Kreis Ludwigsburg. Ein Vier-Personen-Haushalt, der eine 120-Liter-Restmüll- und Biotonne vor dem Haus stehen hat, zahlt bei zehn Leerungen pro Jahr dann 190,40 Euro an Abfallgebühren. Im laufenden Jahr waren es noch 166,26 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 14,5 Prozent.
Ursache für den geplanten Anstieg sind die deutlich höheren Kosten für die Restmüllentsorgung. Der bisherige Vertrag, der am 31. Mai 2020 ausläuft, musste neu ausgeschrieben werden. Allerdings gibt es mit der Firma TPLUS aus Ettlingen praktisch nur einen Anbieter. Hintergrund für diesen Zustand ist die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese schreibt vor, dass im Land anfallende gemischte Siedlungsabfälle nur in Anlagen im Südwesten entsorgt werden dürfen. Ausnahmen gibt es nur selten. Auch ein Antrag des Landkreises wurde vom zuständigen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) abgelehnt. „Wir haben uns ans Bundeskartellamt gewandt, um jetzt wenigstens noch die Preisgestaltung des Unternehmens überprüfen zu lassen,“ so der zuständige Dezernent Christian Sußner. Ob dies allerdings von Erfolg gekrönt ist, steht in den Sternen.
Außerdem müssen weiterhin Rückstellungen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die spätere Stilllegung der Deponien Lemberg und Burghof gebildet werden. Diese Kosten werden mit rund 77,5 Millionen Euro veranschlagt. Damit diese nicht 2050 auf einmal vom Gebührenzahler finanziert werden müssen, werden jährliche Raten gebildet.
Trotz gestiegener Einwohnerzahlen ist die Restmüllmenge zurückgegangen. Insgesamt wird sie 2019 inklusive Sperrmüll voraussichtlich bei 73.560 Tonnen liegen.
Die Biomüllmengen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Laut der aktuellen Hochrechnung der Abfallwirtschaftsgesellschaft AVL kommt der Kreis auf rund 31.300 Tonnen. Damit sei das politische Ziel von 28.000 Tonnen erreicht. Maximal können in der Biomüllvergärung Bietigheim 43.000 Tonnen pro Jahr verwertet werden. Die Kosten für die Biomüllentsorgung sollen verdoppelt werden.
Rainer Gessler (Freie Wähler) sprach von einer „ungewöhnlichen Maßnahme“, da in den vergangenen Jahren die Gebühren mindestens stabil waren. Gessler machte aber auch die neuen Entsorgungsverträge für die Steigerungen verantwortlich. „Das schmerzt uns sehr.“ Es sei in den kommenden Jahren aber die Aufgabe der Verwaltung, Einsparpotenziale zu suchen. Horst Stegmaier (CDU) regte an, ob man die Restmüllentsorgung in der Zukunft nicht in die eigene Hand nehmen könne. Doris Renninger (Grüne) rief die Bürger dazu auf, noch stärker auf die Mülltrennung zu achten. Die „Menge an Restmüll ist noch zu hoch“, findet sie. Die Kreisrätin ärgerte sich aber, dass die Grünen mit der Umsetzung des Autarkieprinzips „jetzt die Suppe auslöffeln müssen“. Ernst-Peter Morlock (SPD) befürchtet, dass es nicht bei den Kostensteigerungen bleiben wird. Auch er plädierte dafür, die Entsorgung selbst in die Hand zu nehmen. Volker Godel (FDP) hält die Erhöhungen vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt. Peter Schimke (Linke) hätte sich eine „moderatere Erhöhung“ gewünscht. Walter Müller (AfD) trägt den Beschluss „zähneknirschend“ mit. Der Beschluss fiel mit einer Gegenstimme (Linke).