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Steuerkraft

Mundelsheim hält die rote Laterne

Die Steuereinnahmen sprudeln trotz sich abzeichnender Wirtschaftskrise im Kreis noch kräftig. Die Stadt Gerlingen ist nach wie vor die finanzstärkste Kommune im Landkreis Ludwigsburg.

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Kreis Ludwigsburg. Die Gemeinde Mundelsheim ist hingegen am schwächsten bei den Finanzen. Die Kommune im Neckartal stürzt bei der alljährlichen Aufstellung der Finanzkraft pro Einwohner vom 18 auf den letzten und 39. Platz ab. 1188 Euro pro Kopf hat die Gemeinde des Bürgermeisters Boris Seitz an Steuern eingenommen. Das sind 208 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Diese Zahlen ergeben sich aus der Steuerkraftstatistik des Landratsamtes.

Auch in diesem Jahr kann sich der Kreis über steigende Einnahmen freuen. Für 2020 sind 243,9 Millionen Euro vorgesehen – das sind noch einmal 13 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs fällt sogar höher aus als 2019, als der Anstieg bei acht Millionen Euro lag. Finanzdezernentin Bettina Beck muss allerdings trotz gestiegener Einnahmen und einer höheren Pro-Kopf-Zuweisung aus dem Land ein Defizit von 14 Millionen Euro ausweisen. Hauptgrund dafür sind die Verbindlichkeiten für die Kliniken im Kreis Ludwigsburg, die auf 149 Millionen Euro steigen werden.

Allerdings stehen die tatsächlichen Steuereinnahmen für 2019 noch gar nicht endgültig fest. Die Statistiker greifen deshalb auf einen Trick zurück. Für die Berechnung der aktuellen Steuerkraft verwenden sie die Zahlen des jeweils vorvergangenen Jahres. Die Steuersumme von 887 Millionen Euro für 2020 ist schon 2018 geflossen. Sie bildet die Basis für die Berechnung der Kreisumlage, die in diesem Jahr stabil bei 27,5 Prozent bleibt. Landrat Rainer Haas wird nicht müde, daraufhin zu weisen, dass die Umlage eigentlich deutlich höher liegen müsste, wenn man auskömmlich wirtschaften wollte. Er hat sich dennoch mit der Vorgabe der Fraktionen zufrieden gegeben, da vereinbart wurde, einen „Sparstrumpf“ für die Kliniken anzulegen, der rund zehn Millionen Euro umfasst. Aber auch die Spitzen im Kreistag sind sich darüber im Klaren, dass an der Umlageschraube in Zukunft wohl wieder gedreht werden muss. Landratskandidat Gerd Maisch (Freie Wähler) sprach bei der LKZ-Podiumsdiskussion zur Landratswahl davon, „dass ihn eine Umlage von über 30 Prozent nicht schreckt“, wenn dafür etwa die Kliniken gut finanziert werden könnten. Landrat Haas hatte bei der Vorstellung seines letzten Haushaltes beklagt, dass die Fraktionen die Umlagenhöhe festlegen würden, ohne die genaue Einnahmesituation zu kennen.

Mundelsheim kann von dem noch positiven Trend aber nicht profitieren. „Grundsätzlich gehört Mundelsheim zu den finanzschwächeren Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg“, kommentiert Bürgermeister Boris Seitz die Zahlen. Ein finanzieller Engpass sei die „Normalsituation“ für Mundelsheim. „Im Jahr 2016 kam es zu einem einmaligen, außerordentlich hohen Gewerbesteueraufkommen. Bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs kommt es nun zu dem Effekt, dass die Steuerkraftsumme, welche auch die Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft beinhaltet, zeitlich verzögert wesentlich niedriger ist“, erklärt Seitz den Absturz auf den letzten Rang.

An der Spitze steht weiterhin Gerlingen. Seit 2014 hat die Stadt sehr gute Steuereinnahmen. „Den Spitzenwert erreichten wir 2018 mit 58 Millionen Euro“, so die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel. „Dieses Jahr rechnen wir mit 55 Millionen Euro.“ Für 2020 plane man mit einem Rückgang. Und sie warnt, dass auch Gerlingen schwierigere Zeiten bevorstehen könnten: „Eine Rezession führt immer zeitverzögert zu einer Reduzierung der Gewerbesteuer.“

Gerlingen zahlt mit 877 Euro pro Einwohner deutlich mehr Umlage als Affalterbach (569), Ludwigsburg (489) und Bietigheim-Bissingen (476). Aufsteiger des Jahres ist Pleidelsheim, das von Rang 30 auf Platz 3 stürmt. Bürgermeister Ralf Trettner erklärt dies mit Gewerbesteuernachzahlungen, „die wir so noch nicht hatten“. Insgesamt flossen acht Millionen Euro, normalerweise liegen die Einnahmen bei fünf Millionen. „Diesen Ansatz haben wir auch für 2020 angesetzt“, so Trettner, der von einem Einmaleffekt spricht.

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