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Haushalt 2021

Kreis muss wieder Kredite aufnehmen

Die Coronapandemie trifft auch die Finanzen des Kreises Ludwigsburg mit voller Wucht. Erstmals seit vielen Jahren müssen wieder Kredite aufgenommen werden, um Teile der Investitionen finanzieren zu können.

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Kreis Ludwigsburg. Das Bild hat Symbolkraft. In der Gronauer Mehrzweckhalle halten die Kreistagsmitglieder gestern Abstand. Sie tragen erstmals die ganze Sitzung über Maske. Auch Dietmar Allgaier muss sich den Pandemie-Bestimmungen unterordnen und bringt seinen ersten Haushalt als Landrat in einer Kurzversion ein. „Wir tun alles, damit das politische Leben weitergehen kann, aber die Gefahr der Ansteckung möglichst begrenzt bleibt“, sagt er am Tag zuvor bei einem Pressegespräch. Doch was er zu verkünden hat, zeigt die dunklen Wolken, die mit der Pandemie auch finanziell über dem Landkreis aufgezogen sind, überdeutlich.“

„Unsere Städte und Gemeinden bekommen den Gegenwind bereits dieses Jahr zu spüren und bei uns kommt er in Etappen 2021 und verstärkt 2022 an“, erklärt Allgaier die schwierige Lage. Denn die Gewerbesteuereinnahmen, die den Kommunen jetzt fehlen, werden erst in zwei Jahren voll durchschlagen. Aber weil Allgaier die Kreisumlage bei 27,5 Prozent belassen will, hält er es für vertretbar, 20 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen.

Die Kennzahlen: Die geplanten Einnahmen betragen 736,8 Millionen Euro. Allein 245 Millionen Euro kommen aus der Kreisumlage. Die Grunderwerbsteuer bleibt mit 40 Millionen Euro etwa gleich. An Krediten werden 20 Millionen Euro aufgenommen. Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft von 15,6 Millionen Euro infolge der Pandemie führt am Ende zu einem Defizit von 17,3 Millionen Euro. Nur durch die Erhöhungen der Zahlungen des Bundes beim Jobcenter konnte das Defizit in dieser Höhe gehalten werden. Sonst hätte es 30 Millionen Euro betragen.

Die Kreisumlage. Bleibt bei 27,5 Prozent unverändert. Im kommenden Jahr soll sie aber auf 28,5 Punkte steigen. Erstmals wurde ein anderes Verfahren zur Festsetzung gewählt. Während seit den 70er Jahren die Fraktionen im Vorfeld eine Vorgabe gemacht haben, was die Kommunen zu zahlen haben, legt jetzt die Kreisverwaltung im Lichte der finanziellen Entwicklung einen Vorschlag vor. Diese Änderung hatte Allgaier schon im Vorfeld seiner Wahl angekündigt und im Ältestenrat so besprochen. Dadurch sind alle Fraktionen eingebunden, nicht nur die großen. „Das sollte nicht in Hinterzimmern ausgemacht, sondern transparent im Kreistag besprochen werden“, so Allgaier. Sowohl die Interessen der Kommunen als auch des Landkreises würden berücksichtigt.

AVL: In 2021 muss der Kreis auf eine Gewinnausschüttung verzichten. Dies hängt mit den Rückstellungen für den Deponiebetrieb zusammen. Dadurch fehlen 2,1 Millionen Euro.

ÖPNV: Der Corona-Rettungsschirm von Bund und Land für die Finanzierung des Nahverkehrs läuft im kommenden Jahr aus. „Aber die Pandemie und ihre Folgen für die zurückgehende Nutzung des Nahverkehrs verschwinden ja nicht einfach“, so Allgaier. Deshalb hat der Kreis einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 3,2 Millionen Euro gespannt. „Damit wollen wir die Existenz der Busunternehmen sichern.“ Die Stadtbahn steht laut Allgaier nicht zur Disposition. „Wir müssen an unseren Zukunftsprojekten festhalten.“

Investitionen: Die beiden Schulprojekte Erweiterung des „Schuldorfes Am Favoritepark“ und der Erich-Bracher-Schule stehen mit insgesamt rund sechs Millionen Euro im Haushalt. Außerdem sollen 6,4 Millionen Euro in die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes fließen. Dazu gehört auch der Bau des Radschnellwegs Ludwigsburg–Waiblingen.

Einsparungen: Allgaier hat schon im Vorfeld den Rotstift angesetzt. Der Campus „Am Römerhügelweg“ wird zurückgestellt. Es gibt bei den Personalausgaben eine globale Minderausgabe von einer Millionen Euro. Sämtliche Positionen kommen auf den Prüfstand. Außerdem wurde die Neuverschuldung der kreiseigenen Kliniken um drei Millionen Euro gedeckelt. Daneben soll bei den Sachkosten der Schulen eine Million Euro eingespart werden.

Organisationsentwicklung: Allgaier lässt derzeit alle Abläufe und Prozesse überprüfen, ob diese effizienter gestaltet werden können. Dabei soll vor allem die Digitalisierung der Verwaltung verbessert werden.

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