Termin im Jobcenter zurück. Von den 3010 Leistungskürzungen waren insgesamt 1555 Arbeitslose betroffen, was zeigt, dass einigen Hartz-IV-Empfänger mehrfach Leistungen gestrichen wurden. „Wir sehen die Sanktionen nicht als Bestrafung, sondern als Konsequenz“, so Falke. Bereits im Vorfeld werde der Kunde darüber informiert, was geschieht, wenn er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Zu den Pflichten eines Arbeitslosen gehören zum Beispiel, Beratungstermine im Jobcenter wahrzunehmen, Bewerbungen zu schreiben und an geeigneten Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Kann der Kunde allerdings einen sogenannten „wichtigen Grund“ vorlegen, dann dürfe das Jobcenter die Leistungen auch bei Versäumnis dieser Pflichten nicht kürzen. Laut Falke sind Todesfälle in der Familie, die Verhinderung aufgrund eines Arztbesuches und das Ausschlagen eines Jobangebotes aus gesundheitlichen Gründen Beispiele hierfür.

Im Juli 2019 waren beim Jobcenter in Ludwigsburg 12.371 sogenannte erwerbsfähige Leistungsberichtigte registriert. Das sind Arbeitssuchende im Alter von 15 bis 65 Jahren. 439 von ihnen wurde mindestens eine Sanktion auferlegt. „Wie man sieht, ist das ein bedeutend kleiner Anteil“, so Falke. 342 Mal wurde der Leistungssatz bis zu 30 Prozent gekürzt. Die restlichen 97 überschritten die 30-Prozent-Marke. Bisher galt: Wer sich mehrfach unkooperativ zeigte, der verlor 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II – das ist nun, wie berichtet, aufgrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht mehr möglich.

Die Rückmeldungen auf die ausgesprochenen Sanktionen des Jobcenters im Kreis Ludwigsburg seien laut Kathrin Falke unterschiedlich. „Einige zeigen deutliche Verhaltensänderungen, sind kooperativer. Andere wiederum lehnen das Arbeitslosengeld II als System ab und halten sich nicht an Vereinbarungen.“

Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr seien im Kreis Ludwigsburg mit am wenigsten von Sanktionen betroffen (rund 1,8 Prozent im Juli 2019). „Diese Personengruppe ist meistens sehr zuverlässig“, so Falke. Auch die jüngere Generation der Hartz-IV-Empfänger, also Personen unter 25 Jahren, zeigen sich häufig pflichtbewusst. Arbeitslose, die obdachlos oder alleinerziehend sind, seien ebenfalls eher selten von Leistungskürzungen betroffen, da die zuvor genannten „wichtigen Gründe“ häufig von ihnen erfüllt werden.

„Man kann nicht sagen, dass eine gewisse Personengruppe besonders häufig von den Sanktionen betroffen ist. Was sich aber sagen lässt, ist, dass im Verhältnis mehr Männer betroffen sind als Frauen, obwohl diese den größeren Anteil stellen“, sagt Falke.

Zwischen Jobcenter und Kunde bestehe eine Arbeitsbeziehung, in der Ehrlichkeit von großer Bedeutung sei. „Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir ein positives Menschenbild haben und der Meinung sind, dass jeder Arbeitslose wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann“, so Falke. Doch auch hier spielt das Thema der Mitwirkungspflicht eine Rolle – eben das Prinzip des Förderns und Forderns.

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