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Unterstützung
Landratsamt Ludwigsburg räumt Probleme bei Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen ein

Seit 1. Juni ist das Jobcenter auch für Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig, Foto: Holm Wolschendorf
Seit 1. Juni ist das Jobcenter auch für Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig, Foto: Holm Wolschendorf
4334 Flüchtlinge aus der Ukraine leben aktuell im Landkreis Ludwigsburg. Sofern sie Unterstützung beantragt haben, ist seit 1. Juni das Jobcenter für sie zuständig: Sie erhalten jetzt Arbeitslosengeld II. Ein Privileg gegenüber anderen Flüchtlingen. Aber nicht nur daran, auch an der Betreuung der Betroffenen im Kreis gibt es Kritik. Das Landratsamt räumt eine Überlastung in den ersten Kriegswochen und dadurch verursachte Rückstände in der Sachbearbeitung ein.

Kreis Ludwigsburg. Wer aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist und deshalb einen Aufenthaltstitel samt Arbeitserlaubnis, aber (noch) keine Arbeit hat, kann Arbeitslosengeld II beantragen – unabhängig von der Nationalität. Deshalb könnte beispielsweise auch ein Russe, der wegen des Kriegs aus der Westukraine hierher geflüchtet ist, „Hartz IV“ beziehen, sein Landsmann, der wegen Putin aus Russland selbst emigriert ist, aber nicht – von Flüchtlingen, die aus anderen Ländern wie Syrien, dem Irak oder dem Iran flohen und alle das Asylverfahren durchlaufen müssen, ganz zu schweigen.

Gerade ehrenamtliche Helfer und Helferkreise, die schon seit Jahren Geflüchtete betreuen, nehmen das oft nicht ohne Bitternis zur Kenntnis: Es gebe immer wieder „die Rückmeldung“, dass die rechtliche Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen je nach Fluchtort „als ungerecht empfunden wird“, bestätigt das Landratsamt. Dr. Alexandra Diener, die Integrationsbeauftragte des Landkreises, hatte schon vor Wochen im LKZ-Interview gewarnt: „Wir dürfen natürlich keine Zwei- oder gar Dreiklassengesellschaft für neu Zugewanderte entstehen lassen.“

Kritik an „Chaos“ bei den Behörden

Fakt ist indessen: 2504 Menschen aus der Ukraine, die in 1394 sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, erhalten ab sofort Arbeitslosengeld II – und damit Bezüge, die deutlich über denen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen. Für andere Flüchtlinge, die schlimmstenfalls – wie lange Zeit viele Afghanen – auch ihre Abschiebung befürchten müssen, dauert ein durchschnittliches Asylverfahren, das im positiven Fall mit der Arbeitserlaubnis zu gleichen Leistungen führt, nach Angaben des Bundesamtes für Migration aktuell 6,7 Monate, im Einzelfall sehr viel länger.

Doch auch an der behördlichen Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge gibt es Kritik. Manfred K., der eine ukrainische Familie aufgenommen hat und eine weitere bei Schriftverkehr und Behördengängen unterstützt, skizziert den Übergang der Zuständigkeit von der Ausländerbehörde zum Jobcenter – die beide im Landratsamt angesiedelt sind – als „Chaos“, das „zum Schreien“ sei: „Ich habe jahrzehntelang Firmen geführt, was ich hier erlebe, hätte zum Konkurs im ersten Jahr geführt.“

Amtspost an veraltete Adressen

So würden Daten, die in einem Geschäftsteil des Landratsamts schon komplett vorlägen, nun vom anderen nochmals angefordert und bearbeitet, Anschriften seien nach ordnungsgemäß gemeldeten Umzügen nicht korrigiert und daher Amtspost zum Nachteil der Flüchtlinge an veraltete Adressen verschickt worden, teils seien auch Mieten, die schon Anfang März beantragt wurden, noch immer nicht bewilligt geschweige denn ausbezahlt worden.

Das Landratsamt verweist angesichts dieser Vorwürfe auf die nach Kriegsausbruch „innerhalb weniger Wochen unerwartet und extrem stark angestiegenen Fallzahlen“. Dadurch, räumt die Kreisverwaltung ein, seien „in sehr kurzer Zeit hohe Rückstände entstanden, zu denen jeden Tag neue hinzukamen. Es mussten und müssen Prioritäten gesetzt werden.“ Oberste Priorität habe dabei die Versorgung völlig mittelloser Flüchtlinge. Deshalb sei es „nicht immer möglich, sämtliche Änderungen“ – etwa von Adressen – „unverzüglich zu erfassen“.

Teils händische Datenerfassung

Manfred K. lässt diese Argumente nicht gelten: Der Kreis spreche von hohen Fallzahlen, er von Unvermögen, sagt K. „In der Flüchtlingskrise 2015/16 gab es genug Gelegenheit, den Umgang mit hohen Fallzahlen zu trainieren und sich darauf vorzubereiten“, sagt er. Als einen wesentlichen Grund der von ihm diagnostizierten Ineffizienz vermutet er eine unzureichende Digitalisierung – und verweist auf das bundesweit anhaltende Datenchaos im Blick auf die Coronapandemie. Offenkundig arbeiteten der Fachbereich Asyl und Migration und das Jobcenter mit unterschiedlicher Software. Deshalb, so sei ihm gesagt worden, könnten vorhandene Datenbestände nicht einfach digital übertragen werden: „Alte Listen müssen ausgedruckt und Daten dann händisch neu erfasst werden.“

Die teils händische Datenerfassung bestätigt die Kreisverwaltung. Der Grund dafür liege jedoch nicht darin, dass die Software beider Bereiche inkompatibel sei, sondern an rechtlichen Vorgaben: Die Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Asyl und Migration seien andere als die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Jobcenter. Daten, die für die Berechnungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits bekannt waren, habe man durchaus weiter genutzt, andere aber neu erfassen müssen – etwa, weil die aus der Ukraine Geflüchteten mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II automatisch auch krankenversichert seien.

Rückstände werden abgearbeitet

Seit seine Schützlinge in die Zuständigkeit des Jobcenters übergegangen seien, scheine sich die Bearbeitungsdauer zu verbessern, konzediert Manfed K. Doch auch der Fachbereich Asyl und Migration arbeite „mit Hochdruck daran, die Rückstände schnellstmöglich abzuarbeiten“, versichert das Landratsamt. Dann würden auch Vermieter, die Wohnraum frei gemacht und für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, „ihre Kosten zügig ersetzt erhalten“.

Die Kreis-Integrationsbeauftragte Alexandra Diener hatte in dieser Aktivierung bisher leerstehenden Wohnraums auch eine aus der Fluchtwelle resultierende Chance für den Wohnungsmarkt gesehen: „Es ist unsere Aufgabe, Wohnungsgebern, die Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen, eine langfristige Perspektive zu bieten“, sagte sie im bereits zitierten LKZ-Interview.